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Einwendungen von Michael Ickes

Der Text wurde uns von Herrn Michael Ickes zur Verfügung gestellt.

Einwendung gegen den Bebauungsplan 7-68

gemäß §3(2)BauGB Güterbahnhof Wilmersdorf

 

Der vorliegende B-Plan ist zu verwerfen,

 

(a) weil er nicht vereinbar ist mit dem Bereichsentwicklungsplan (zuletzt geändert im April 2005). Langfristige (alternative) Optionen wie z.B. eine Überbauung der Autobahn a la Schlangenbader Straße wurden nicht geprüft bzw. entsprechend gewürdigt.

 

(b) weil die Fläche nach §35 BauGB (Außenbereich) beurteilt wird (eine derartige Bebauung somit nicht vorgesehen ist und dem "Investor" mit Festsetzung des B-Plans ein marktverzerrender Spekulationsgewinn gewährt würde);

 

(c) weil die Prioritäten für eine Entwicklung (zwischenzeitlich) andere sind, nämlich

* den Grünflächenbedarf von Friedenau abzubauen;

* (temporäre) Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen. (Die positiven Erfahrungen mit der Traglufthalle für Obdachlose wurden nicht gewürdigt)

* die Meinungsbildung der Anwohnerschaft erst langsam statt findet

 

d) weil die Verkehrs- und Lärmbelastung einer Umsetzung des B-Plans für die Bevölkerung und Anwohnerschaft nicht gerechtfertigt ist: Für einer projezierten Bauzeit von mehr als fünf Jahren wäre die Zufahrt über die Handjerystraße. Die Gutachten beziehen sich nicht auf diesen (notwendigen aber nach oben offenen) Zeitrahmen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Ickes

Vorarlberger Damm 4

12157 Berlin

Antrag & Antwort

Michael Ickes, Bezirksverordneter von Tempelhof-Schöneberg (Piraten), ist der Ansicht, dass „die Meinungsbildung der Anwohnerschaft zum Bebauungsplan 7-68 (Güterbahnhof Wilmersdorf) erst langsam stattfindet“. Nicht zuletzt aus diesem Grund stellte er den Antrag auf Verlängerung der Auslegungsfrist über den 15. April 2016 hinaus.

Dringlichkeitsantrag

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© Peter Hahn