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Eine gute Nachricht

Friedenauer Presse bleibt

 

Anfang Februar 2017 mussten wir mitteilen, dass der von Andreas Wolff im Jahr 1963 gegründete und von seiner Tochter Katharina „Katja“ Wagenbach-Wolff weitergeführte Verlag der "Friedenauer Presse" ab Ende März 2017 nicht mehr existieren wird.

Das wurde einfach so hingenommen. Weder von der Friedenauer SPD, deren erhoffter Heilsbringer derzeit auch mal wieder die Bedeutung von Kultur ins Gespräch bringt, noch von den in Friedenau lebenden Schriftstellern, auch nicht von einer Literaturnobelpreisträgerin, war dazu ein Statement zu vernehmen.

Vergessen war, dass sich in „Wolffs Bücherei“ jene Schriftsteller einfanden, die ringsherum wohnten, Uwe Johnson, Günter Grass, Max Frisch, Hans Magnus Enzensberger, Günther Bruno Fuchs, Volker von Törne, Nicolas Born, Hans Christoph Buch und natürlich auch „Die Stimme der Kritik“ Friedrich Luft, vergessen war auch, dass der Kleinverlag "Friedenauer Presse" schöne Literatur in noch schöneren Büchern veröffentlichte.

Es ist sehr erfreulich, dass Katharina Wagenbach-Wolff nun mit Friederike Jacob und Andreas Rötzer doch noch zwei Nachfolger gefunden hat, deren bisheriges Wirken eine Fortsetzung der wunderbaren "Friedenauer Presse" garantiert. Beide Verleger können sich auf uns als Abnehmer ihrer Kreationen verlassen.

Eine schlechte Nachricht

Die Friedenauer Herta Müller und Ernst Wichner: Wollen sie wirklich das Käthe-Kollwitz-Museum entsorgen und durch ein Exil-Museum ersetzen?

 

Nobelpreis für Literatur 2009: „Oh, das ist schön für Herta Müller. Das ist eine sehr gute Schriftstellerin. Ich hatte mir was anderes vorgestellt, zum Beispiel der israelische Schriftsteller Amos Oz. Aber die Jury hat so entschieden, und die werden Gründe gehabt haben.“ Begeistert klang Nobelpreiskollege Günter Grass nicht. Auch Marcel Reich-Ranicki äußerte sich enttäuscht: „Ich will nicht über die Herta Müller reden.“ Hier sei viel Politik im Spiel.

 

Er hatte wohl recht. Nachdem die im rumänischen Banat geborene Germanistin Herta Müller die Bundesrepublik mehrmals besuchen konnte, fand sie Gefallen an Deutschland. 1987 bewilligte Ceaușescu ihre „Ausreise“. Diesen Begriff fand sie unangemessen. Sie reiste nicht aus. Sie ging „ins Exil“. Das klang dramatischer. Im „Exil“ musste sie alsbald registrieren, dass ihre schriftstellerischen Kreationen bei den wohlfeilen Literaturverlagen Suhrkamp, Kiepenheuer, Fischer und (damals) auch bei Hanser nicht gefragt waren. Sie musste sich mit der zweiten Verlagsreihe zufrieden geben, querbeet bei Akzente, Rotbuch, Zeitschrift Manuskripte Graz und Rowohlt. Da ihre Schreiberei wenig Resonanz hervorrief, weil ihre Bücher so sind wie sie sind, ein bisschen poetisch-literarisch und mehr journalistisch-politisch, verlegte sie sich auf Statements, was ihr den Titel „Brandrednerin“ einbrachte.

 

Höhepunkt war dann 2012 ihre anmaßende Kritik an Günter Grass und seinem politischen Gedicht „Was gesagt werden muss“. Sie forderte von ihm Zurückhaltung, weil „er ja nicht ganz neutral ist. Wenn man mal [im Alter von 17 Jahren für sieben Monate] in der SS-Uniform gekämpft hat, ist man nicht mehr in der Lage, neutral zu urteilen“. Kaum hatte Frank Schirrmacher in der FAZ das Grass’sche Gedicht als ein aus „Leitartikel und Gedicht zusammengeschraubtes“ Werk charakterisiert, setzte sie sich auf diesen Zug: „Wenn er ehrlicher wäre, hätte er einen Artikel geschrieben. Will er, dass es Literatur ist und damit interpretierbar? Dort steht kein einziger literarischer Satz drin, also ist es ein Artikel.“

 

Was ist dann Herta Müllers „Atemschaukel“? Auf jeden Fall ein gelungener Schachzug. Das als „Roman“ bezeichnete Buch ist am 17. August 2009 im Carl Hanser Verlag erschienen. Bis zur Verkündung des Literaturnobelpreises am 8. Oktober 2009 blieben dem Nobelkomitee genau 50 Sommertage, um sich mit den Werken der fünf in der engeren Wahl verbliebenen Kandidaten vertraut zu machen. Das wäre an sich schon eine gewaltige Leistung. Kaum vorstellbar ist, dass die seit September 2008 weltweit um Kandidatenvorschläge gebetenen Personen und Institutionen einbezogen werden konnten. Wahrscheinlich hätten dann selbst die Hühner gelacht, wenn sie von einer Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller gehört hätten. Deshalb noch einmal Marcel Reich-Ranicki: Hier sei viel Politik im Spiel.

 

Im Mittelpunkt von „Atemschaukel“ steht das Schicksal des Lyrikers Oskar Pastior, dem Freund und inoffiziellen Mitarbeiter des rumänischen Geheimdienstes „Securitate“ – Deckname „Otto Stein“. Mit ihm hatte Herta Müller „Atemschaukel“ doch mehr als nur „entwickelt“. Ursprünglich wollten beide gemeinsam über seine Deportation in ein sowjetisches Arbeitslager schreiben. 2006 starb Pastior. Nach einer pietätvollen Zeit erinnerte sie sich an die Gespräche mit ihm und schrieb alleine weiter. Vorsichtshalber gestand sie: „Ohne Oskar Pastiors Details aus seinem Lageralltag hätte ich es nicht gekonnt.“ Was also ist von Pastior und was ist von Müller? Die Frage wird unbeantwortet bleiben. Ihre in Rumänien verbliebenen Kollegen Grigore Cartianu und Cristian Tudor Popescu brachten es auf den Punkt: „Wäre sie in Rumänien geblieben – während und nach Ceausescu – hätte sie es wahrscheinlich nicht über das Niveau einer x-beliebigen Schriftstellerin geschafft.“ Sie spricht „ständig über die Diktatur, nicht über Literatur. Als ob sie Nelson Mandela war. Vielleicht hätte der Friedensnobelpreis besser zu ihr gepasst.“

 

Mit einem nennenswerten Werk ist sie danach nicht mehr in Erscheinung getreten. Gegenwärtig „setzt sie aus Zeitungsausschnitten und Bildern Texte zusammen“, die laut Verlagswerbung „zu einer ebenso verspielten wie künstlerisch konsequenten Collage“ werden. Nun hat sie sich neue Betätigungsfelder gesucht.

 

Aktion Ehrengrab

Beim Berliner Senat setzte sie ein Ehrengrab für Oskar Pastior alias IM „Otto Stein“ auf dem Friedhof an der Stubenrauchstraße durch, obwohl bekannt war, dass er seine Spitzeltätigkeit nie öffentlich gemacht hatte, selbst nicht gegenüber seiner Freundin Herta Müller. Bis heute sind diese Akten ein Staatsgeheimnis und unter Verschluss. So kommt es, dass Pastior bis heute nicht vollends bewertet werden kann.

 

Aktion Museum des Exils

Seit geraumer Zeit fordert Herta Müller für Berlin ein „Museum des Exils“. Dagegen ist nichts einzuwenden, weil ein ehrendes Andenken an die nach 1933 aus Deutschland vertriebenen Menschen überfällig ist. Ein Konzept ist bisher nicht bekannt. Wo aber anfangen? Bei Thomas Mann natürlich. Ernst Bloch, Siegfried Kracauer, Egon Erwin Kisch, Ernst Schwitters auch? Was ist mit Ernst Toller, Walter Hasenclever, Walter Benjamin, Kurt Tucholsky, Stefan Zweig, Ernst Weiß, die im Exil Selbstmord begingen? Wie wird mit jenen verfahren, die sich in die innere Emigration zurückzogen hatten, Gottfried Benn, Erich Kästner, Ernst Wiechert, Ehm Welk? Wo soll das hinführen? Zu Herta Müller, Oskar Pastior und Ernest Wichner?

 

Öffentlich machte der „Tagesspiegel“ am 16. März 2017, dass „die Idee für ein Exilmuseum hinter den Kulissen“ allerdings schon „sehr viel weiter gediehen ist. Getragen wird sie von rund 20 Privatpersonen aus Berlin, München und Frankfurt, die sich um die Literaturnobelpreisträgerin geschart haben und in Kürze eine Stiftung gründen. Im Vorstand wird der frühere Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz sitzen“. Engagieren tut sich wohl auch Villa Grisebach-Gründer Bernd Schultz. Zu den Unterstützern soll auch der gut vernetzte Historiker Bernd Faulenbach gehören. Er machte der Kulturstaatsministerin deutlich: „Die Unterstützung eines Exilmuseums ist Aufgabe der öffentlichen Hand.“

 

Herta Müller ist trotz Styling-Sonnenbrille im Haar nicht mehr die jüngste. Ihr willfähriger Vertrauter Ernest Wichner, auch aus dem Banat stammend und sich wohl auch als Exilant verstehend, wird 2018 als Leiter des Literaturhauses in Rente geschickt. Dieser Posten wird dann endlich durch eine durchsichtigere „Doppelspitze“ ersetzt. Obwohl der Hanser Verlag die Müller-Rechte diversen Verlagen abkaufte und die Bücher nun als „Neuausgaben“ präsentiert, scheint es nicht so recht zu laufen. In Gefahr ist auch der mit 40.000 Euro dotierte „Oskar Pastior-Preis“, dessen Gewinner doch wesentlich von Müller & Wichner ausgesucht werden. Was tun, wenn Rumänien die IM-Akte von Oskar Pastior nun zugänglich macht und die Beurteilung – wie hierzulande seit über 25 Jahren üblich – einer vertrauenswürdigen Behörde überlässt? Kommt der Preis dann in Verruf? Ist das mühsam aufgebaute Renomée dahin? Sind die kommerziellen Aspekte in Gefahr?

 

Dem möchten Müller & Wichner mit einem „Museum des Exils“ vorbeugen. Mit dem Begriff „Exil“ operiert die Autorin immerfort. „Ich war so lange im Exil, bis Ceaușescu gestürzt ist. Das war 89. Ich war von 87 bis 89 im Exil und seither bin ich nicht im Exil. Ich bleibe hier, weil ich hier sein will, weil ich nicht nach Rumänien zurück möchte.“ Sie kann doch hier bleiben. Und sie kann hier immer wieder mit ihrem Thema „Exil“ aufwarten: „Es gibt zwar Gedenktafeln für einzelne Künstler, aber keinen großen Ort der Erinnerung an das Exil“. Das wissen wir (spätestens) seit den Berliner Festwochen von 1977 aus den persönlichen Begegnungen mit den vertriebenen „Zeitzeugen“. Da brauchen wir keine Nachhilfe, und schon gar nicht von einer „Initiativgruppe, die sich um Herta Müller eingefunden hat und mit dem Exilmuseum in die Räume des Käthe-Kollwitz-Museums an der Fasanenstraße in Charlottenburg einziehen möchte“. (Morgenpost, 17.03.2017).

 

Aktion Weg mit dem Käthe-Kollwitz-Museum

Das Käthe-Kollwitz-Museum in der Fasanenstraße Nr. 24 gehört wie das benachbarte Literaturhaus Nr. 23 und die Villa Grisebach Nr. 25 zu jenen Ende des 19. Jahrhundert errichteten Stadtvillen, die unter dem Namen „Wintergartenensemble“ bekannt wurden. Das Museum wurde am 31. Mai 1986 eröffnet. Es besteht seit 30 Jahren. Ermöglicht wurde es durch den Maler, Sammler und Galeristen Hans Pels-Leusden. Er stiftete dafür 95 Druckgrafiken, 40 Zeichnungen und 10 Originalplakate von Käthe Kollwitz. Einiges ist dazugekommen: das Gedenkblatt für Karl Liebknecht (1920), der Holzschnitt-Zyklus „Krieg“ (1922), die Lithografie „Brot!“ (1924), Selbstbildnisse.

 

Allein der Gedanke, die Erinnerungsstätte für die wahrhaft große Käthe Kollwitz durch ein „Museum des Exils“ zu verdrängen, ist arrogant und unredlich. Dass sich daran eine Literaturnobelpreisträgerin beteiligt, dass sich die ansonsten doch so geschwätzige Herta Müller nicht zu einem vehementen Statement gegen diese Verdrängung entschließen kann, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Charakter dieser Frau.

 

Bahn baut Südring aus

Es war zu erwarten, dass die Deutsche Bahn nach dem Wiedereinbau der Gleise auf dem Südring auch die Elektrifizierung der Strecke zwischen Halensee und Treptow bzw. Baumschulenweg vorantreiben würde. Nun berichtet DER TAGESSPIEGEL von einer Ausschreibung, wonach die DB für die "Elektrifizierung südlicher Berliner Innenring" schon in diesem Jahr Sicherheitfirmen sucht, die während der anstehenden Vermessungsarbeiten und Bodenuntersuchungen Arbeiter am Gleisbett vor dem Zugverkehr schützen.

Die verbaute Zukunft

Der Architekturkritiker Niklas Maak hat in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 31. Januar 2017 unter dem Titel "Die verbaute Stadt" einen bemerkenswerten Beitrag zum gegenwärtigen Bauwahn veröffentlicht. Leider können wir auf dieser Seite nur sein Fazit zitieren:

 

Die Kommunen können Neubau- und Verdichtungsareale seit kurzem als „urbane Gebiete“ ausweisen und so Wohnen und Gewerbe viel intensiver zusammenzubringen, wie es auch der Städtebaubeirat fordert. Wenn sie das tun, könnte es wirklich zu einer Wende und sogar zur Blüte einer neuen Stadtbaupolitik kommen. Die Lokalpolitik ist im Jahr 2017 viel weniger, als es oft behauptet wird, das Opfer eines Marktes, der alles diktiert. Sie kann viel besser als früher eine Idee dessen vorgeben, was Stadt ist, und Regeln, nach denen gebaut wird. Investoren und Bauindustrie werden, manchmal gern, manchmal zähneknirschend, mitmachen - wo doch so viel Geld zu verdienen ist mit dem Wohnen in der Stadt.

 

 

 

 

Hochmut kommt vor dem Fall

 

„Seit der Bundestagswahl 2009 wird das Berechnungsverfahren „Sainte-Laguë/Schepers“ für die Sitzverteilung im Bundestag angewendet. Bis dahin wurde die Methode „Hare/Niemeyer“ angewendet. Mit diesem Verfahren wird die die Benachteiligung kleinerer Parteien vermieden.“ Zitat: „Landeszentrale für politische Bildung“.

Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg (BVV) mit ihren Fraktionsvorsitzenden Jan Rauchfuß (SPD 15), Rainer Penk (GRÜNE 13), Matthias Steuckardt (CDU 12) und Elisabeth Wissel (DIE LINKE 4) gehen nun einen Schritt zurück. Erstaunlich ist, dass sich nach dem Abgang von Harald Gindra daran auch die bemerkenswert gewandelte Elisabeth Wissel beteiligt. Die „kleine“ LINKE will im Konzert der „großen“ mitspielen, „höheres“ vor Augen.

Es geht um die Sitze der sachkundigen Bürger (Bürgerdeputierte), die zusätzlich zu den Bezirksverordneten in die Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung gewählt werden können. Im Hinblick auf das bei der Bundestagswahl angewandte und vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandete Verfahren haben die Fraktionsvorsitzenden Sebastian Richter (AfD 6) und Reinhard Frede (FDP 4) das Ansinnen zu Recht abgelehnt. Für Sebastian Richter „zeugt es von einem fatalen Demokratieverständnis, wenn man die Rechte der Opposition beschneidet, weil man mit deren Positionen nicht übereinstimmt“.

SPD, GRÜNE, CDU und DIE LINKE haben sich am 18. Januar 2017 mit der Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung durchgesetzt. Wäre es nach „Sainte-Laguë/Schepers“ gegangen, dann hätten die vorgesehenen vier Bürgerdeputierten (was eh lächerlich und keineswegs Ausdruck einer stärkeren Bürgerbeteiligung ist) von SPD (1), Grüne (1), CDU (1) und AfD (1) besetzt werden können. So aber kommt es zu SPD (2), Grüne (1) und CDU (1). Auf der Strecke bleibt der Bürger- und Wählerwillen: AfD (0), DIE LINKE (0), FDP (0).

Die AfD ist eine (wie auch immer ausgerichtete) politische Partei. Sie gehört nun einmal zum demokratischen Parteienspektrum in Deutschland. Damit können und müssen wir leben. Bisher gibt es keinerlei Ansätze, die AfD mit einem Gang zum Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Die aktuellen Prognosen für die Bundestagswahl 2017 sind nicht berauschend: CDU 36,3 % (minus 5,2), SPD 20,9 (minus 4,8), AfD 11,3 (plus 6,6), GRÜNE 10,0 (plus 1,6), DIE LINKE 9,2 (plus 0,6), FDP 6,7 (plus 1,9). Das Hü und Hott der SPD auch nicht.

 

Erläuterung:

„Bei dem Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers werden die Zweitstimmen der einzelnen Parteien durch einen gemeinsamen Divisor geteilt (Divisormethode mit Standardrundung). Für die Bundestagswahl bedeutet das, dass zunächst eine Näherungszuteilung berechnet wird, indem die Gesamtanzahl aller zu berücksichtigenden Stimmen durch die Gesamtanzahl der zu verteilenden Sitze geteilt und auf diese Weise ein vorläufiger Zuteilungsdivisor ermittelt wird. Die daraus entstehenden Quotienten werden zu Sitzzahlen gerundet: Bei einem Rest von mehr oder weniger als 0,5 wird auf- oder abgerundet; bei einem Rest von genau 0,5 entscheidet das Los. Der Divisor wird dabei so bestimmt, dass die Sitzzahlen in der Summe mit der Gesamtzahl der zu vergebenden Mandate übereinstimmen.“ Zitat: Landeszentrale für politische Bildung

 

Perels ist wieder da!

ROT-GRÜN schlägt zu

 

Ein Kiezspaziergung: Haupt-, Wex-, Handjery- und Lauterstraße

 

Die Zeit war günstig. Friedenau war in den Ferien. Es war kalt. Wer da geblieben war, blieb zu Hause. So konnten die ROT-GRÜNEN von Schöneberg zu- und abschlagen. Ohne Aufsehen. So bereitet der grüne Stadtentwicklungsstadtrat für die Zeit danach sein Geschäft als Immobilienhändler vor.

 

Wir dokumentieren im Folgenden die umfangreichen Fällarbeiten der vergangenen Tage, die die „Friedenauer Höhe“ zu einer kahlen Fläche haben werden lassen. Nach dem Willen der Schöneberger ROT-GRÜNEN ist wieder ein Stück grünes Friedenau zerstört worden.

 

Wohin soll dieser irrsinnige Bauwahn führen? Wie lange schauen wir noch tatenlos zu? Und wer wird hier einziehen? Kapitalanleger, Sozialgeförderte, Flüchtlinge?

 

Unsere Vorschläge für ROT-GRÜN für weitere Verdichtung

Zur Erinnerung: Unsere Anmerkungen von 2016

Heute und morgen

Zählgemeinschaftsvereinbarung Tempelhof-Schöneberg

Wir haben recherchiert und nix gefunden. So erging es auch dem Pressedienst „paperpress“. Er ging, wie wir auch, „davon aus, dass die Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen SPD und Grünen in Tempelhof-Schöneberg im Netz abrufbar ist. Dem ist nicht so“. Für „paperpress merkwürdig“, für uns auch. Wir übernehmen die unter „paperpress-newsletter“ veröffentlichte Vereinbarung und bedanken uns bei den Kollegen für die Recherche.

Das Papier umfasst 17 Seiten. Diese kann man lesen, aber eben auch nicht.

 

Vereinbarung der Zählgemeinschaft Tempelhof-Schöneberg

ePaper

Baumfällungen

Silber-Linde

Es geht los! Der „grüne“ Stadtrat Jörn Oltmann führt sich gut ein.

 

Am 2. Dezember 2016 wurden wir von Bürgern darüber informiert, dass „aufgrund von anstehenden Baumaßnahmen bzw. Schäden die Fällung von Straßenbäumen am Grundstück Hauptstraße 64, 12159 Berlin erforderlich ist“.

 

Baum Nr. 740-74, Silber-Linde StU 101 cm

Baum Nr. 750-75, Sommer-Linde StU 128 cm

Baum Nr. 760-76, Sommer-Linde StU 119 cm

 

Laut Begründung des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg von Berlin, Abt. Bürgerdienste, Ordnung, Straßen- und Grünflächen, Fachbereich Grünflächen, Grün 5, „sollen auf dem Grundstück des ehemaligen Güterbahnhofs Wilmersdorf (im Rahmen der Realisierung des Bebauungsplanes 7-68) Wohnbauten entstehen. Baum 75 und 76 befinden sich direkt an der geplanten, späteren Gehwegüberfahrt, die nicht an anderer Stelle errichtet werden kann. Baum 74 hat seinen Standort dicht an der erforderlichen Baustraße, die aufgrund von Schleppkurvenradien, einer gefahrlosen Verkehrsführung in der Hauptstraße und technischen Einbauten im Gehwegbereich ebenfalls nicht anders angeordnet werden kann.“

 

Die Mitteilung des Grünflächenamts endet mit dem Satz: „Ein Wertersatz wird gefordert.“

Perelsplatz

Die Gedenktafel für Friedrich Justus Pererls am 9. Dezember 2016. Fot H&S

Es hat lange gedauert, bis die Fassade der Friedrich-Bergius-Schule wieder sichtbar und die Gerüste abgebaut wurden. Wer allerdings dort am 18. September wählen wollte, konnte das Wahllokal nicht durch den Haupteingang, sondern nur hinten über den Schulhof erreichen. Das könnte Absicht gewesen sein, weil das Bezirksamt sich nicht in der Lage sah, die rechte Grünfläche rechtzeitig herzurichten. Nun stellt den dafür zuständigen Bezirksstadtrat nicht mehr die CDU, sondern BÜNDNIS 90/GRÜNE, der als aktiver Immobilienhändler obendrein auch noch Stellvertretender Bezirksbürgermeister geworden ist. Da er noch nicht allzu lange „Berliner“ ist und ob seiner vielen Vereinsmitgliedschaften wohl kaum Muse für Friedenauer Geschichte haben wird, sei in Kürze mitgeteilt:

 

Die Friedrich-Bergius-Schule steht am Perelsplatz, der unter dem Namen „Berliner Platz“ bereits 1874 auf dem Carstenn-Plan eingezeichnet war. Ab 1890 hieß er „Maybachplatz“, benannt nach Minister Albert von Maybach (1822-1904), der sich für die Entwicklung der Preußischen Staatseisenbahnen verdient gemacht hatte. Am 1. Oktober 1961 wurde der Maybachplatz in Perelsplatz umbenannt.

 

 

 

Die Schule nach Plänen des Architekten Erich Blunck (1872-1950) wurde am 18. April 1903 als Gymnasium Friedenau eingeweiht. Ein interessanter Bau schon rein äußerlich, im Innern auch nach über einhundert Jahren mit einer wohl überlegten Struktur. Allein die Lektüre der Baubeschreibung im „Zentralblatt der Bauverwaltung“ vom 27. Juni 1903 macht Freude. Aus dem Gymnasium ist inzwischen eine „Integrierte Sekundarschule“ geworden, benannt nach Friedrich Bergius (1884-1949), Nobelpreisträger für Chemie von 1931. Der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund soll heute bei 60 Prozent liegen.

 

Friedrich Justus Perels (1910-1945) war von 1922 bis 1929 Schüler des Gymnasiums. Er studierte Jura und war danach als Justitiar für die „Bekennende Kirche“ tätig. Diese Oppositionsbewegung verstand sich als einzige rechtmäßige evangelische Kirche in Deutschland. Sie setzte sich gegen die staatlichen Übergriffe der Nationalsozialismus auf das christliche Glaubensbekenntnis zur Wehr. Perels verfasste Berichte über die Deportation von Juden, antikirchliche Aktionen und Euthanasie-Morde. Am 2. Februar 1945 wurde er vom Volksgerichtshof „wegen Mitwisserschaft, Nichtanzeige von ihm bekannten Umsturzplänen und illegaler Tätigkeit für die Bekennende Kirche“ zum Tode verurteilt und in der Nacht vom 22. zum 23. April am Lehrter Bahnhof von einem SS-Kommando ohne Vollstreckungsbefehl ermordet.

 

Mit der Umbenennung des Maybachplatzes in Perelsplatz wurde am Schulgebäude eine Gedenktafel für Friedrich Justus Perels angebracht.

 

Fragwürdig ist, wie das derzeitige rot-grüne Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg mit dem Gedenken an einen Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus umgeht. Ganz abgesehen davon, dass die Gedenktafel wegen der langen Standdauer des Baugerüsts nicht wahrgenommen werden konnte, ist sie jetzt völlig zugewachsen, weil die Außenanlagen der Schule nach dem Abbau des Gerüstes nicht wieder hergestellt wurden.

 

Da der neue Bezirksstadtrat auch für den Denkmalschutz zuständig ist, müsste es ihm ein doppeltes Anliegen sein, die Gartenanlagen in Ordnung bringen zu lassen und die Gedenktafel wieder sichtbar zu machen.

 

 

Friedhof an der Stubenrauchstraße. Foto H&S, 2016

Nutzungsrecht abgelaufen.

Bitte in der Friedhofsverwaltung vorsprechen.

 

Bei dem traditionell geringen Marktanteil des RBB-Fernsehens kann eigentlich kaum davon ausgegangen werden, dass viele Berliner die „Abendschau“ am 11. November 2016 gesehen haben. Vor Volkstrauertag und Totensonntag hat sich der Sender wieder mal eine neue Serie ausgedacht. Es gab also einen Drei-Minuten-Bericht von Christian Walther über den Friedhof an der Stubenrauchstraße. Résumé: Kurz, schnell und oberflächlich gemacht. Von dem promovierten Politologen hätte man zumindest das Wort Quartiersfriedhof erwarten können. Stattdessen wiederum die Schublade „Künstlerfriedhof“ und quasi als Beleg dafür die Hinweise auf Marlene Dietrich, Helmut Newton und Ferruccio Busoni.

Immerhin sind dem Reporter die vielen Schilder mit dem Hinweis „Nutzungsrecht abgelaufen. Bitte in der Friedhofsverwaltung vorsprechen“ auf- und die Anmerkung eingefallen, „wenn nicht bald jemand die Kosten übernimmt, wird das Grab eingeebnet“. Konkret bezog er sich auf die Ruhestätte von Josefine von Losch (Grabstelle 13-89): „Hier ruht in Gott unsere geliebte treusorgende Mutter und Großmutter Josefine von Losch geb. Felsing. * 27. Nov. 1875; †3. Nov. 1945.“

 

Josefine von Losch ist die Mutter von Marlene Dietrich. Sie war mit dem Polizeileutnant Louis Erich Otto Dietrich verheiratet und lebte mit den Töchtern Elisabeth (1900–1973) und Marlene (1901-1992) in der Sedanstraße 65 (heute Leberstraße) in Schöneberg. Nach dem Tod ihres Mannes heiratete Josefine Dietrich geborene Felsing den Leutnant Eduard von Losch (1875-1916).

 

Nun, Josefine von Losch ist „nur“ die Mutter von Marlene Dietrich, aber dennoch könnte es noch einmal peinlich werden für Berlin, wenn Tempelhof-Schöneberg das Grab einebnen lässt. Das wären keine guten Schlagzeilen – auch nicht für Christiane Heiß von den GRÜNEN, die als neue Bezirksstadträtin für das Friedhofsamt zuständig ist und die Einebnung veranlassen müsste.

 

Berlin hat sich in der Sache „Marlene“ nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Marlene Dietrich starb am 6. Mai 1992 in Paris und es war ihr Wunsch, in Berlin begraben zu werden. Das geschah am 16. Mai 1992 in unmittelbarer Nähe zum Grab ihrer Mutter Josefine von Losch. Erst am 1. Dezember 1992 konnte sich der Senat von Berlin zu einer Ehrengrabstätte entschließen, erst zum 100. Geburtstag am 27. Dezember 2001 entschuldigte sich die Stadt – über den Chef der Senatskanzlei André Schmitz – dafür, welche Anfeindungen dem Weltstar entgegen geschlagen seien. Nichts von den Kontroversen über eine Straßenbenennung, nichts über die Absage einer offiziellen Gedenkveranstaltung. Erst am 16. Mai 2002 wurde Marlene Dietrich postum zur Ehrenbürgerin von Berlin ernannt. Schon zu ihrem 20. Todestag waren die Berliner enttäuscht und empört, wie nachlässig das Grab versorgt wird.

 

Wir gehen davon aus, dass die Politik eine Lösung finden wird, weil Josefine von Losch eben die Mutter von Marlene Dietrich ist. Wie aber sieht es mit dem Urnengrab der Malerin Jeanne Mammen (1890-1976) im Tiefgeschoss des Columbariums aus? Immerhin hat RBB-Reporter Christian Walther den Weg zur Grabstelle C 45-97 gefunden und konstatiert: „Trostlos sieht es hier in manchen Räumen aus und auch rings um die Nische von Jeanne Mammen“. Nicht anders steht es um das Urnengrab C 46-44 des Schauspielers Herbert Grünbaum (1903-1981), der während der Nazizeit über die Niederlande nach Palästina fliehen konnte, in Tel Aviv zu den Gründern des „Theatron Kameri“ gehörte und 1954 endgültig nach Berlin ins Ensemble des Schillertheaters zurückkehrte.

 

Die Beispiele von Gräbern bedeutender Persönlichkeiten Berlins, die im Bestand gefährdet sind, ließe sich beliebig fortsetzen. Mit den Ruhestätten dieser Menschen verschwindet jeweils ein Teil des Stadt-Gedächtnisses. Erinnerung wird erschwert, wenn nicht ganz unmöglich gemacht. Volkstrauertag und Totensonntag sind Anlässe, um über Wege nachzudenken, die Erinnerungsverluste auf Berlins Friedhöfen zu begrenzen. Die Lücke zwischen der Einstufung als „Ehrengrabstätte“ und dem gedankenlosen Warten auf das Ablaufen der „Nutzungsrechte“ muss endlich geschlossen werden. Die langfristige Pflege und Sicherung von Grabstellen bedeutender Persönlichkeiten darf nicht weiter dem Zufall überlassen werden. Die Stadt muss handeln, damit Josefine von Losch, Jeanne Mammen, Herbert Grünbaum und viele andere auch weiterhin einen Platz in der Stadt behalten, der sie zu Lebzeiten so viel gegeben haben.

Grüne Spitzenkandidatin abgeschoben

Jörn Oltmann und Martina Zander-Rade waren die Spitzenkandidaten der GRÜNEN in Tempelhof-Schöneberg. Auf Platz 3 der Liste stand Christiane Heiß. Da die Partei nun zwei Stadtratsposten im Bezirksamt besetzen kann, konnte man als Wähler davon ausgehen, dass die Spitzenkandidaten ins Bezirksamt kommen. Nicht so bei den GRÜNEN. Ist das Betrug am Wähler?

Fakt ist offensichtlich nach der Mitgliedervollversammlung vom 1. November 2016, dass Spitzenkandidatin Martina Zander-Rade kein Spitzenamt erhält. Abgespeist wird sie mit zweimal Platz zwei, stellvertretende Vorsteherin der BVV und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Da muss intern „einiges gelaufen“ sein bzw. hat eine oder einer "erfolgreiche" Arbeit hinter den Kulissen betrieben. Als Gewinnerin des Rennens geht nun Christiane Heiß hervor, die doch eigentlich erst auf Platz 3 zur Wahl stand.

Jörn Oltmann (50), der sich bereits für BÖAG und die Bebauung des Güterbahnhofsgeländes mit 940 Wohnungen stark gemacht hat, wird für die Bereiche Stadtentwicklung, sozialraumorientierte Planungskoordination, Facility Management (Hochbau, IT, Verwaltung) zuständig sein und obendrein stellvertretender Bezirksbürgermeister werden. Schon vor der Wahl verkündete er, sich in der kommenden Wahlperiode für eine ökologische und soziale Stadtentwicklung sowie den Wohnungsneubau einzusetzen, und damit den von Stadträtin Klotz erfolgreich eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Ein aktiver Immobilienhändler als oberster Stadtentwickler? Leute, habt ihr sie noch alle?!?

Für die gelernte Landschaftsplanerin und im Bundesumweltministerium beschäftigte Christiane Heiß (56) sind die Ämter Ordnung, Bürgerdienste und Straßen/Grünflächen (Tiefbau) vorgesehen. Nun will sie sich in Friedenau dafür einsetzen, dass der Breslauer Platz endlich fertiggestellt wird. Mit Trinkbrunnen und sonstigem Schnickschnack der BI – ohne Ersatz für die auf dem Platz vermissten Bäume der Lauterstraße. Was für eine Landschaftsplanerin!

Neues von der Zählgemeinschaft

 

SPD und GRÜNE von Tempelhof-Schöneberg haben die Schacherei um Posten wohl hinter sich gebracht. Wir zitieren dazu kommentarlos die Pressemitteilung von paperpress vom 1. November 2016:

 

"Der Entwurf der Zählgemeinschaftsvereinbarung von Tempelhof-Schöneberg liegt nun vor. Gleich nach dem Inhaltsverzeichnis und der Präambel geht es um die Ressortverteilung, deutlich vor den Sachthemen. Die Zählgemeinschaftspartner SPD und Grüne haben sich das Wesentliche unter ihren je zwei Stadträten aufgeteilt. Die Wahlverliererin CDU kriegt das, was offenbar keiner will: Weiterbildung (Volkshochschulen etc.), Kultur und Soziales.

Während sich die Bezirksbürgermeisterin, zurzeit und ziemlich sicher auch künftig, Angelika Schöttler (SPD), um die klassischen Aufgaben Finanzen, Personal und Wirtschaftsförderung kümmern wird, bündeln sich im zweiten der SPD zustehenden Ressort eine ganze Reihen von Aufgaben: Jugend, Schule, Sport, Gesundheit, Umwelt und Natur. Es ist davon auszugehen, dass der jetzige Stadtrat Oliver Schworck diese Abteilung übernehmen wird, womit er nicht gerade so viel weniger als bisher zu tun haben wird, war er doch bislang schon für Jugend, Umwelt und Natur, aber auch für die Bürgerdienste und das Ordnungsamt zuständig. Schworck ist Vielfältigkeit gewohnt.

Die Grünen im Bezirk werden für die Stadtentwicklung auch weiterhin zuständig bleiben. Schlimmer als bei der noch amtierenden Stadträtin Dr. Sibyll Klotz kann’s ja kaum noch werden. Nach Dr. Klotz wird wahlweise die Brache an der Säntisstraße, auf der einst in einer blühenden Landschaft Laubenpieper den Rasen mähten, benannt oder die Torgauer Straße vor dem EUREF-Campus umbenannt. Ehrenhalber, versteht sich.

Das bisher von der CDU verwaltete Facility Management, das sich aus den Aufgaben der früheren Ämter Hochbau und Verwaltung zusammensetzt, aber jetzt natürlich intelligenter klingt, soll nun von den Grünen verwaltet werden. Vorgesehen für Stadtentwicklung und FM ist der bisherige Fraktionsvorsitzende Jörn Oltmann.

Den wichtigen Bereich Straßen- und Grünflächenamt, was früher schlicht analog zum Hochbauamt Tiefbauamt hieß, und die Ämter Bürgerdienste und Ordnung übernehmen auch die Grünen. Aber wer? Sicher ist, dass dieses Ressort an eine Frau geht. Aber welche? Wer sich erinnert, dass die Grünen zwei Spitzenkandidaten für die Wahl am 18. September hatten, irrt nicht, aber, während Spitzenkandidat Oltmann ins Bezirksamt geht, könnte Spitzenkandidatin Martina Zander-Rade leer ausgehen. Also nicht ganz leer, denn sie wurde bereits zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden BVV-Vorsteherin gewählt, was sie auch schon vorher war. Alles andere also als ein Karrieresprung. Nachdem was man auf den Gängen des Rathauses Schöneberg hört, geben sich die Grünen sehr viel Mühe, Frau Zander-Rade als Bezirksamtsmitglied zu verhindern. Es tauchen immer wieder neue Namen von möglichen Kandidatinnen auf. An diesen Spekulationen beteiligen wir uns natürlich nicht. So wie es aussieht, versenken gerade die Grünen ihre Spitzenkandidatin. Zander-Rade war lange Zeit Vorsitzende des Schulausschusses. Das Schulamt hätte ihr wohl gefallen, bloß ist dieses Amt nun der SPD versprochen worden. Ach ja, Abgründe tun sich auf. Aber, so ist eben Politik. Wer Freunde sucht, sollte sich woanders umschauen.

Wer bei der CDU die Abteilung Soziales, Weiterbildung und Kultur übernimmt, steht auch noch nicht fest. Jutta Kaddatz, bisher Schulstadträtin, würde gern im Bezirksamt weitermachen. Aber auch ihr Kollege Daniel Krüger, der als Baustadtrat tätig war. Es wird also unvermeidlich bei den Grünen und der CDU zum Showdown kommen."

 

Anmerkung: Für die den GRÜNEN in Tempelhof-Schöneberg zustehenden zwei Ressorts soll es angeblich drei Bewerber geben: Jörn Oltmann, Bernd Steinhoff aus Zehlendorf-Steglitz und Christiane Heiß.

Neuer Vorstand

 

In der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg am 27.10.2016 wurde der Vorstand für die XX. Wahlperiode gewählt. Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

 

Bezirksverordnetenvorsteher: Stefan Böltes (SPD)

Stellvertretende Bezirksverordnetenvorsteherin: Martina Zander-Rade (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

Schriftführerin: Wanda Preußker (CDU)

Stellvertretender Schriftführer: Dr. Lothar Mundt (AFD)

 

Die Mitglieder des Bezirksamtes werden voraussichtlich in der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 16.11.2016, gewählt.

Friede, Freude, Eierkuchen oder was?

Einladung zur Informationsveranstaltung

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Für den 3. November 2016, eine Woche nach der konstituierenden Sitzung der neuen Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg, laden die Stadträte für Stadtentwicklung und Bauwesen zu einer Informationsveranstaltung ein. Dass die Einladung vom 11. Oktober 2016 von den noch amtierenden und demnächst scheidenden Stadträten Dr. Sibyll Klotz (GRÜNE) und Daniel Krüger (CDU) unterzeichnet ist, tut nichts zur Sache, lässt allerdings auf Veränderungen bei der Ressortaufteilung für das neue Bezirksamt schließen. Kenner der Szene registrieren, dass zum ersten Mal die Ressorts „Stadtentwicklung“ und „Bauwesen“ zusammen auftreten, und fragen sich, was das zu bedeuten hat.

Diese Ressorts wurden 2011 unsinnigerweise aufgeteilt. Schon allein aus fachlichen Gründen musste die Trennung von Stadtentwicklung und Bauen zu Kontroversen führen. Dazu kam, dass beide Stadträte aus dem Ostteil der Stadt stammen und mit ziemlich unterschiedliche Biografien aufwarteten. Auf der einen Seite eine promovierte Philosophin der Humboldt-Universität, die den Medizinstudenten der Charité den „Marxismus-Leninismus" der SED predigte, dann Stadtentwicklung für Tempelhof-Schöneberg chaotisch betrieb und das Amt ideologisch verbrämt hat, dort ein spätgeborener kompetenter Diplom-Ingenieur mit sechsjährigem Studium an der TU Berlin. Die SPD nahm die Grabenkämpfe genüsslich hin. Die CDU ließ ihren Mann immer wieder im Regen stehen und schließlich fallen. Und die GRÜNEN schufen sich inzwischen mit Jörn Oltmann einen neuen Anchorman.

Es ist ein offenes Geheimnis ist, dass Oltmann, wenn er nicht Bürgermeister werden kann, die Ressorts Stadtentwicklung und Bauen wieder zusammenführen und übernehmen möchte. Die Zusammenführung ist sinnvoll, aber vor der Personalie Oltmann warnen SPD-Insider: „Wer immer mit den GRÜNEN eine Zählgemeinschaft eingeht, sollte darauf achten, wenn ihm etwas an der Weiterentwicklung des Bezirks liegt, auf keinen Fall den GRÜNEN das Stadtentwicklungsressort zu übertragen.“ Nicht bedacht wurde von den Insidern allerdings, dass im Stadtentwicklungsamt obendrein durch diverse Pensionierungen ein gravierender Personalumbau möglich wird – was dem neuen Stadtrat enorme Einflussmöglichkeiten eröffnet.

Jörn Oltmann, „Geschäftsführer einer kleinen Immobilienmanagementfirma“, die dadurch nicht „kleiner“ wird, wenn er das Attribut „kleiner“ einsetzt, kann nach eigenen Angaben „gut mit Zahlen argumentieren und weniger gut geduldig sein“. Schon von Berufs wegen muss er für Wohnungsbau, Stadtentwicklung und auch Finanzpolitik sein. Ohne Scham und demonstrativ stellte er seine Kontakte zur „Immobilien-Bau-Mafia“ während des Spatenstichs auf der „Friedenauer Höhe“ (BÖAG-Wohnprojekt auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Wilmersdorf) zur Schau.

 

Zu befürchten sind: Noch mehr Wohnungsbau, noch mehr Stadtverdichtung - noch weniger Grünflächen.

Siehe auch den Kommentar zum Friedhof Eisackstraße

Mittwoch, 20. Juli 2016

Auf der letzten Sitzung vor Sommerpause und Berlin-Wahl fasste die BVV Tempelhof-Schöneberg am 20. Juli 2016 mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN folgenden Beschluss: „Festsetzung des Bebauungsplans 7-68 (ehem. Güterbahnhof Wilmersdorf) für eine Teilfläche des Grundstücks Hauptstraße 64, Handjerystraße 98 sowie die Grundstücke Handjerystraße 98A und 99 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Friedenau“. Gegen den Beschluss stimmten die Abgeordneten der LINKEN, PoP und Piraten. Es gab keine Stimmenthaltungen.

Zuvor wurde der „Antrag auf Einwohnerversammlung gem. § 42 BezVG - Nachnutzung des ehemaligen Güterbahngeländes Wilmersdorf-Friedenau“ mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN abgelehnt.

 

DEMO

vor dem Rathaus Schöneberg

Mittwoch, 20. Juli 2016

16.20 Uhr

Das Plakat wurde uns freundlicherweise von Michael Ickes zur Verfügung gestellt.

Fotos von der zweiten Demo am 20. Juli 2016 vor dem Rathaus Schöneberg. Fotos H&S, 2016

Unser Kommentar

 

So „ganz ohne“ war für die BVV-Abgeordneten von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/GRÜNE von Tempelhof-Schöneberg die Demo der Bebauungsplangegner von „Bautzener Brache“ und „Güterbahnhof Wilmersdorf“ wohl nicht: Polizei auf dem Platz vor dem Rathaus und im BVV-Saal.

Zum Vorspiel auf dem Rathausplatz gehörte, dass der Bezirksverordnete Axel Seitz (SPD) aus der Bannmeile heraus, also von einem sicheren Platz unter dem Rathausbalkon, Demonstration und Demonstranten fotografierte, und die Bezirksverordnete Christiane Heiß (BÜNDNIS90/GRÜNE) sich als einzige „Volksvertreterin“ der Bürgerschaft stellte – und mutig öffentlich ihre Zustimmung zu den Bebauungsplänen verkündete.

Im 1. Akt lehnte die BVV mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS90/GRÜNE den „Antrag auf Einwohnerversammlung gem. § 42 BezVG - Nachnutzung des ehemaligen Güterbahngeländes Wilmersdorf-Friedenau“ mehrheitlich ab.

Der 2. Akt wurde von glühenden Bekenntnissen zur weiteren Verdichtung von Tempelhof-Schöneberg bestimmt. Nichts davon, dass Senator Andreas Geisel (SPD) aus Mangel an innerstädtischen Reserven erst im April 12 große Wohnungsbaustandorte für den Stadtrand verkündete, nichts davon, dass längst Gespräche über eine Wohnbebauung im Umland in unmittelbarer Nähe der vorhandenen Bahntrassen zwischen Berlin und Brandenburg geführt werden.

Es war zu erwarten, dass sich auf der letzten BVV-Sitzung vor der Wahl im September und ihrem angekündigtem Abschied als Stadträtin für Stadtentwicklung Dr. Sibyll Klotz (BÜNDNIS90/GRÜNE) noch einmal in Szene setzen würde – natürlich mit einem Vortrag vorgefertigter Texte ihrer Fachabteilung, deren Leiter Siegmund Kroll sich in Kürze auch in den Ruhestand verabschiedet und deshalb zu den „aufmerksamsten“ Zuhörern gehörte. Schwamm drüber.

Der Auftritt von Ralf Kühne, Sprecher für Stadtentwicklung von BÜNDNIS90/GRÜNE, der sich im Internet „um Euer Mandat für einen Listenplatz zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung im September 2016“ bewirbt, brachte keine neuen Erkenntnisse. Sein Einsatz in der abgelaufenen Wahlperiode war nicht nur erfolgreich, sondern sogar „sehr erfolgreich“, da er „zusammen mit unserer Stadträtin Sibyll Klotz und der rot-grünen Zählgemeinschaft“ die Projekte „Bautzener Straße“ und „Güterbahnhof Wilmersdorf“ vorangebracht und dabei sowohl die Bürgerschaft „umfassend beteiligt als auch soziale und ökologische Standards gesetzt hat“.

Jörn Oltmann von BÜNDNIS90/GRÜNE, im „Broterwerb Geschäftsführer einer kleinen Immobilienmanagementfirma“, war das wohl zu wenig, und deshalb stieg auch er in die Bütt, um wiederum noch einmal altbekannte Positionen zu verkünden. Da er nach eigenem Bekunden „weniger gut geduldig sein und zuhören kann“, sei ihm für seine politische Zukunft geraten, dies möglichst bald zu lernen.

Peter Rimmler von der CDU, 68 und von Beruf Dipl.-Ingenieur, bemühte die Geschichte, erinnerte daran, dass er noch die Kohleverladung auf dem Güterbahnhof erlebt hatte, und wollte damit deutlich machen, dass mit der neuen Bebauung doch alles besser werde.

Während Axel Seitz (SPD) sich in der BVV-Sitzung offenbar langweilte, mehrfach den Saal verließ, und sich später auf die Besucherplätze setzte, um einem jungen Genossen auf seinem Smartphone vermutlich WhatsApp-Bilder zu präsentieren, kam mit Christoph Götz auch der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD mit der Ankündigung zu Wort, dass die SPD den Bebauungsplänen zustimmen wird. Es war nichts anderes zu erwarten.

Harald Gindra LINKE und Michael Ickes PIRATEN machten – auf Grund tatsächlich ungeklärter Fragen und mangels öffentlicher Diskussion von alternativen Planungen – den einzigen vernünftigen Vorschlag: Die Beschlussfassung auszusetzen und nicht noch auf der letzten BVV-Sitzung dieser Legislaturperiode und vor der Wahl der neuen Bezirksverordnetenversammlung am 18. September 2016 durchzusetzen. Von CDU, SPD und BÜNDNIS90/GRÜNE abgelehnt! Einfacher kann uns die Wahlentscheidung nicht gemacht werden.

Alles in allem war diese BVV-Sitzung eine Farce. Keine Gewissensentscheidung der Abgeordneten, sondern – wie immer – Fraktionsdisziplin.

Die Fotos von der ersten Demo am 13. Juli 2016 vor dem Rathaus Schöneberg wurden uns freundlicherweise von Manfred Gill von der Bürgerinitiative Bahngelände Friedenau - 100% Grün zur Verfügung gestellt.

 

51. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung

Mi, 13.07.2016, 17:00 - 20:00, BVV-Saal

Unter Punkt Ö 5.4 der Tagesordnung

„Festsetzung des Bebauungsplans 7-68 (ehem. Güterbahnhof Wilmersdorf) für eine Teilfläche des Grundstücks Hauptstraße 64, Handjerystraße 98 sowie die Grundstücke Handjerystraße 98A und 99 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Friedenau“

 

Anwesend:

Reinhard Janke Ausschussvorsitz SPD

Peter Rimmler stellv. Ausschussvorsitz CDU

Nihan Dönertas Schriftführung Ausschuss SPD

Patrick Liesener Ausschussmitglied BV CDU

Denis McGee Ausschussmitglied BV CDU

Wanda Preußker Ausschussmitglied BV CDU

Christoph Götz Ausschussmitglied BV SPD

Axel Seltz Ausschussmitglied BV SPD

Christiane Heiß Ausschussmitglied BV GRÜNE

Ralf Kühne Ausschussmitglied BV GRÜNE

Jörn Oltmann Ausschussmitglied BV GRÜNE

Sabine Schneller Ausschussmitglied BV GRÜNE

Michael Ickes Ausschussmitglied BV PIRATEN

Alexander Gühloff Ausschussmitglied BD CDU

Jörg Kalies Ausschussmitglied BD CDU

 

Nicht anwesend:

Ralf Olschewski Ausschussmitglied BV CDU

Monika Waldt Ausschussmitglied BV CDU

Stefan Böltes Ausschussmitglied BVSPD

Harald Gindra Ausschussmitglied BV DIE LINKE

Ingo Siebert Ausschussmitglied BD SPD

Heinz Jirout Ausschussmitglied BD GRÜNE

 

Stellvertretend anwesend:

Daniel Dittmar Vertretung für: Frau Waldt, Monika CDU

Harald Sielaff Vertretung für: Herrn Olschewski, Ralf CDU

Jan Rauchfuß Vertretung für: Herrn Böltes, Stefan SPD

Elisabeth Wissel Vertretung für: Herrn Gindra, Harald DIE LINKE

Christian Wülfken Vertretung für: Herrn Jirout, Heinz GRÜNE

 

Abstimmungsergebnis im Ausschuss für Stadtentwicklung

Von den 20 anwesenden Ausschussmitgliedern haben 18 „Volksvertreter“ von SPD, GRÜNE und CDU für den „Bebauungsplans 7-68“ gestimmt. Die Stadtverordneten Elisabeth Wissel (DIE LINKE) und Michael Ickes (PIRATEN) stimmten gegen die Bebauung. Beide haben jedoch in diesem Ausschuss kein Stimmrecht, da sie keine Fraktionsstärke hinter sich haben. In der bevorstehenden BVV-Sitzung am Mittwoch, dem 20.07.2016, hat jedoch jeder Bezirksverordnete Rede- und Stimmrecht.

Rede von Michael Ickes (PIRATEN) am 13. Juli 2016 im Stadtentwicklungsausschuss

Der Text wurde www.friedenau-aktuell.de freundlicherweise zur Verfügung gestellt.

 

Meine Ablehnung der beiden Bauvorhaben (Güterbahnhof Wilmersdorf und Bautzener Brache) ist bekannt. Ich bin zu der Meinung gelangt, dass im Außenbereich keine B-Pläne festgesetzt werden sollten. Das entspricht der Prämisse, „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“, deren Interpretation in der Begründung auch dieses B-Plans zum ehemaligen Güterbahnhof Wilmersdorf zu kurz greift. Die Außenbereichsflächen in unserem Bezirk stellen wichtige Vorhalteflächen dar, in einer Zeit, in der es faktisch nicht möglich ist, die Bedarfe mit dem für eine B-Plan-Festsetzung nötigen Zeithorizont treffsicher zu ermitteln.

Ich weiße darauf hin, dass die Prognosen aus den 1990er Jahren eine Bevölkerungszahl von 4 Millionen für das Jahr 2010 vorhersahen; Die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung sind prinzipiell und tendenziell nach oben verschoben, weil sich die Wirtschaft selbstverständlich eine „wachsende Stadt“ wünscht und Optimismus in der Baubranche verbreiten muss. Dass die Realitäten andere sind, stellt sich exemplarisch an der Verzögerung des BER dar und die damit ausbleibenden Investitionen.

Weil die Bedarfe über einen derartigen Zeithorizont nicht ermittelt werden können, bastelt die Politik – kurzsichtig auf die nächste Wahl schielend – in ihrer anderweitigen Orientierungslosigkeit an immer neuen Instrumenten, um die Wähler kurzfristig still zu halten. So haben wir in dieser Wahlperiode alleine drei derartige Instrumente kommen und gehen sehen: den STEP Wohnen, die Strategie 2030 und nun die Strategie 2.0 – welche ironischer Weise insbesondere auf die Wirtschaft zielt, die eigentlich schon von 4.0 spricht.

 

Der vorliegende B-Plan ist beispielhaft für die Probleme, die sich aus dieser Diskrepanz zwischen politischer Kurzsichtigkeit und Realitäten vor Ort ergeben: Das Planungsrecht sieht unzweifelhaft vor, dass 1. die Bereichsentwicklungsplanung die Flächennutzungsplanung informiert und 2. die Flächennutzungsplanung wiederum den Bebauungsplan bestimmt.

 

Die Flächennutzungsplanung, die dergestalt interpretiert wird, dass sie eine Bebauung ermöglicht, wurde in dem vorliegenden Fall nicht aus dem Bereichsentwicklungsplan entwickelt, sondern ist einzig getrieben von den persönlichen Ambitionen des ehemaligen SPD-Politikers Andreas Baldow, der mit seinem seinerzeitigen Antrag DRS 0379/XVIII, zunächst die ehemalige Fraktionsvorsitzende Elke Ahlhof, dann ihren Betthupfer Jörn Oltmann (GRÜNE) und zwischenzeitlich das Stadtplanungsamt vor sich hertreibt. – Ich gebe zu Bedenken, dass sich das Bezirksamt seinerzeit viel Zeit ließ, den einfachen Antrag zu bescheiden – und das auch eher widerwillig.

Es ist Zeit, dass sich die SPD von diesem Erbe emanzipiert und beispielsweise auf ihr traditionelles Klientel des Sports hört, die in eben seit Jahren eine Vorhalte- und Ausgleichsfläche sehen.

Seit den Jahren, da die Politik es für opportun erachtete, von dem Verkauf öffentlichen Eigentums sich zu entfernen hin zu „Wohnungsbau“, hat sich ein schleichender Paradigmenwandel vollzogen, von Innenstadtverdichtungsquatsch zu „Innen-vor Außenentwicklung“, von pauschal Bau und Wohnungen hin zu „sozial verträglichem“ Wohnungsbau, von dem Mantra „kleinere Wohnungen“ hin zu einer Affirmation auch „größerer Wohnungen“ – ich beziehe mich auf die Abwägung im B-Plan Bautzener Brache

   

Neuerlich beginnt sich die Einsicht durchzusetzen, dass die Geflüchteten- und Migrationsfrage eben auch eine städtebauliche Problematik darstellt und insbesondere und explizit eine Aufgabe der Bauleitplanung ist, die hier – fahrlässig, also zu Lasten des Vorhabenträgers oder grob fahrlässig, also zu Lasten der Verwaltung – ignoriert wurde. Das alles illustriert, wie die Verwaltung von falschen Voraussetzungen ausgeht, wenn sie der politischen Vorgabe der „wachenden Stadt“ wider besseren Wissens folgt. Wir haben, wollen oder brauchen keine „Wachende“ Stadt, sondern eine „dynamische“: Wir begrüßen die Dynamiken dieser Stadt und dieses Bezirks und bekräftigen diesen, indem wir uns die Möglichkeiten offenhalten, unsere Vorhalte-, Ausgleichs-, Brach- und Freiflächen situativ zu nutzen.

 

Sie sind gewarnt, dass ich ein Normenkontrollverfahren einleiten und Ihnen damit den B-Plan um die Ohren hauen werde. Eine Festsetzung kann nicht stattfinden, weil die EinwenderInnen noch nicht „informiert“ wurden und die Beteiligung der Öffentlichkeit nach §3(2) als noch nicht abgeschlossen betrachtet werden kann. Geheilt werden kann, indem Sie den Antrag auf Einwohnerversammlung bescheiden.

Die nachfolgenden Informationen wurden www.friedenau-aktuell.de von der „Bürgerinitiative Bahngelände Friedenau - 100% Grün“ zur Verfügung gestellt:

 

Zum Tagesordnungspunkt „Bahngelände Friedenau" wurde den Herren Manfred Gill und Jörg Simon für die Bürgerinitiative Rederecht eingeräumt. Jörg Simon, der seit Anbeginn für eine Nichtbebauung eintrat, gab die Empfehlung ab, bei dem gegenwärtigen Sachstand eine „Denkpause“ eintreten zu lassen.

 

Für den 20.07.2016 wurde der Antrag der „Bürgerinitiative Bahngelände Friedenau - 100% Grün“ auf Anberaumung einer Einwohnerversammlung in die Tagesordnung aufgenommen. Darunter ist auch der erstmals entworfene konkrete Vorschlag einer Grünflächennutzung mit integrativen Sportstätten, der allen Bezirksverordneten per E-Mail zugestellt wurde.

 

Da die BVV-Sitzung am 20.07.2016 voraussichtlich die letzte dieser Legislaturperiode sein wird, die neue BVV nach der Berliner Wahl im September dann voraussichtlich anders zusammengesetzt sein wird, hat die „Bürgerinitiative Bahngelände Friedenau - 100% Grün“ für den 20.07.2016 um 16.20 Uhr erneut zu einer Kundgebung vor dem Rathaus Schöneberg aufgerufen.

Hier geht es zu den Dokumenten des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg

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© Peter Hahn