Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Friedenauer,

 

Nachbarn aus den Häusern Stierstraße Nr. 5 und Nr. 14 haben einen kuriosen “Spendenaufruf” gestartet und leider den Blick über den Tellerrand aus den Augen verloren. Wir haben uns deshalb entschlossen, auf der Website die Angelegenheit grundsätzlich zu betrachten. Dazu liefern wir zwei Dutzend Fotos aus dem Kiez Güterbahnhof, Bennigsenstraße, Hauptstraße, Handjerystraße, Lauterstraße, Schnackenburgstraße, Stierstraße und Perelsplatz, die dokumentieren, dass das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg allein in diesem Bereich 24 Bäume gefällt und nicht ersetzt hat – und offensichtlich auch nicht Willens ist, dafür Mittel aus dem Haushalt zur Verfügung zu stellen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Unsere Antwort vom 26. April 2017 an die Nachbarn in der Stierstraße:

 

Liebe Nachbarn aus der Stierstraße Nr. 5 und Nr. 14,

Ihr im Grunde ehrenwertes Anliegen, auf die Fällung von Bäumen in der Stierstraße hinzuweisen, ist auch bei uns angekommen. Dass nun aber „wir Nachbarn“ mit einer Spendensammlung dafür sorgen sollen, dass vielleicht ein oder zwei Bäume nachgepflanzt werden, macht – mit Verlaub – den Bock zum Gärtner. Allein die Auskunft des Bezirksamtes auf Ihre Nachfragen ist eine Frechheit. Da stiehlt sich die Verwaltung elegant aus der Verantwortung und nutzt bürgerschaftliches Engagement schamlos aus. Wir sollten nicht so naiv sein, darauf hereinzufallen. Ihr Appell „Neue Bäume für die Stierstraße“ zeugt leider von einer solchen Naivität und sollte doch vielmehr das Bezirksamt mit aller Deutlichkeit in die Verantwortung nehmen.

 

Blicken wir zurück:

 

„Friedenau erweckte durch seinen ursprünglich angelegten Baumschmuck von jeher den Eindruck einer Gartenstadt. Dazu kamen die gut gepflegten Vorgärten und die bestgeschmückten Balkons. Die Gemeindeverwaltung hat sich stets bemüht, diesen Charakter zu erhalten und zu pflegen. Sie hat es verstanden, die in dem engen Bebauungsplan übrig gebliebenen geringen Grünflächen in geschmackvoller Weise anzulegen und gärtnerisch zu erhalten.“

Hans Altmann, Gemeindebaurat von Friedenau 1924)

 

Das war einmal. Jetzt hat Tempelhof-Schöneberg einen Bezirksstadtrat der GRÜNEN, der die Bereiche Stadtentwicklung, Bauen, Sozialraumorientierte Planungskoordination sowie die Serviceeinheit Facility Management an sich gerissen hat. Nach allgemeinem Verständnis ist er damit auch zuständig für die Pflege der Grünanlagen, um die es in Friedenau mehr als schlecht bestellt ist.

 

Es geht doch nicht nur um die drei Rotdorne in der Stierstraße. Wenn Sie allein durch Bennigsenstraße, Hauptstraße, Lauterstraße, Schnackenburgstraße, Stierstraße und über den Perelsplatz laufen, dann können Sie mehr als ein Dutzend gefällte Bäume entdecken, die seit geraumer Zeit nicht ersetzt wurden. Für diesen Blick „über den Tellerrand“ liefern wir Ihnen die Bilder.

 

Wie gesagt: Ihr Anliegen ist ehrenwert. Aber schauen Sie sich zum Beispiel die Vorgänge am Victoria-Luise-Platz an. Dort haben Bürgerproteste und Druck auf das Bezirksamt dafür gesorgt, dass die ursprüngliche Bepflanzung wieder entstanden ist. Geld ist also da, es geht nur darum, wie SPD und GRÜNE von Tempelhof-Schöneberg es einsetzen. Dafür sollten wir kämpfen.

www.friedenau-aktuell.de

 

Hintergrundinformation

 

Die Sache stinkt

 

Beim Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg ist für den Bereich Straßen und Grünflächen das Stadtentwicklungsamt zuständig. Diesem wiederum ist das Straßen- und Grünflächenamt unterstellt. Für Stadtentwicklung und Grün war bis Herbst 2016 die bauwütige „grüne“ Stadträtin Dr. Sibyll Klotz verantwortlich. Seit seiner Wahl zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat durch die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg am 16. November 2016 begleitet dieses Amt der „grüne“ Jörn Oltmann.

Zu ihm merkte der sozialdemokratisch ausgerichtete Pressedienst „Paperpress“ schon 2013 an, dass „Oltmann häufig den Eindruck vermittelt, als leite er nicht nur seine Grünen-Fraktion, sondern die der SPD und damit die Rot-Grüne Zählgemeinschaft gleich mit“.

Da ist etwas dran. Noch bevor er zum Stadtrat gewählt wurde, ließ sich Oltmann seine zukünftigen Zuständigkeiten zusichern: Stadtentwicklungsamt mit den Fachbereichen Stadtplanung, Bauaufsicht, Denkmalschutz, Vermessung und Geoinformation und dem bezirklichen Quartiersmanagement; Serviceeinheit Facility Management und Sozialraumorientierte Planungskoordination. Eine ungeheure Machtfülle. Das undankbare Straßen- und Grünflächenamt, über das er als Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung natürlich jederzeit Einfluss nehmen kann, überließ er Bezirksstadträtin Christiane Heiß von Bündnis 90/Die Grünen.

Es kam der 16. November 2016. Jörn Oltmann war sich seiner Sache sicher. Noch bevor ihn die um 17 Uhr beginnende BVV wählen konnte, hatte der Immobilienfachmann seinen einträglichen Posten als Geschäftsführer der „MCA Berlin Immobilien GmbH“ aufgegeben. Auf der Website teilte er mit, dass „die Gesellschafterversammlung der MCA Berlin Immobilien GmbH am 16. November 2016 die sofortige Liquidation der Gesellschaft beschlossen hat. Als Liquidatorin wurde Frau Elke Ahlhoff benannt“. Oltmann war wohl klar, dass er seinen Immobilienjob aufgeben musste, da ein für Stadtentwicklung und Bauen zuständiger Bezirksstadtrat von Tempelhof-Schöneberg nicht parallel dazu die Immobilien-Geschäfte betreiben konnte.

In Erinnerung sei gerufen, dass es Elke Ahlhoff (SPD) und Andreas Baldow (SPD) waren, die am 19. September 2007 das Bezirksamt aufforderten, „unverzüglich die Freistellung von Bahnbetriebszwecken (für den Güterbahnhof Wilmersdorf) zu betreiben, dieses Gelände aus der Planfeststellung zu entlassen und die Flächen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zuzuführen“. Andreas Baldow, Angestellter im Stadtentwicklungsamt, war bis 2009 Mitglied der SPD-Fraktion. Inzwischen ist er bei der CDU. Elke Ahlhoff trat 2013 als Vorsitzende der SPD-Fraktion zurück – „für viele Parteifreunde überraschend“ und selbstverständlich „nur aus persönlichen Gründen".

Laut Handelsregister-Neueintragung vom 30. November 2015 ist Elke Ahlhoff (SPD) nun Geschäftsführerin der „ArbeitGestalten Beratungsgesellschaft mbH“ Berlin. Ihr „Unternehmen ist in der Entwicklung, Akquisition und Durchführung von Branchenentwicklungen und Modellprojekten zur Förderung von Beschäftigung, Qualifizierung und Chancengleichheit in Wirtschaft und Gesellschaft tätig“. Diese Gesellschaft arbeitet selbstverständlich mit dem „von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Frauen initiierten Berliner Bündnisses für Fachkräfte-Sicherung in der Altenpflege zusammen“ – einst geleitet von der Friedenauer SPD-Perle Dilek Kolat.

Es leuchtet uns einfach nicht ein, dass ausgerechnet Elke Ahlhoff als Liquidatorin benannt wurde. Ihr Unternehmen beschäftigt sich doch eigentlich mit der „Förderung von Beschäftigung, Qualifizierung und Chancengleichheit in Wirtschaft und Gesellschaft“. Was aber hat das mit dem früheren Oltmannschen Immobilienunternehmen zu tun, wo es dort um die Verwaltung von Wohnungseigentum, Wohnraum, Gewerberaum, die Baubetreuung von Erschließungs- und Sanierungsmaßnahmen, die Vermietung von Wohnraum- und Gewerbeflächen in Berlin und Umland und der Verkauf von Immobilien in Berlin und Berliner Umland ging. Bis wir dafür eine Erklärung erhalten, behaupten wir: Die Sache stinkt.

 

Wir haben Recht, weil wir es besser wissen

Positionen der Bezirksstadträtin Christiane Heiß (Bündnis 90/ Die Grünen)

 

Thema Wochenmarkt

Wochenmärkte sind out, ausgenommen der Winterfeldtmarkt, der Münstermarkt in Freiburg, der Wochenmarkt am Dom in Münster und allen voran der Viktualienmarkt in München. Das liegt daran, dass es dort eine wohlbehütete Tradition und vor allem Einheimische gibt, die ihre persönlich erzeugten Produkte anbieten. In Berlin dagegen, ob auf dem riesigen steinernen und autofreien Breslauer Platz oder auf dem Markt vor dem Rathaus Schöneberg will das (nicht mehr) gelingen. Längst wissen auch die Kunden, dass die Händler dort zumeist Ware verkaufen, die irgendwann einmal im Großmarkt abgeholt wurden. Die Supermärkte sind da „frischer“ und obendrein auch günstiger.

Bezirksstadträtin Christiane Heiß wollte auf dem Wochenmarkt vor dem Schöneberger Rathaus für mehr Attraktivität sorgen. Nach dem altbekannten GRÜNEN-Motto „Wir haben Recht, weil wir es besser wissen“ sah sie die Ursache für die Unattraktivität am „Durcheinander mit parkenden Kraftfahrzeugen“. Händler und Kunden fühlten sich durch die Autos gefährdet. Dauerparker nähmen den Händlern den Platz weg“. Also kündigte sie am 23. März 2017 an, „dienstags und freitags zwischen 6 und 15 Uhr das Parken komplett zu verbieten. Falschparker würden umstandslos abgeschleppt“. Nach Protesten der CDU ruderte Christiane Heiß zurück und hob das Parkverbot auf. Nun will sie sich um eine „Austarierung aller Nutzungsansprüche“ bemühen.

 

Thema Schwarzwild

Die enormen und nicht mehr vertretbaren Schäden in den Grünanlagen „einschließlich wertvoller naturnaher Bereiche“ führt Bezirksstadträtin Christiane Heiß auf „das vermehrte Aufkommen des Schwarzwilds“ zurück. Da sie keine Lösung parat hat, warnt sie die Bürger davor, dass es „insbesondere in der Dämmerungs- und Nachtzeit zu unerwarteten Begegnungen zwischen Menschen und Wildtieren“ kommen kann.

 

Thema Hochprozentiges

Auch um eine wirksame Umsetzung des Jugendschutzgesetzes möchte sich Christiane Heiß kümmern, da die Läden im Bezirk Tempelhof-Schönberg „trotz jahrelanger intensiver Jugendschutzkontrollen noch immer Hochprozentiges an Minderjährige verkaufen“. Deshalb will sie die von ihrem Vorgänger Oliver Schworck (SPD) „praktizierten Testkäufe fortsetzen“.

 

Thema Viktoria-Luise-Platz

Die historische Grünanlage des Viktoria-Luise-Platzes wurde jahrzehntelang in Absprache mit dem Landesdenkmalamt nach historischem Vorbild bepflanzt. Die ornamentale Bepflanzung der Rabatten erfolgte zweimal im Jahr. Ausgerechnet in der in der Vorbereitungszeit für die Internationale Gartenausstellung 2017 in Berlin verkündete das von SPD und GRÜNEN geführte Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg im Dezember 2015, die Bepflanzung künftig aus Kostengründen nicht mehr durchzuführen. Da 2600 Bürger protestierten, sah sich Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) gezwungen, ihren ungeliebten Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) zu bitten, mit dem Landesdenkmalamt und der Bürgerinitiative „Freunde des Viktoria-Luise-Platzes“ einen neuen Pflanzplan auszuhandeln. Krüger, der nach der Wahl von seiner Partei schamlos „abgeschoben“ wurde, der auch am Breslauer Platz schlimmste Pläne der dortigen Bürgerinitiative zu verhindern wusste, hat mit der Neugestaltung des Viktoria-Luise-Platzes gute Arbeit geleistet. SPD und GRÜNE gewiss nicht.

 

Thema Grünflächen

Kurz vor der Eröffnung der Internationalen Gartenausstellung Berlin fiel der SPD ein, dass die Berlin-Besucher in Tempelhof-Schöneberg statt Grünflächen nur Baustellen bewundern können. Die Stadträtin Christiane Heiß musste eingestehen, dass die Grünachse Bosepark, Lehnepark, Alter Park und Franckepark zur IGA 2017 nicht fertig wird. Obwohl die Sozialdemokraten noch bis Herbst 2016 dafür die Verantwortung hatten, kritisiert die SPD nun die GRÜNE und fordert diese auf, „die Anlagen kurzfristig in einen vorzeigbaren Zustand zu versetzen und uns eine Blamage zu ersparen“. War nicht das von ROT-GRÜN geführte Bezirksamt dafür verantwortlich, die vom Land Berlin zur Verfügung gestellten Mitteln für Erneuerung der Pflanzflächen, Ausbesserung der maroden Wege und Beseitigung von Vandalismus und Graffiti zu sorgen? Mehr Populismus geht nicht.

 

Weiteres in Vorbereitung

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