Wir haben Recht, weil wir es besser wissen

Positionen der Bezirksstadträtin Christiane Heiß (Bündnis 90/ Die Grünen)

 

Thema Wochenmarkt

Wochenmärkte sind out, ausgenommen der Winterfeldtmarkt, der Münstermarkt in Freiburg, der Wochenmarkt am Dom in Münster und allen voran der Viktualienmarkt in München. Das liegt daran, dass es dort eine wohlbehütete Tradition und vor allem Einheimische gibt, die ihre persönlich erzeugten Produkte anbieten. In Berlin dagegen, ob auf dem riesigen steinernen und autofreien Breslauer Platz oder auf dem Markt vor dem Rathaus Schöneberg will das (nicht mehr) gelingen. Längst wissen auch die Kunden, dass die Händler dort zumeist Ware verkaufen, die irgendwann einmal im Großmarkt abgeholt wurden. Die Supermärkte sind da „frischer“ und obendrein auch günstiger.

Bezirksstadträtin Christiane Heiß wollte auf dem Wochenmarkt vor dem Schöneberger Rathaus für mehr Attraktivität sorgen. Nach dem altbekannten GRÜNEN-Motto „Wir haben Recht, weil wir es besser wissen“ sah sie die Ursache für die Unattraktivität am „Durcheinander mit parkenden Kraftfahrzeugen“. Händler und Kunden fühlten sich durch die Autos gefährdet. Dauerparker nähmen den Händlern den Platz weg“. Also kündigte sie am 23. März 2017 an, „dienstags und freitags zwischen 6 und 15 Uhr das Parken komplett zu verbieten. Falschparker würden umstandslos abgeschleppt“. Nach Protesten der CDU ruderte Christiane Heiß zurück und hob das Parkverbot auf. Nun will sie sich um eine „Austarierung aller Nutzungsansprüche“ bemühen.

 

Thema Schwarzwild

Die enormen und nicht mehr vertretbaren Schäden in den Grünanlagen „einschließlich wertvoller naturnaher Bereiche“ führt Bezirksstadträtin Christiane Heiß auf „das vermehrte Aufkommen des Schwarzwilds“ zurück. Da sie keine Lösung parat hat, warnt sie die Bürger davor, dass es „insbesondere in der Dämmerungs- und Nachtzeit zu unerwarteten Begegnungen zwischen Menschen und Wildtieren“ kommen kann.

 

Thema Hochprozentiges

Auch um eine wirksame Umsetzung des Jugendschutzgesetzes möchte sich Christiane Heiß kümmern, da die Läden im Bezirk Tempelhof-Schönberg „trotz jahrelanger intensiver Jugendschutzkontrollen noch immer Hochprozentiges an Minderjährige verkaufen“. Deshalb will sie die von ihrem Vorgänger Oliver Schworck (SPD) „praktizierten Testkäufe fortsetzen“.

 

Thema Viktoria-Luise-Platz

Die historische Grünanlage des Viktoria-Luise-Platzes wurde jahrzehntelang in Absprache mit dem Landesdenkmalamt nach historischem Vorbild bepflanzt. Die ornamentale Bepflanzung der Rabatten erfolgte zweimal im Jahr. Ausgerechnet in der in der Vorbereitungszeit für die Internationale Gartenausstellung 2017 in Berlin verkündete das von SPD und GRÜNEN geführte Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg im Dezember 2015, die Bepflanzung künftig aus Kostengründen nicht mehr durchzuführen. Da 2600 Bürger protestierten, sah sich Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) gezwungen, ihren ungeliebten Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) zu bitten, mit dem Landesdenkmalamt und der Bürgerinitiative „Freunde des Viktoria-Luise-Platzes“ einen neuen Pflanzplan auszuhandeln. Krüger, der nach der Wahl von seiner Partei schamlos „abgeschoben“ wurde, der auch am Breslauer Platz schlimmste Pläne der dortigen Bürgerinitiative zu verhindern wusste, hat mit der Neugestaltung des Viktoria-Luise-Platzes gute Arbeit geleistet. SPD und GRÜNE gewiss nicht.

 

Thema Grünflächen

Kurz vor der Eröffnung der Internationalen Gartenausstellung Berlin fiel der SPD ein, dass die Berlin-Besucher in Tempelhof-Schöneberg statt Grünflächen nur Baustellen bewundern können. Die Stadträtin Christiane Heiß musste eingestehen, dass die Grünachse Bosepark, Lehnepark, Alter Park und Franckepark zur IGA 2017 nicht fertig wird. Obwohl die Sozialdemokraten noch bis Herbst 2016 dafür die Verantwortung hatten, kritisiert die SPD nun die GRÜNEN und fordert diese auf, „die Anlagen kurzfristig in einen vorzeigbaren Zustand zu versetzen und uns eine Blamage zu ersparen“. War nicht das von ROT-GRÜN geführte Bezirksamt dafür verantwortlich, die vom Land Berlin zur Verfügung gestellten Mitteln für Erneuerung der Pflanzflächen, Ausbesserung der maroden Wege und Beseitigung von Vandalismus und Graffiti zu sorgen? Mehr Populismus geht nicht.

 

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