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Friedenauer (SPD)-Filz

 

Es ist schon erstaunlich, dass der „Tagesspiegel“ vom 29. April 2016 in seinem Bericht „Müllers Machtmacher – Das Tempelhofer Netzwerk“ den Namen Dilek Kolat noch nicht einmal erwähnt. Dabei ist die Genossin seit Dezember 2014 Stellvertreterin des Regierenden Bürgermeisters, Chefin des SPD- Kreisvorstands Tempelhof-Schöneberg und für den Bezirk nach dem Tempelhofer Michael Müller auf Platz 2 für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016. Dilek Kolat gehört für die Hauptstädter zu den eher unbekannten Senatoren.

 

Am 18. September 2016 wird es in Tempelhof-Schöneberg spannend werden. Immerhin ist die CDU gegenwärtig (noch) die stärkste Kraft in der BVV Tempelhof-Schöneberg. Davon hatte sie bisher nicht viel, denn es gibt (noch) eine Rot-Grüne Zählgemeinschaft.

 

2011 erreichte die CDU 29,3 Prozent, die Grünen kletterten auf 24,6 Prozent und die SPD sackte auf 26,6 Prozent ab. Das wird so nicht mehr sein. Nachdem nun auch der Bezirksparteitag der AfD Tempelhof-Schöneberg erstmals im John F. Kennedy-Saal des Rathauses stattfinden konnte, ist wohl mit einem Einzug der AfD in die BVV zu rechnen. Die Grünen werden laut Prognose nur etwa 17 Prozent erreichen – zu viel Grün wurde geopfert. Die traditionell starke CDU tritt mit Daniel Dittmar an – er kandidiert in Friedenau gegen Dilek Kolat.

 

Aber: Dilek Kolat macht für die SPD schon lange keine gute Figur. 1967 in der Türkei geboren, 1970 in Berlin, 1986 Abitur, 1989 Diplom-Wirtschaftsmathematikerin, 1990 Depot-A Managerin bei der Deutschen Kreditbank AG Berlin. „Verheiratet (mit Kenan Kolat, dem ehemaligen Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, auch SPD), keine Kinder, Islam“. Im Jahr 1995 trat sie in die SPD ein – und schnurstracks war sie Mitglied der BVV Schöneberg und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Nach den vorgezogenen Wahlen von 2001 wurde sie Mitglied des Abgeordnetenhauses und ab 2004 Kreisvorsitzende der SPD Tempelhof-Schöneberg. Mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2006 und 2011 gewann sie jeweils das Direktmandat für den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg 3. Sie wurde stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Abgeordnetenhaus. Die einflussreiche Mitgliedschaft im Sparkassenbeirat und bei der Lottostiftung kamen hinzu – und im Dezember 2011 der Posten als Senatorin.

 

Dann kam der März 2014: Nach einem Bericht des „Tagesspiegel“ vom 11.03.2014 „brachen im SPD-Kreisverband Tempelhof-Schöneberg alte Grabenkämpfe wieder auf – mit schweren Vorwürfe gegen das Umfeld der Genossin Kolat. 43 Genossen aus dem Ortsverband Friedenau fochten die Wahl der Delegierten für die Kreisdelegiertenversammlung an“. SPD gegen SPD. Für Tempelhof-Schöneberg und Friedenau wurden „verdächtige Ummeldungen aus anderen Ortsverbänden nach Friedenau zur Beeinflussung der Wahlstimmen zu Gunsten von Dilek Kolat“ publik. Die Angelegenheit wurde ziemlich schnell und lautlos „geregelt“, so dass im Dezember 2014 der Berufung als Stellvertreterin des Regierenden Bürgermeisters nichts mehr im Wege stand. Nachdem Müller nun (wieder) SPD-Landesvorsitzender wurde, gehörte Dilek Kolat zu den ersten, die im Info-Radio diesen Schritt begrüßten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

 

Kolat wäre nicht Kolat, wenn sie aus den Friedenauer Vorkommnissen keine Lehren gezogen und ihre Weichen für Tempelhof-Schöneberg-Friedenau gestellt hätte. Sie finanziert das Wahlkreisbüro in der Schmiljanstraße, sie macht daraus auch ein Kulturbüro, bedient sich dem „Berlinischen“, Kommse rin, könnse raus kieken, Rein ins Verjnüjen, sie unternimmt Kiezspaziergänge, nicht ohne fachfrauliche Begleitung, sie wirbt für ihr neues Dialogformat „Kolat hört zu“. Hilfreiche Friedenauer Geister der überkommenen SPD-Stammtische hat sie an sich binden lassen, darunter Friedenau-Netzwerk, Engelmarkt, Nachbarschaftsheim, Bürgerinitiative Breslauer Platz, Initiativgruppe Stolpersteine Stierstraße sowie die von Rot-Grün bzw. dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg finanzierte Stadtteilzeitung Schöneberg. Irgendwie haben alle irgendwann irgendwas davon.

 

Auch an „die armen Künstler“ wird (wieder) gedacht. Aus dem Wahlkreisbüro wird eine Galerie für lokale Künstlergrößen: Thomas Boenisch, Doris Hinzen-Röhrig, Uschi Niehaus und Silvia Sinha stellen aus – darunter auch Bernhard Nürnberger, der eine eigene Galerie in unmittelbarer Nähe am Perelsplatz betreibt. Das alles ist doch sehr durchschaubar.

 

Die Machtzentrale von Dilek Kolat befindet sich in der Schmiljanstraße 17. Wer dort namentlich sitzt, wie viele Mitarbeiter dort im Einsatz sind, erfährt man auf den SPD-Seiten nicht. Fakt ist wohl, dass die 35-jährige Marijke Höppner die Fäden zieht. Die berufliche Tätigkeit der ausgebildeten Reiseverkehrskauffrau wird derzeit mit „Studentin“ angegeben. Sie ist obendrein Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg und sitzt dort in den Ausschüssen für Frauen und Queerpolitik, Integration, Jugendhilfe und Schule. In den Ausschüssen für Stadtentwicklung und dem alles entscheidenden Hauptausschuss ist Höppner im Juli 2016 nicht mehr aufgeführt.

 

Nach unseren Berechnungen müsste die Genossin an über 14 Tagen eines Monats ihre Zeit entweder im Wahlkreisbüro oder im Rathaus Schöneberg verbringen. Dort trifft sie dann auf die Führung des Bezirksamts, auf Stadtrat Oliver Schworck (SPD), zuständig für die Ämter Jugend, Ordnung, Umwelt, Naturschutzamt, Fundbüro und das Amt für Bürgerdienste – was schon alles besagt, sowie auf Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD), die als Wunschkandidatin des nagelneuen SPD-Chefs Michael Müller für den Posten als Kassiererin der SPD-Zentrale gerade mal 67,5 Prozent der Delegiertenstimmen erhielt.

 

Bedeutend interessanter für Dilek Kolat sind die Kontakte von Marijke Höppner zu Mitgliedern der SPD-Fraktion in der BVV und ihren Verbindungen. Dazu gehören Stefan Böltes (beschäftigt als Referent der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus), Oliver Fey (beschäftigt als Pressereferent in Kolats Senatsverwaltung), Reinhard Janke (beschäftigt als Stadt- und Regionalplaner im öffentlichen Dienst), Melanie Kühnemann (Kandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2016 und Persönliche Referentin im Büro von Senatorin Dilek Kolat), Jan Rauchfuß (SPD-Fraktionsvorsitzender), Axel Seltz (beschäftigt als Angestellter der STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH), Martina Sommerfeld (beschäftigt im SPD-Bundestagsbüro von Gabriele Hiller-Ohm, Ausschuss für Arbeit und Soziales), Orkan Özdemir (beschäftigt beim BQN Berlin, mitfinanziert von Kolats Senatsverwaltung).

 

Derzeit weniger im Blickfeld sind Dr. Rainer Baack, Bärbel Bernstein, Nihan Dönertas, Christoph Götz (beschäftigt als Pädagogischer Koordinator beim AWO Landesverband), Annette Hertlein, Ingrid Kühnemann und Hermann Zeller. Erwähnt sei noch, dass die SPD-Fraktion mehrere „parteiinterne“ Arbeitskreise unterhält, in denen bezirkspolitische Fragen beraten sowie Anträge und Initiativen erarbeitet werden.

 

Der SPD-Kreisvorstand Tempelhof-Schöneberg besteht aus Dilek Kolat (Vorsitzende), Lars Rauchfuß (Zwillingsbruder von Jan Rauchfuß, der wiederum als persönlicher Referent von Senatssprecherin Staatssekretärin Daniela Augenstein beschäftigt ist), Angelika Schöttler (s.o.) und Oliver Schworck (s.o.). Mit dabei Ingo Siebert (Geschäftsführer des August Bebel Instituts), Melanie Kühnemann (s.o.), Andreas Schwager (beschäftigt als Büroleiter des Regierenden Bürgermeisters), Kevin Kühnert (stellv. Bundesvorsitzender der Jusos, stellv. Vorsitzender der SPD Lichtenrade-Marienfelde, Mitglied des Landesvorstands der SPD Berlin und beschäftigt in Kolats Senatsverwaltung), Roland Hergesell (beschäftigt im SPD-Bundestagsbüro von Gabi Weber, Arbeitsgruppe Demografischer Wandel), Axel Seltz (s.o.), Oliver Fey (s.o.), Antje Schwarzer. Kreisbüroleiterin ist Lena Heinze-Berg.

 

Last but not least, aber ebenso nicht unwichtig für Dilek Kolat, die SPD-Abteilung Friedenau. Vorsitzender ist Matthias Geisthardt (beschäftigt im SPD-Bundestagsbüro von Mechthild Rawert, Ausschuss für Gesundheit), Stellvertreterinnen sind Ingeborg Ludwig (auch SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Tempelhof-Schöneberg) und Ann-Christin Wehmeyer (Mitarbeiterin im SPD-Bundestagsbüro von Bettina Hagedorn, Haushaltsausschuss). Als Beisitzer fungieren u.a. Gudrun Blankenburg (gefragte Kiez-Führerin der SPD), Angelika Schöttler (s.o.), Mechthild Rawert und Dilek Kolat, Christoph Dahm (beschäftigt als Geschäftsführer der „Gesellschaft für Integration mbH“ und gefördert durch Kolats Senatsverwaltung), Roland Hergesell (s.o.), Anette Hertlein (s.o.), Kevin Kühnert (s.o.).

 

Auch die Liste der Bezirksverordneten wurde beschlossen. Die SPD tritt wieder mit Noch-Amtsinhaberin Angelika Schöttler an, dahinter Oliver Schworck und Jan Rauchfuß. Einen ganz besonderen Trick hat sich die SPD für die Genossin Melanie Kühnemann einfallen lassen. Die Persönliche Referentin im Büro von Senatorin Dilek Kolat ist mit Platz 3 der BVV-Liste abgesichert. Wenn es allerdings mit dem Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße nichts werden sollte, weil in ihrem Wahlkreis Lichtenrade die CDU das Mandat eigentlich gepachtet hat, kann sie immerhin in der Bezirksverordnetenversammlung am John-F.-Kennedy-Platz bleiben. Selbstverständlich werden auch die Verdienste von Marijke Höppner gewürdigt. Sie steht auf Platz 5 der Liste. Nicht zu vergessen Christoph Götz (s.o.), der sich als stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat. Neben den altbekannten Gesichtern, Ingrid Kühnemann, Mutter von Melanie Kühnemann, Axel Seltz (s.o.), Stefan Böltes (s.o.) und Reinhard Janke (s.o.), dem historisch geprägten Rückgrat der Tempelhof-Schöneberger Kommunalpolitik, tauchen auf der Liste auch neue Gesichter auf: Kevin Kühnert (s.o.), Lars Rauchfuß (s.o.) und Susanne Böltes (s.o.), der Frau von Stefan Böltes (s.o.).

 

Zur (momentanen) Vollständigkeit gehört, dass die SPD-Kreisdelegiertenversammlung Tempelhof-Schöneberg am 5. Dezember 2015 auch die Spitzenkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016 „bestimmte“: Michael Müller Platz 1, Dilek Kolat Platz 2.

 

Wir meinen: Die Verfassung weist den Parteien die zentrale Rolle zu, wenn es um die „politische Willensbildung des Volkes“ geht. Wer allerdings den „Familienbetrieb“ und die „Machenschaften“ in Tempelhof-Schöneberg-Friedenau im Zusammenhang betrachtet, wird daran berechtigte Zweifel hegen.

 

Fakt ist: Die SPD hat seit 1990 mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. In den siebziger Jahren waren Hunderttausende in die SPD eingetreten, um Staat und Gesellschaft zu verändern. Die SPD hatte 1976 mehr als eine Million Mitglieder. Die Funktionärspartei war zu einer Mitgliederpartei geworden. Seither leitet die SPD daraus bis heute den Anspruch ab, ein Spiegelbild der Bevölkerung zu sein.

 

Die klassischen Milieus von Friedenau existieren nicht mehr. Noch wehrt sich die SPD trotzig gegen den Abschied vom alten Selbstbild. Entscheidend aber bleiben Personen und Konzepte. Eine moderne Partei muss gegen alte und liebgewordene Strukturen durchgesetzt werden – gegen den Willen von alteingesessenen Mitgliedern und karrieresüchtigen Funktionären.

 

SPD, Michael Müller, Dilek Kolat und die anderen „Möchtegerns“ hinken der sich rasch wandelnden Gesellschaft hinterher. Diese Netzwerke werden nicht mehr funktionieren, weil sie längst nicht mehr den Querschnitt der Bevölkerung repräsentieren. Im Gegenteil: Diese Netzwerke fördern den Frust und die Verdrossenheit über die etablierten Parteien.

 

Die Angaben in diesem Beitrag beruhen auf Recherchen vom April/Mai 2016. Sollten die genannten Beschäftigungsverhältnisse nicht (mehr) zutreffen oder sich inzwischen geändert haben, dann werden wir nach entsprechender Information den Text zeitnah aktualisieren.

Müllers Machtmacher

Das Tempelhofer Netzwerk

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

29.04.2016

Der Tagesspiegel

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