Die Sache stinkt

 

Beim Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg ist für den Bereich Straßen und Grünflächen das Stadtentwicklungsamt zuständig. Diesem wiederum ist das Straßen- und Grünflächenamt unterstellt. Für Stadtentwicklung und Grün war bis Herbst 2016 die bauwütige „grüne“ Stadträtin Dr. Sibyll Klotz verantwortlich. Seit seiner Wahl zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat durch die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg am 16. November 2016 begleitet dieses Amt der „grüne“ Jörn Oltmann.

Zu ihm merkte der sozialdemokratisch ausgerichtete Pressedienst „Paperpress“ schon 2013 an, dass „Oltmann häufig den Eindruck vermittelt, als leite er nicht nur seine Grünen-Fraktion, sondern die der SPD und damit die Rot-Grüne Zählgemeinschaft gleich mit“.

Da ist etwas dran. Noch bevor er zum Stadtrat gewählt wurde, ließ sich Oltmann seine zukünftigen Zuständigkeiten zusichern: Stadtentwicklungsamt mit den Fachbereichen Stadtplanung, Bauaufsicht, Denkmalschutz, Vermessung und Geoinformation und dem bezirklichen Quartiersmanagement; Serviceeinheit Facility Management und Sozialraumorientierte Planungskoordination. Eine ungeheure Machtfülle. Das undankbare Straßen- und Grünflächenamt, über das er als Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung natürlich jederzeit Einfluss nehmen kann, überließ er Bezirksstadträtin Christiane Heiß von Bündnis 90/Die Grünen.

 

Ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt ist der grüne Machtpolitiker Jörn Oltmann noch einen Schritt weiter: Am 10. Mai 2017 ließ er zum Thema "Nachbesetzung der Stellen für die Leitung des Stadtentwicklungsamtes sowie der Fachbereichsleitung Stadtplanung/Gruppenleitung/Verbindliche Bauleitplanung" mitteilen, dass "die Stellenbesetzungsverfahren abgeschlossen sind. Die ausgewählte Bewerberin für die Amtsleitung wird voraussichtlich zum 01.07.2017 den Dienst antreten. Der Eintritt des amtierenden Amtsleiters in den Ruhestand wurde bis zum 31.10.2017 hinausgeschoben, so dass für vier Monate eine Doppelbesetzung stattfindet und damit der Wissenstransfer gewährleistet ist. Voraussichtlich zum 01.06.2017 wird die Stelle der Fachbereichsleitung Stadtplanung/Gruppenleitung/Verbindliche Bauleitplanung im Rahmen des Wissenstransfers besetzt werden. Die jetzige Stelleninhaberin scheidet zum 30.09.2017 durch Eintritt in den Ruhestand aus." Danach hat Oltmann "alles im Griff".

 

Schauen wir noch einmal auf den 16. November 2016. Da war sich Jörn Oltmann seiner Sache sicher. Noch bevor ihn die um 17 Uhr beginnende BVV wählen konnte, hatte der Immobilienfachmann seinen einträglichen Posten als Geschäftsführer der „MCA Berlin Immobilien GmbH“ aufgegeben. Auf der Website teilte er mit, dass „die Gesellschafterversammlung der MCA Berlin Immobilien GmbH am 16. November 2016 die sofortige Liquidation der Gesellschaft beschlossen hat. Als Liquidatorin wurde Frau Elke Ahlhoff benannt“. Oltmann war wohl klar, dass er seinen Immobilienjob aufgeben musste, da ein für Stadtentwicklung und Bauen zuständiger Bezirksstadtrat von Tempelhof-Schöneberg nicht parallel dazu die Immobilien-Geschäfte betreiben konnte.

In Erinnerung sei gerufen, dass es Elke Ahlhoff (SPD) und Andreas Baldow (SPD) waren, die am 19. September 2007 das Bezirksamt aufforderten, „unverzüglich die Freistellung von Bahnbetriebszwecken (für den Güterbahnhof Wilmersdorf) zu betreiben, dieses Gelände aus der Planfeststellung zu entlassen und die Flächen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zuzuführen“. Andreas Baldow, Angestellter im Stadtentwicklungsamt, war bis 2009 Mitglied der SPD-Fraktion. Inzwischen ist er bei der CDU. Elke Ahlhoff trat 2013 als Vorsitzende der SPD-Fraktion zurück – „für viele Parteifreunde überraschend“ und selbstverständlich „nur aus persönlichen Gründen".

Laut Handelsregister-Neueintragung vom 30. November 2015 ist Elke Ahlhoff (SPD) nun Geschäftsführerin der „ArbeitGestalten Beratungsgesellschaft mbH“ Berlin. Ihr „Unternehmen ist in der Entwicklung, Akquisition und Durchführung von Branchenentwicklungen und Modellprojekten zur Förderung von Beschäftigung, Qualifizierung und Chancengleichheit in Wirtschaft und Gesellschaft tätig“. Diese Gesellschaft arbeitet selbstverständlich mit dem „von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Frauen initiierten Berliner Bündnisses für Fachkräfte-Sicherung in der Altenpflege zusammen“ – einst geleitet von der Friedenauer SPD-Perle Dilek Kolat.

Es leuchtet uns einfach nicht ein, dass ausgerechnet Elke Ahlhoff als Liquidatorin benannt wurde. Ihr Unternehmen beschäftigt sich doch eigentlich mit der „Förderung von Beschäftigung, Qualifizierung und Chancengleichheit in Wirtschaft und Gesellschaft“. Was aber hat das mit dem früheren Oltmannschen Immobilienunternehmen zu tun, wo es dort um die Verwaltung von Wohnungseigentum, Wohnraum, Gewerberaum, die Baubetreuung von Erschließungs- und Sanierungsmaßnahmen, die Vermietung von Wohnraum- und Gewerbeflächen in Berlin und Umland und der Verkauf von Immobilien in Berlin und Berliner Umland ging. Bis wir dafür eine Erklärung erhalten, behaupten wir: Die Sache stinkt.

 

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