Rathaus Friedenau, Sanierung. Foto H&S September 2017

Neues vom Rathaus Friedenau

 

In einem Bericht der „Senatsverwaltung für Finanzen Berlin“ vom 28. August 2017 zur „Unterbringung des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen (FA FuSt) im Rathaus Friedenau heißt es:

 

Der Plan konnte „ab Mitte 2015 aufgrund des dringenden Flächenbedarfs zur Flüchtlingsunterbringung nicht mehr umgesetzt werden. Wegen des drastischen Anstiegs der Flüchtlingszahlen bestand zu diesem Zeitpunkt die vordringlichste Aufgabe darin, leerstehende und grundsätzlich geeignete landeseigene Gebäude als Notunterkünfte kurzfristig den Geflüchteten zur Verfügung zu stellen.“

 

„Der Umzug des FA FuSt wurde nicht vollzogen, weil im Dezember 2015 das vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg freigezogene Rathaus Friedenau vom LAGeSo zur Flüchtlingsunterbringung sichergestellt wurde.“ Das „Projekt Rathaus Friedenau“ für das FA FuSt „wurde nach der Entwurfsplanung abgebrochen“.

 

 

 

Da der Mietvertrag für das FA FuSt am bisherigen Standort Ullstein-/Colditzstraße am 31.12.2016 endete, war es dringend erforderlich, den Mietvertrag bis zum 01.01.2027. Laut „paperpress“ herrscht nun „bei den Fahndern große Freude“, da der geplante Umzug nach Friedenau „gegen den Willen des Finanzamtes“ erfolgen sollte.

 

Erfreulich für das einhundertjährige Friedenauer Rathaus: Die „Senatsverwaltung für Finanzen“ hat Hauptausschuss, Abgeordnetenhaus und Senat nahegelegt, die „bisher nicht in Anspruch genommenen Rücklagen in Höhe von 7.844.741 € für die Sanierung des Daches, der Fassade und der Wassererwärmungsanlage im Rathaus Friedenau“ einzusetzen. Da das Rathaus Friedenau „längerfristig als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden soll“, sind „unabhängig von der jeweiligen Nutzung dringend Sanierungsmaßnahmen für eine nachhaltige Nutzung erforderlich. Dazu gehören energetischen Sanierung und ein teilweiser Austausch der technischen Gebäudeausstattung. Die Maßnahmen umfassen auch Instandsetzung der Dachgauben, Erneuerung der Blitzschutzanlage und der geschädigten Hofkellerdecke. Ausgenommen sind notwendige bauliche Anpassungen im Rahmen der Beibehaltung der aktuellen Nutzung des Standorts als Flüchtlingsunterkunft.

 

Die SPD-Fraktion von Tempelhof-Schöneberg scheint diese Entwicklung bisher gar nicht mitbekommen zu haben. Wie sonst ist der Antrag von Marijke Höppner und Jan Rauchfuß vom 19.07.2017 zu verstehen, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, „sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Rathaus Friedenau nach der Nutzung als Unterkunft für Menschen mit Fluchterfahrung als ein öffentlich zugängliches Haus weiterhin der Bevölkerung zur sozialen Nutzung zur Verfügung gestellt werden kann“. Zu fragen ist, was die beiden Volksvertreter bei den nun gegebenen Umständen unter einem „öffentlich zugänglichen Haus“ und „sozialer Nutzung für die Bevölkerung“ verstehen? Eine durchschaubare Farce vor der Bundestagswahl.

 

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