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Der B-Plan ist nicht konsensfähig

 

Über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 8. Juni 2016

 

 

Die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 8. Juni 2016 hat deutlich gemacht, dass Politik und Bürger immer mehr wie zwei Paar Schuhe daherkommen, die nicht zusammenpassen. Das fördert das Misstrauen in Politiker und schadet der Demokratie. Nach vier Verfahrensjahren können weder Bezirksamt noch Vertreter von SPD und GRÜNEN ihre Ungeduld zügeln, die heftig umstrittene Bebauung auf dem Areal des ehemaligen Güterbahnhofs Wilmersdorf „durchzuziehen“.

 

Für die ungeschickte Stadträtin Dr. Sibyll Klotz, die im September ihr Amt aufgibt, und den taktisch gewieften Amtsleiter Siegmund Kroll, der in einigen Monaten seine Pension bezieht, geht es nur noch um das Geschäftsmäßige: „Das Projekt hat alle Verfahrensstufen durchlaufen. Die Bebauung wird Elemente von Friedenau aufnehmen (und meint damit die vorgesehenen schrebergartengroßen Stadtplätze). Der Bau wird zuerst im Westen an der Handjerystraße starten und dann in Richtung Hauptstraße vorangetrieben. Es gibt jetzt nur noch die Festsetzung des B-Plans durch die Bezirksverordnetenversammlung.“

 

Für den Bürger Manfred Gill von der „Bürgerinitiative 100 % Grün“ ging es „in den vier Jahren des Verfahrens nur um die Frage – und die Wahl – zwischen Bebauung und Bebauung. Die Grundfrage, ob die Freifläche als Freifläche erhalten und entwickelt werden sollte, wurde nie gestellt“. Gill, der während seiner Rede von den Wortführern von SPD und GRÜNEN „belächelt“ wurde, wies auf die fachlich fundierten Einwendungen der Bürger hin, auf die das Bezirksamt bisher keine Antworten gegeben hat, und die den Bezirksverordneten bisher vorenthalten wurden.

 

Deshalb „protestierte“ Michael Ickes von den PIRATEN „gegen das Ruckzuck-Verfahren. Es ist absolut unfassbar, auf welche Weise das Bezirksamt den B-Plan festsetzen lassen möchte. Die Einsicht in die Einwendungen der Bürger ist absolut unabdingbar“.

 

Auch für Harald Gindra von den LINKEN ist es daher nicht klar, „auf welcher Grundlage die BVV den B-Plan beschließen soll, zumal es für die Bezirksverordneten obendrein unmöglich ist, das 299 Seiten umfassende Dokument zum B-Plan innerhalb von 6 Tagen bis zur nächsten BVV-Sitzung am 15. Juni 2016 durchzuarbeiten“.

 

Der Vorwurf von einem „Ruckzuck-Verfahren“ und das Verschweigen der Einwendungen machte Eindruck. Die CDU wurde zumindest hellhörig. Die Projektbefürworter von SPD, darunter der Angestellte eines Wohnungsunternehmens, senkten die Köpfe und schwiegen.

 

Still war auch der Wortführer der GRÜNEN Ralf Kühne. Hatte er doch jüngst mit Blick auf das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Wilmersdorf öffentlich erklärt: „Dort haben wir 3500 Wohnungen in der Pipeline. Im laufenden Jahr wird der Bebauungsplan festgesetzt.“

 

Sibyll Klotz musste obendrein eingestehen, dass sie sich „bei der Anzahl der Einwendungen geirrt hat“. Um wohl jeden Unmut zu begrenzen, verkündete sie noch eilends, dass der „Städtebauliche Vertrag zwischen der BÖAG und dem Bezirksamt“ der BVV „bereits heute per Mail – eine Woche vor der BVV-Sitzung am 15. Juni 2016 zur Kenntnis gegeben wurde“.

 

Dann sollte die Bezirksverordnetenversammlung „den mit beiliegender Bezirksamtsvorlage vorgelegten Entwurf des Bebauungsplans 7-68 nebst Begründung sowie den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplans 7-68 beschließen“ – ohne auch nur eine der zahlreichen Einwendungen der Bürger zu kennen.

 

Ist es nicht doch „Ruckzuck“, wenn die BVV auf den letzten beiden Sitzungen am 15. Juni oder am 20. Juli 2016 „beschließen“ soll?

Wir fragen:

Mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September 2016 wird auch die Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg neu bestimmt. Auf Grund der aktuellen Wahlumfragen ist mit erheblichen Veränderungen in der Parteienlandschaft zu rechnen. Drei Monate vor dieser Wahl nutzen Bezirksamt und BVV von Tempelhof-Schöneberg die letztmöglichen Sitzungstermine, um noch Weichen für Entscheidungen zu stellen. Das ist verwaltungstechnisch und rechtlich möglich, aber moralisch und politisch verwerflich!

1) Halten Bezirksamt und Bezirksverordnete es für richtig, dass wir erst nach der erfolgten Festsetzung des Planes eine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung unserer Einwendungen erhalten?

 

2) Halten Bezirksamt und Bezirksverordnete es nicht für nötig, sich mit den kritischen Positionen und Einwendungen der Bürger zu befassen?

 

3) Werden den Bezirksverordneten die kritischen Positionen der Bürgerschaft vom Bezirksamt systematisch vorenthalten?

 

4) Welcher Bezirksverordnete kennt die Einwendungen der Bürger?

 

5) Warum werden den Bezirksverordneten bezüglich des B-Planes keine Alternativen zur Diskussion gestellt?

 

6) Sind den Bezirksverordneten Alternativvorschläge bekannt?

 

7) Ist es richtig, dass der vorgelegte B-Plan ausschließlich auf maximale Grundstücksausnutzung orientiert und auf Kompromisslösungen hinsichtlich einer verbesserten Grünflächenversorgung verzichtet?

 

8) Warum wurde zu keinem Zeitpunkt für die Fläche von 6,4 Hektar eine fundierte stadtentwicklungsplanerische und gesamtstädtische Untersuchung über die objektiven Nutzungspotenziale dieses ehemaligen Bahngeländes vorgelegt?

 

9) Geht es Bezirksamt und Stadtplanungsamt nur noch darum, mögliche bebaubare Orte ausfindig zu machen?

 

10) Ist Friedenau nicht schon längst "fertig gebaut"?

 

11) Wie beurteilen Bezirksamt und Bezirksverordnete die "fragwürdige" Verbindung zwischen Herrn Kohlbrenner und der BÖAG?

Anfrage Nr. 254/19 von Herrn Peter Hahn vom 22.04.2016

 

58. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin am 11.05.2016

Bürgeranfrage gern. § 44 der Geschäftsordnung der BVV Tempelhof-Schöneberg i.V.m. § 43 Bezirksverwaltungsgesetz

 

Kann das Bezirksamt ausschließen, dass die BÖAG Beteiligungs-AG bzw. die BöPlan 32. Grundbesitz GmbH, die als Projektträgerin das Vorhaben auf der ehemaligen Eisenbahnfläche fungiert, möglicherweise mit den Bestimmungen des Geldwäschegesetzes in Konflikt geraten ist? Schließlich ist dieses Unternehmen auch der Immobilienbranche zuzurechnen, für die am 21.04.2016 in den Medien gemeldet wurde, dass sie zu den Wirtschaftszweigen gehört, die in erheblich größerem Umfang als bisher angenommen, Geldwäschegeschäfte betreiben.

 

(Anmerkung: Kopfschütteln bei der SPD-Fraktion)

 

Für die erkrankte Bezirksstadträtin Dr. Sibyll Klotz las Bezirksstadtrat Daniel Krüger folgende Antwort vor:

Sehr geehrter Herr Hahn,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich der BöAG Beteiligungs-AG mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet habe. Die BöAG ihrerseits hat daraufhin dem Stadtentwicklungsamt ein Schreiben der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Augustin, Brauns + Partner GmbH Hamburg vorgelegt aus dem ich wörtlich zitieren darf:

„Wir haben die o. g. juristischen und natürlichen Personen [Anmerkung: BöAG Beteiligungs AG, BöPlan 32. Grundbesitz und Herr Böge als Person] als ausgesprochen seriöse Geschäftspartner über viele Jahre kennengelernt und halten Verstöße gegen das Geldwäschegesetz für ausgeschlossen.

Im Übrigen wären wir gem. § 2 Abs. 1 Nr. 8 Geldwäschegesetz dazu verpflichtet Verstöße anzuzeigen, diese sind uns ausdrücklich nicht bekannt und daher bis heute auch unterblieben.“

Dem Bezirksamt liegen keine diesbezüglichen Hinweise vor. Bei bisherigen Projekten des Vorhabenträgers ist dieser seinen Verpflichtungen ohne Beanstandung nachgekommen. Sollten Sie über solche Hinweise verfügen, dann wenden Sie sich an die dafür zuständige Staatsanwaltschaft.

Dr. Sibyll Klotz Bezirksstadträtin

Alternative für den Güterbahnhof Wilmersdorf

 

Der Neubauwahn engt die Freiräume für die Allgemeinheit zunehmend ein. Die letzten Freiflächen werden zu einem bedrohten Gut. Mit dem geplanten Wohnhaus in einem Hinterhof des Bayerischen Viertels wird das verengte Konzept der Politik erschreckend deutlich. Die Vereinnahmung und Kommerzialisierung der 6,4 ha des ehemaligen Güterbahnhofs Wilmersdorf durch die BÖAG und den Bau von 940 Wohnungen für über 2000 Menschen zzgl. Kraftfahrzeugen verschärft die sozialen und ökologischen Probleme.

 

Der Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg hat darauf reagiert und zwischenzeitlich Grundzüge festgelegt. Danach sind „ausreichende Entwicklungsspielräume für Wohnsiedlungen insbesondere dort gegeben, wo gute Verkehrsanbindungen bestehen. Dies gilt für die vom Schienenverkehr gut erschlossenen Teile von Berlin und des Umlands“.

 

Unser Vorschlag

 

Die Struktur des Geländes „Ehemaliger Güterbahnhof Wilmersdorf“ bleibt erhalten. Sichtbar bleibt damit ein Detail der Berliner Entwicklungsgeschichte. Dazu gehören die Zugänge von der Haupt- und Handjerystraße und die Verkehrswege innerhalb des Areals mit der Kopfsteinpflasterung.

 

Die wesentlichen Gleisführungen und Verladerampen bleiben erhalten. Güterschuppen und Gleichstromgebäude werden einer kulturellen Nutzung zugeführt. Damit wird – nach dem Wegfall des Bürgersaals im Rathaus Friedenau – ein erforderliches Äquivalent geschaffen.

 

Auf der Verkehrs- und Ladefläche entstehen zwei Sport- und Spielplätze, mit denen das Friedenauer Defizit einigermaßen abgedeckt werden kann. Diese Plätze können ohne irgendwelche Beschränkungen von Anwohnern bzw. vom „Friedenauer TSC“ genutzt werden. Der Lärmschutz kann vernachlässigt werden, da die Kicker den Platz nur stundenweise nutzen – und sich seit Jahren auf dem Fußballplatz an der Lauterstraße vom Lärm nicht haben stören lassen.

 

Die Zugänge über die „Straße am Güterbahnhof“ von der Hauptstraße und von der Handjerystraße bleiben erhalten. Ein Treppen-Zugang von der Lauterstraße ist vorzusehen. Das Gelände ist autofrei zu halten. Das ist zumutbar, da das Areal von zwei S- und U-Bahnhöfen (Bundesplatz und Innsbrucker Platz) und diversen Buslinien zu erreichen ist.

 

Der grüne Wildwuchs wird grundsätzlich erhalten, insbesondere auch in den ehemaligen Gleisbetten vor den Verladerampen. Eine Ergänzung durch Grün sollte erfolgen. Berücksichtigt werden sollte jedenfalls, dass sich diese grüne „Landschaftsgestaltung“ eher am Charakter von „Wildwuchs“ als den heute üblichen lackierten Gestaltungskriterien orientiert.

Güterbahnhof Wilmersdorf, 2002. Foto: H&S
Güterbahnhof Wilmersdorf, Alternativvorschlag von Peter Hahn & Jürgen Stich
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© Peter Hahn