Unsere Meinung

 

S-Bahn Berlin. Bearbeitung Hahn & Stich, 2020

CDU Tempelhof-Schöneberg ohne Weitblick

 

300.000 Menschen pendeln täglich zwischen Berlin und Brandenburg. Ein Viertel von Berlin ins Umland, drei Viertel in die umgekehrte Richtung. Der Landkreis Dahme-Spreewald ist mit 21.291 Pendlern dabei, Teltow-Fläming mit 19.138, Oder-Spree mit 13.159 und Potsdam-Mittelmark mit 10.184. Potsdam wartet allein mit 18.200 Pendlern auf. Von Stahnsdorf und Kleinmachnow pendeln täglich 5.667 nach Berlin, umgekehrt sogar 9.663 Menschen. (Quelle Arbeitsagentur, Juni 2018).

 

Die Probleme werden nicht geringer, da in dreißig Jahren Teltow von 14.000 auf 27.000, Kleinmachnow von 11.600 auf 20.600 und Stahnsdorf von 5.800 auf 15.200 Einwohner gewachsen sind. Tendenz steigend. Dazu kommen Überlegungen des Senats, dort draußen auf den Flächen der Berliner Stadtgüter Wohnsiedlungen zu bauen.

 

Verständlich, dass die Tempelhof-Schöneberger CDU den zweigleisigen Ausbau von 6,00 km eingleisiger Strecke der S 2 von Lichtenrade nach Blankenfelde fordert, um den Mariendorfer Damm von den Autos aus den brandenburgischen Landkreisen zu befreien.

 

Bedenklich allerdings, dass die Koryphäen um Patrick Liesener, Jan-Marco Luczak, Roman Simon und Christian Zander allesamt mit Wohnsitz in Lichtenrade, Mariendorf und Marienfelde aufwarten. Hier soll zu den Wahlen 2021 eine Klientel bedient werden – eine Politik der Ausklammerung, bei der die Ortsteile Friedenau, Schöneberg und Tempelhof außen vorbleiben. Diese Christdemokraten denken nicht daran, dass Zehlendorfer Damm, Unter den Eichen, Goerzallee, Ostpreußendamm, Tempelhofer Damm, Teltower Damm, Unter den Eichen und Westtangente eine ähnliche Misere zu ertragen haben.

 

Wer den zweigleisigen Ausbau der S 2 fordert, sollte berücksichtigen, dass Tempelhof-Schöneberg auch von den S-Bahn-Linien S1 Wannsee-Schöneberg-Oranienburg, S25 Teltow Stadt-Südkreuz-Hennigsdorf und S26 Teltow Stadt-Südkreuz-Waidmannslust durchfahren wird. 75 Jahre nach der sowjetischen Gleis-Demontage und 30 Jahre nach dem Mauerfall gibt es auf diesen Trassen noch immer eingleisige S-Bahn-Strecken.

 

Größtes Ärgernis ist hierbei die 9,89 km lange eingleisige Strecke zwischen Potsdam und Wannsee. So kommt es, dass diese Trasse nur von der S7 Potsdam-Friedrichstraße-Ahrensfelde/Wartenberg (Stadtbahn) befahren werden kann und die Fahrgäste von Potsdam, Babelsberg und Griebnitzsee, wenn sie denn nach Zehlendorf, Steglitz, Friedenau und Schöneberg wollen, in Wannsee in die S1 (Wannseebahn) umsteigen müssen.

 

Ärgernis Nummer zwei sind die Linien S25 & S26 von Teltow Stadt über Lichterfelde-Süd und Südkreuz nach Hennigsdorf/Waidmannslust. Die Strecke wurde 2005 eröffnet. Zwischen Lichterfelde Süd und Teltow Stadt auf 3,30 km allerdings nur eingleisig, obendrein mit einer Straßenbrücke über den Heinersdorfer Weg mit Platz für ein Gleis. Entgegen der ursprünglichen Planung wurde auf den Bau der Station Teltow-Seehof verzichtet.

 

Hinzukommt, dass hinter dem Bahnhof Teltow Stadt seit 1939 eine 6,3 km lange Vorhaltetrasse mit den angedachten Stationen Iserstraße und Stahnsdorf existiert. Eine Einrichtung dürfte rein rechtlich unproblematisch sein.

 

Die Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf zeigt mehr Weitblick als ihre Parteifreunde in Tempelhof-Schöneberg. Cerstin Richter-Kotowski (CDU) bringt den Weiterbau der U-Bahnlinie U9 ins Gespräch, da seinerzeit beim Bau des U-Bahnhofs Rathaus Steglitz für eine Verlängerung über Steglitz hinaus nach Lankwitz Kirche bzw. Hildburghauser Straße Bauvorleistungen auf einer Gesamtlänge von 1536 Metern getroffen wurden.

 

Sie plädiert vor allem für die Wiederinbetriebnahme der historischen Stammbahnstrecke für Regional-Express-Züge (RE) von Potsdam über Griebnitzsee, den Teltowkanal bei Kohlhasenbrück, Dreilinden-Kleinmachnow, (Europarc), Düppel, Zehlendorf, Steglitz, Friedenau und Schöneberg in die Berliner Stadtmitte.

 

Für die Bezirksbürgermeisterin ist das ein wichtiges Infrastrukturprojekt für die Region, allerdings muss der Bezirk auch etwas davon haben. Es kann nicht sein, dass die Züge zwischen Potsdam und Mitte durchrauschen, und in Steglitz-Zehlendorf winken wir noch hinterher. Sie fordert Regio-Halte am Rathaus Steglitz und in Zehlendorf, einen neuen S-Bahnhof Düppel, mehr Park & Ride vor den Bezirksgrenzen sowie eine Ausweitung der Tarifzone AB.

 

PS

Während die Alteingesessenen von Kleinmachnow die Wiederinbetriebnahme der Stammbahn begrüßen, fährt der „Förderverein LSG Buschgraben/Bäketal“ um die Vorsitzende Ursula Theiler dagegen große Geschütze auf.

 

Weil „auf einer Fernbahntrasse viel Schienenverkehr an uns vorfahren wird“

Weil „Bürger keinen größeren Nutzen von der Strecke haben werden“

Weil „deutliche Lärm- und neue Verkehrsbelastungen“ kommen werden

Weil „mit dem Bau einer Fernbahntrasse erheblichen Eingriffe in die Natur verbunden wären“

Weil „diese ein wesentlich massiveres Bauwerk darstellen als eine S-Bahn-Trasse“

Weil „dies sowohl die durchfahrenen Orte als auch den Dreilindener Forst betrifft“

Weil „diese weit teurer ist als die derzeit auch diskutierte S-Bahn-Variante“

Weil „damit erheblicher Verkehr auf der Strecke zu erwarten ist“

 

Deshalb beschloss der Verein im September 2019, sich „für eine klima-, natur- und ressourcen-schonende Alternative zum Neubau der Stammbahn einzusetzen“ - die Nutzung des vorhandenen und wenig befahrenen Gleispaares neben der Trasse der S1 zwischen Wannsee und Zehlendorf“. Damit werden allerdings Einzelinteressen vor Gemeinnutz gesetzt. Für den Förderverein haben „die gravierenden Auswirkungen auf Mensch und Natur“ natürlich auch damit etwas zu tun, dass entlang der Kleinmachnower Straße „An der Stammbahn“ und parallel zur zweigleisigen Bahntrasse ab 1930 beidseitig Einfamilienhäuser der „Bürgerhaussiedlung Zehlendorf-Kleinmachnow“ entstanden. Zur besseren Anbindung wurde 1939 der Bahnhof Düppel eröffnet. Nach Mauerbau und Stilllegung der Stammbahn avancierte die Siedlung zur wahren Idylle für Bevorzugte des sozialistischen Staates. Nach 1991 waren in Kleinmachnow fast 70 Prozent aller Häuser und Wohnungen von Restitution betroffen. Rechte an Grundstücken waren oft schwer zu klären. Nach dem PrinzipRückgabe vor Entschädigung“ und dem nachfolgenden Verkauf der Alteigentümer an Zugezogene kam eine seltsame Mischung von Altbesitzern und Neubesitzern zustande, die sich nun - wie der „Förderverein LSG Buschgraben/Bäketal“ unter der trassenahen Kleinmachnower Adresse Rudolf-Breitscheid-Straße 62 - dagegen wehren, dass ihre Häuschen mit dem neuen Zugverkehr einen erheblichen Wertverlust erleiden würden.

 

Selbstverständlich „unterstützt der Förderverein die Entwicklung und Verbesserung der ÖPNV-Anbindung der Region und erkennt den wachsenden Pendlerbedarf an“, selbstverständlich sind sie nicht gegen „die alte Stammbahn“ und selbstverständlich wollen sie ihren „Umgehungsvorschlag" an der S1 „nur als schnelle und kostengünstige Zwischenlösung“ verstanden wissen. Ursula Theiler, im Hauptberuf Chief Executiv Officer (CEO) bei „Risk Training", obendrein für ihre Dissertation „Risiko-Rendite-Optimierung des Bankportfolio" ausgezeichnet, hätte eigentlich erkennen müssen, dass die Metropolenregion Berlin um die Wiederinbetriebnahme der Stammbahntrasse – seit dem Mauerbau nur stillgelegt, aber nie entwidmet – nicht „herumkommen“ wird. Mit der Devise „Nicht vor der eigenen Haustür“ erhöht der Verein für viele Beteiligte das „Risiko“, dass die dringend erforderlichen Verkehrslösungen weiter verzögert werden.

 

Bürgerinitiative Stammbahn, Dezember 2019

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Förderverein, 17.09.2019

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Angelika Schöttler. Quelle www.berlin.de. Bild Foto Huber

Schlechte Nachricht

Weiter so mit Angelika Schöttler

 

Auf die Frage der Zeitung Berliner Woche, ob sie vorhabe, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 ins Rennen um die SPD-Kandidatur zu gehen, um Regierende Bürgermeisterin zu werden, antwortete Angelika Schöttler im Januar 2020: Ich sage Ihnen ganz klar: Ich möchte im Bezirk bleiben. Mir macht mein Job Spaß. Ich habe keine Ambitionen auf die Landes- oder Bundesebene. Meine Ebene ist der Bezirk. Da bin ich gerne.

 

Es mag ja sein, dass Angelika Schöttler (SPD) gern in diesem Bezirk ist, aber nach 32 Jahren Tempelhof-Schöneberg, davon allein 10 Jahre als Bezirksbürgermeisterin, sollte es 2021 genug sein. Das will die heute 57-Jährige nicht einsehen, weil ihr für die Rente noch ein paar Jährchen fehlen, und ihr zweiter Job als Landeskassiererin der Berliner SPD wohl zu unsicher ist.

 

Die studierte Informatikerin trat 1982 in die Schöneberger SPD ein. Seit 1889 gehörte sie (irgendwie immer) der Bezirksverordnetenversammlung an. 2001 wurde sie Vorsitzende des Sozialausschusses, 2002 Städträtin für Familie, Jugend und Sport, 2011 Bezirksbürgermeisterin und 2016 für eine zweite Amtsperiode erneut gewählt. Genug ist genug. Ihre Bilanz ist dünn. Weder für den Bereich Familie, Jugend und Sport, der inzwischen von dem noch unglücklicher agierenden Oliver Schworck (SPD) gehandelt wird, noch als derzeitige Leiterin der Abteilung Finanzen, Personal und Wirtschaftsförderung konnte sie Impulse setzen. Die Probleme in Tempelhof-Schöneberg sind bekannt. Da braucht es keine weiteren Worte.

 

Ein Signal in Richtung Aufbruch mit mutiger Erneuerung ist von der Kandidatur nicht zu erwarten. In die neue Zeit der SPD geht es damit nicht. 08.01.2020

 

Quelle DIE GRÜNEN

Wer nicht pariert, wird abberufen

Der Fall Jessica Mroß

 

Abgeordnete werden in freier und geheimer Wahl gewählt. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

 

Die GRÜNEN von Tempelhof-Schöneberg sehen das anders. Die in freien Wahlen in die BVV gewählte Abgeordnete Jessica Mroß (GRÜNE) hatte bei der Abstimmung über den Bezirkshaushalt 2020/2021 für sämtliche Änderungsanträge der CDU votiert. Das geht nach Ansicht des GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Rainer Penk gar nicht.

 

Natürlich „ist und bleibt das Recht, nach seiner Überzeugung auch gegen die Fraktion abzustimmen“, aber wenn sich derartige Entscheidungen „zu einem systematischen Verhalten ausweiten, ist die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verloren“. Dementsprechend wurde mobil gemacht. Jessica Mroß wurde zuerst als „Sprecherin für den Bereich Frauen, Queer und Inklusion“ abgewählt und in einem zweiten Schritt aus allen Ausschüssen abberufen. Dafür stimmten alle Bezirksverordneten der GRÜNEN, namentlich Astrid Bialluch-Liu, Bertram von Boxberg, Marius Feldkamp, Ulrich Hauschild, Dr. Wolfgang Höckh, Elisabeth Kiderlen, Ralf Kühne, Fritz Matschulat, Rainer Penk, Aferdita Suka, Annabelle Wolfsturm und Martina Zander-Rade. Diese Namen sollten sich die Wähler für die Wahl 2021 merken.

 

Wenn Jessica Mroß (GRÜNE) und Daniel Dittmar (CDU) – nur beispielsweise – gemeinsam dafür eintreten, das Areal des Allianz-Stadions in Mariendorf zu erwerben und langfristig für den Sport zu sichern, da im Bezirk sowieso ein Mangel an Sportflächen besteht, dann scheint für die GRÜNEN offensichtlich schon „eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht möglich“. Auf ihrer Webseite formulierten sie am 5. November 2019: „Im Sportausschuss als auch in anderen Ausschüssen agierte sie regelmäßig gegen die anderen Mitglieder der grünen Fraktion und die von denen eingebrachten Anträge. Insgesamt habe das Verhalten von Frau Mroß in den vergangenen Monaten Grund genug für einen Fraktionsausschluss geboten. Davon haben wir noch Abstand genommen.“

 

Wer nicht pariert, wird abberufen. Folgt demnächst der Fraktionsausschluss? 30.12.2019

 

SPD Tempelhof-Schöneberg.

Echte Wahl oder Machenschaften

 

Im September 2021 stehen die Bundestagswahl und in Berlin auch die Wahlen zum Abgeordnetenhaus sowie der Bezirksverordnetenversammlungen an. Der Wahlkampf hat begonnen. Programme sind nicht zu erkennen. Vorerst geht es um Personen, um Karrieren und damit auch um Machenschaften. Der Volksmund hat dafür den Begriff Geschmäckle parat, also moralisch grenzwertig, bedenklich, zweifelhaft, dubios, fragwürdig. Vorreiter ist auch die SPD von Tempelhof-Schöneberg, obwohl die Partei allen Grund hätte, in ihren Wahlkreisen City, Schöneberg, Friedenau, Tempelhof, Mariendorf, Marienfelde und Lichtenrade endlich einen Neuanfang zu starten.

 

 

 

Das Dilemma in Tempelhof-Schöneberg begann Anfang 2020, als Michael Müller wissen ließ, dass er nicht mehr für den SPD-Landesvorsitz und nicht noch einmal als Regierender Bürgermeister kandidieren würde. Es seien Verabredungen getroffen worden, „und dann gucken wir, wie es weitergeht“. Danach ist ihm, dessen „Tempelhof-Schöneberger Netzwerk“ über Jahre bestens funktionierte und von dem etliche Genossen auch hauptberuflich profitiert hatten, das Heft des Handelns aber schnell aus der Hand genommen worden. Kleinlaut musste er schließlich am 10. August die „Genossinnen und Genossen der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf“ darum bitten, ihn als Direktkandidaten zu unterstützen. Wie kam es zu dieser „Vertreibung“ des Regierenden aus seinem angestammten Kiez?

 

Es war die Ankündigung der Kandidatur von Kevin Kühnert für die Bundestagswahl 2021, die die Berliner SPD und insbesondere den SPD-Kreisverband Tempelhof-Schöneberg vor ein Problem stellte. Etwas voreilig stellte sich SPD-Kreisvorstandchef Lars Rauchfuß am 4. August 2020 der Presse: Das kam für niemanden überraschend. Ich gehe davon aus, dass Kevin Kühnert für sein Vorhaben breite Unterstützung im SPD-Kreisverband Tempelhof-Schöneberg hat. Er rechne damit, dass Kühnert als SPD-Direktkandidat gewählt werde. Michael Müller hat bisher keine Kandidatur angekündigt. Ich sehe da keine Konfliktlage. Im Übrigen habe es in den vergangenen Wochen zahlreiche Gespräche zwischen Kühnert, Müller und ihm gegeben. In den Gesprächen, die Lars Rauchfuß angeblich mit Kühnert und Müller geführt hatte, wurde das Problem offensichtlich nicht ausdiskutiert, denn Müller signalisierte vier Tage später über n-tv, DPA und FAZ deutlich sein Interesse an einer Bundestagskandidatur: Mit Kevin Kühnert und mir ist wirklich eine kuriose Situation eingetreten, weil wir beide aus Tempelhof-Schöneberg kommen. Das werden wir in den nächsten Tagen gemeinsam in der Partei erörtern, wie das laufen wird.

 

Das Ergebnis dieser „Erörterung“ ist bekannt. Müller hat verloren. Dazu muss man wissen, dass SPD-Politik in Tempelhof-Schöneberg seit Jahren als eine Art Familienbetrieb funktioniert. Da ist Lars Rauchfuß, hauptberuflich Referent in Müllers Senatskanzlei. Er übernahm den ehrenamtlichen Posten des SPD-Kreischefs 2018 von Dilek (Kolat) Kalayci, in deren Bürgerbüro in der Schmiljanstraße Marijke Höppner arbeitet und seit ewigen Zeiten als inzwischen 40-Jährige unter „Berufliche Tätigkeiten Studentin“ angibt. Ihre Zukunft dürfte nach dem angekündigten Rückzug von Kalayci unsicher sein. Immerhin ist sie die Lebensgefährtin von Zwillingsbruder Jan Rauchfuß, der beim Dienstleister zgs consult GmbH untergebracht wurde, dessen Projekte aus Bundes- und Landesmitteln finanziert werden. Alle drei sind Mitglieder der BVV von Tempelhof-Schöneberg. Vor einigen Monaten wurde Marijke Höppner zur SPD-Fraktionschefin gewählt, ein Posten, den zuvor ihr Lebensgefährte Jan Rauchfuß fünf Jahre innehatte.

 

Dem ausgebooteten Regierenden rief die SPD Tempelhof-Schöneberg immerhin noch ein Bonmot hinterher. Für Lars Rauchfuß wäre die SPD Berlin gut beraten, für die Landesliste ein Team der besten Köpfe aufzustellen. Geradezu zynisch klingt es aber, wenn er hinzufügt, dass in ein solches Team dann im Falle einer Kandidatur natürlich auch Michael Müller gehört. – Natürlich auch Michael Müller – das klingt nach Schillers Fiesco, dem republikanischen Trauerspiel mit seinen drei Verschwörungen: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan. Der Mohr kann gehen.

 

Es ist schon bitter: Tempelhof-Schöneberg ist die Heimat von Michael Müller. Hier wurde er geboren, erlernte das Druckerhandwerk, führte zusammen mit seinem Vater die Druckerei in Tempelhof, wurde Mitglied der SPD, der BVV, Fraktionsvorsitzender und SPD-Kreischef. 2001 wurde er als direkt gewählter Abgeordneter in das Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt, wurde Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, SPD-Landesvorsitzender und Regierender Bürgermeister. Doch anders als Klaus Wowereit, der sein Amt als Regierender Bürgermeister 2014 niederlegte und sich gleichzeitig aus der aktiven Politik verabschiedete, möchte Müller im Bundestag weiter mitmischen. Es ist davon auszugehen, dass er sich offenbar vom Kreisverband Tempelhof-Schöneberg zumindest Platz eins der Landesliste zusichern ließ, um sicher ins Parlament einzuziehen, wenn Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin wird.

 

Geht diese Rechnung auf? Gegenwärtig sieht es danach eher nicht aus. Der Wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses hat gerade in einem Gutachten erkennen lassen, dass die Affäre Giffey noch nicht abgeschlossen ist. Obwohl das VroniPlag Wiki zu dem Ergebnis gekommen war, dass Frau Dr. rer. pol. Franziska Giffey auf 37 Prozent der Textseiten ihrer Dissertation plagiiert hatte, erklärte das FU-Präsidium nach einer Überprüfung, dass die Kandidatin die Standards wissenschaftlichen Arbeitens nicht durchgängig beachtet hätte, die festgestellten Mängel aber die Entziehung des Doktorgrades jedoch nicht rechtfertigte. So wurde Giffey nur eine Rüge erteilt, die allerdings im Berliner Hochschulgesetz nicht vorgesehen ist. Dafür fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Prompt titelte die FAZ am 7. August 2020: Giffey wurde rechtswidrig bevorzugt. Keine guten Aussichten.

 

Zurück zu Tempelhof-Schöneberg. Müllers Schicksal ficht den selbstbewussten Kevin Kühnert nicht an: Er kandidiere dort, wo er aufgewachsen sei und lebe, wo er Miete zahle und die öffentlichen Verkehrsmittel nutze. Das macht sich gut. Spätestens auf dem SPD-Parteitag gelang dem Juso-Chef mit seiner wirkungsvollen rhetorischen Begabung die Wandlung vom Zauberlehrling zum Hexenmeister. Er hatte die Genossen in der Hand. Sie wählten ihn in den Parteivorstand. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der Berliner Regierungschef Michael Müller fielen durch. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wurden die neuen Parteichefs - von Kühnerts Gnaden. Nach einem guten halben Jahr sehnen viele allerdings das Ende ihrer Amtszeit herbei.

 

Kevin Kühnert schweigt, wenn es besser ist, zu schweigen. Der Berliner Jung, der so geschmeidig daherkam, den Austritt Deutschlands aus der NATO forderte, die Enteignung von BMW oder Raus aus der GroKo, alles auch schnell wieder vergaß, hat es mit der Strategie von Festlegen und Vagebleiben zu einiger Meisterschaft gebracht. Aktuell verspürt Kevin Kühnert bei wirklich niemandem in der SPD den Willen, nach der Bundestagswahl 2021 in eine weitere Koalition mit der Union zu gehen. Ganz offensichtlich ist auch ihm wie Michael Müller das Heft des Handels aus der Hand genommen worden.

 

Nun kritisiert er das Vorpreschen von SPD-Politikern zugunsten einer Kanzlerkandidatur von Finanzminister Olaf Scholz: Wir haben ein Verfahren vereinbart, wonach die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in den kommenden Wochen einen Vorschlag unterbreiten würden, der zunächst in den Parteigremien beraten werden soll. Mir bringt eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung nichts, wenn sie am Ende keine sozialdemokratische Politik macht. Kaum ausgesprochen, legen sich Präsidium und Parteivorstand am 10. August 2020 fest: Finanzminister Olaf Scholz soll die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf 2021 führen. Einstimmig, also auch mit Zustimmung von Kevin Kühnert, der nach den bisherigen Erfahrungen keine Mühe haben wird, auch für den nichtgewollten Olaf Scholz zu trommeln. Esken und Walter-Borjans tun allerdings auch kund, dass unsere Entscheidung für manche innerhalb und außerhalb der Partei einen ungewöhnlichen Schritt darstellt.

 

Politische Inhalte verschwinden hinter dem Personengeschacher der SPD fast vollständig. Tempelhof-Schöneberg lieferte bereits in der Vergangenheit die besten Beispiele dafür. So erklärte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek (Kolat) Kalayci kürzlich: In mir ist schon lange der persönliche Entschluss gereift, kein Mandat mehr im Abgeordnetenhaus anzustreben und auch für eine etwaige weitere Aufgabe als Senatorin nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Zuvor hatte allerdings der Tagesspiegel berichtet, Kalaycis SPD-Abteilung Friedenau habe die Senatorin für die kommende Wahl im September 2021 nicht mehr als Kandidatin für das Abgeordnetenhaus nominiert. Was ist nun wahr?

 

Immerhin schoss Kalayci vor ihrem Abgang noch einmal den Vogel ab: Als erste in Tempelhof-Schöneberg hat sich ihre SPD-Abteilung Friedenau, zu der neben Matthias Geisthardt und Antje Schwarzer auch Oliver Fey, Marijke Höppner und Kevin Kühnert zu rechnen sind, im Juli 2020 mit Orkan Özdemir einstimmig auf den erfahrenen und bestvernetzten Kandidaten für das Abgeordnetenhaus festgelegt. Der hauptberuflich als Grundsatzreferent für interkulturelle Angelegenheiten in der ‎Senatsverwaltung für Inneres tätige Mann soll „in den letzten zehn Jahren in der BVV Tempelhof-Schöneberg in den Bereichen Teilhabe und Antidiskriminierung, Stadtentwicklung sowie Bildung und vielen weiteren Themenbereichen erfolgreich vertreten haben. Gemerkt haben wir davon nichts.

 

Der eigentliche Konflikt in Tempelhof-Schöneberg blieb. Mit dem Vorpreschen von Kevin Kühnert, auch für den Bundestag zu kandidieren, hatte Michael Müller offenbar nicht gerechnet: Es ist wirklich eine kuriose Situation eingetreten. Mit seinem Versuch, das Problem in den nächsten Tagen gemeinsam in der Partei zu erörtern, wie das laufen wird, ist misslungen. Seine Verdienste um die SPD und die Stadt zählten nicht mehr, auch nicht das Argument, so könne man nun nicht mit ihm umgehen. Die SPD von Tempelhof-Schöneberg konnte es. Offenbar haben ihm die Genossen in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass sie nicht auf das Auslaufmodell Müller, sondern auf eine Zukunft mit Kühnert setzen.

 

Für Müller war sein Heimatwahlkreis Tempelhof-Schöneberg blockiert. Die Genossen zeigten ihr wahres Gesicht. Hals über Kopf verschickte Michael Müller am Montag (10. August 2020) eine Mail an die Mitglieder des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf: Ich bewerbe mich als Bundestagskandidat der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf. Dafür bitte ich Euch um Vertrauen und Unterstützung. Das sorgte offenbar für Verwirrung, da längst bekannt war, dass Müllers Staatssekretärin Sawsan Chebli dort auch eine Kandidatur anstrebte. Postwendend schritt Christian Gaebler ein, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes, Chef der Senatskanzlei und enger Vertrauer von Michael Müller. Dem Tagesspiegel sagte er, dass sich die Kandidatenlage noch im Tagesverlauf klären werde. Es wird wohl darauf hinauslaufen, dass Chebli in einen anderen Bezirk abgeschoben wird. Sicher ist die Wahl von Michael Müller nicht. Wie in Tempelhof-Schöneberg mit Jan-Marco Luczak (CDU) holte Klaus-Dieter Gröhler (CDU) 2017 in Charlottenburg-Wilmersdorf das Direktmandat.

 

Nach diesem unwürdigen Geschacher steht dasselbe Schauspiel bei den Bezirkslisten noch bevor. Auch hier geht es um Personen und Karrieren – politische Inhalte haben da keinen Platz. Die SPD Tempelhof-Schöneberg hatte 2017 für die Bezirksliste 52 Kandidaten, Namen, mit denen zeitgeistige Wähler – wegen derer unermüdlichen Aktivitäten bei Twitter, Facebook, Instagramm – noch einigermaßen etwas anfangen konnten, Angelika Schöttler, Oliver Schworck, Jan Rauchfuß, Marijke Höppner, Axel Seltz, Christoph Götz-Geene, Oliver Fey, Lars Rauchfuß, Stefan Böltes, Matthias Geisthardt, Gudrun Blankenburg, Andreas Schwager, Kevin Kühnert, aber schon nach Platz 10 fragen sich die Wähler, wen soll ich wählen, ich kenne doch keinen.

 

Wer ist Ingrid Kühnemann, Melanie Kühnemann, Wiebke Neumann, Nihan Dönertas, Janis Hantke, Manuela Harling, Orkan Özdemir, Martina Sommerfeld, Ingeborg Ludwig, Reinhard Janke, Bärbel Bernstein, Sercan Aydilek, Ingrid Apel, Hermann Zeller, Ayten Doğan, Heike Kolar, Jens Fischwasser, Alexandra Kast, Rainer Baack, Havva Bayram, Bernd Flore, Anne-Kathrin Helmsdorf, Stephan Gerhold, Ann-Christin Wehmeyer, Fayez Gilke, Antje Schwarzer, Thomas Hippe, Susanne Böltes, Kai-Joachim Schultze, Christian Tebling, Regina Müller, Serkan Yaray, Lisa Bigalk, Olly Behm, Jutta Hirsch, Jamal Gilke, Emine Batur, Amir Chebli. Was wollen sie? Welche Ansichten haben sie? Welche sozialen Gruppen vertreten sie? Erst nach entsprechenden Antworten ergibt sich für den Wähler eine Möglichkeit zu entscheiden, welcher Partei man im Bezirk seine Stimme geben will.

 

Zum Schluss noch einmal ein „echter“ Kühnert: „Wir tun das in dem Wissen und der Erkenntnis, dass wir - und das ist der Unterschied zu den vergangenen Jahren - in eine gemeinsame Richtung laufen.“ So begründet Kühnert seine Entscheidung, die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz nun doch zu unterstützen. Mehr Distanz und Absicherung geht nicht.

 

SPD-Kungelei

24.02.2019

 

Marijke Höppner (SPD) musste sich nach dem Rückzug von Dilek Kolat (SPD) Gedanken um ihre Zukunft machen. Mit einer Halbtagsausbildung an der Berufsschule als Reiseverkehrskauffrau ist kein Staat zu machen, und erst recht macht es sich nicht gut, wenn die 38-Jährige als berufliche Tätigkeit immer noch „Studentin“ angeben muss. Einige Jahre zog sie im Wahlkreisbüro Kolat in der Schmiljanstraße die Strippen. 2008 wurde sie in die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg gewählt. Dort war bisher Jan Rauchfuß SPD-Fraktionsvorsitzender, der als Prokurist bei der SPI Consult beschäftigt ist, eine vom Senat für den Bereich Ausbildung und Berufsorientierung beschäftigte Firma, deren Tätigkeit „Rechnungsprüfer für problematisch halten“. Andere sprechen von „Vetternwirtschaft“, einem „Geflecht, das nah an der Politik dran ist, vor allem an der SPD“.

 

Inzwischen ist Jan Rauchfuß der Lebensgefährte von Marijke Höppner und Vater der gemeinsamen Tochter. Nach sechs Jahren wollte er nicht mehr – oder fühlt sich zu höherem berufen. Da passte es, dass Wahlen für den SPD-Fraktionsvorsitz anstanden. Nun ist Höppner Fraktionsvorsitzende und sitzt im allesentscheidenden Hauptausschuss. Ihr Schwager Lars, der Zwillingsbruder von Jan Rauchfuß, ist Kreisvorsitzender der SPD Tempelhof-Schöneberg. Es bleibt alles in der Familie.

 

Zum SPD-Kreisvorstand gehören noch die Bezirksverordneten Oliver Frey, Pressereferent der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (Senatorin Dilek Kolat SPD), Rentnerin Ingrid Kühnemann, die Mutter von Melanie Kühnemann. Melanie Kühnemann war einst in der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Senatorin Dilek Kolat SPD) beschäftigt. Inzwischen ist sie unter dem Namen Melanie Kühnemann-Grunow bei der Senatsverwaltung fur Bildung, Jugend und Wissenschaft (Senatorin Sandra Scheeres SPD) untergekommen.

 

Nicht zu vergessen ist Kevin Kühnert. Er ist nicht nur Bundesvorsitzender der Jusos, sondern auch noch Bezirksverordneter von Tempelhof-Schöneberg, wo er eigentlich nicht mehr in Erscheinung tritt. Er hat sich für den SPD-Kreisvorstand wohl gar nicht beworben, weil er erkannt hat, dass er im Rathaus Schöneberg keinen Blumentopp gewinnen kann. Kühnert konzentriert sich jetzt voll auf eine Karriere im Willy-Brandt-Haus, finanziell abgesichert durch eine Tätigkeit als Mitarbeiter bei Melanie Kühnemann-Grunow, Mitglied des Abgeordnetenhauses.

 

Marijke Höppner erklärte anlässlich ihrer Wahl: „Die SPD-Fraktion wird auch zukünftig dafür bekannt sein, konstruktive und sachorientierte Politik für die Menschen in Tempelhof-Schöneberg zu machen.“ Als wir bei ihr anfragten, ob wir sie in Zukunft über www.friedenau-aktuell.de informieren können, erhielten wir am 23.05.2018 um 19:55 Uhr die Antwort: „Hallo, Ich wollte diesen Newsletter nie haben. Beste Grüße Marijke Höppner.“

 

 

Aus für die Stadtteilzeitung?

 

„An den Zeitungsverleger Herrn Leo Schultz: Wir haben beschlossen, die amtlichen Bekanntmachungen in dem Friedenauer Lokal-Anzeiger vom 10. D. Mts. ab nicht mehr zu veröffentlichen und entziehen Ihrem Blatte damit die Befugnis, sich fernerhin als „Amtliches Verkündigungsblatt des Amts- und Gemeinde-Vorstandes von Friedenau“ zu bezeichnen. Roenneberg, Amts- und Gemeindevorsteher, 7. Januar 1899.“

 

Die Antwort von Leo Schultz, dem Verleger des „Friedenauer Lokal-Anzeiger“, am 10. Januar 1899: „Die amtlichen auf Friedenau bezüglichen Bekanntmachungen werde ich nach wie vor veröffentlichen, und die Herausnahme der Worte „Amtliches Verkündigungs-Blatt“ aus dem Kopf des „Friedenauer Lokal-Anzeigers“ erspart mir jährlich 400-500 M. Setzerlohn, denn Anzeigen des Inhalts, es habe in Trebbin eine Sau Rothlauf gehabt, in Schulzendorf findet eine Körung von Rindern statt, oder Steckbriefe aus Düsseldorf, die für Friedenau gar kein Interesse hatten, werden in Zukunft allerdings herausbleiben. Ich habe für die amtlichen Bekanntmachungen keinen Pfennig erhalten, mithin habe ich auch keinen Schaden. Der Friedenauer Lokal-Anzeiger wird nach wie vor ein unparteiisches, unabhängiges, die kommunalen Interessen Friedenaus förderndes Blatt bleiben und eine sachliche Behandlung aller Fragen beibehalten.“

 

Roennebergs Reaktion konnte sich nur auf die Notiz beziehen, „dass der Berliner Magistrat als Bauland für unser Gymnasium das Terrain am Maybachplatz zum Preise von 250 M. für die Ruthe angeboten habe. Für meinen schwachen Unterthanenverstand ist es allerdings nicht begreiflich, wie eine solche Notiz die Interessen der Gemeinde schädigen sollte, da Berlin für diesen Preis das Terrain nur an Friedenau ablässt, und zwar nur zu kommunalen Zwecken“.

 

Zu solchem Zerwürfnis zwischen Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg und der „Stadtteilzeitung“ könnte es heutzutage gar nicht kommen. Das liegt vor allem daran, dass der „Friedenauer Lokal-Anzeiger“ eine unabhängige „unparteiische Zeitung für kommunale und bürgerliche Angelegenheiten“ war und die „Stadtteilzeitung für bürgerschaftliches Engagement und Stadtteilkultur“ abhängig ist, deren Finanzierung über das „Nachbarschaftsheim Schöneberg e. V.“ von Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt „geregelt“ wird. Eine derartige Abhängigkeit des Blattes inklusive seiner Schreiber steht im Widerspruch zu einer objektiven (auch kritischen) Berichterstattung.

 

Damit könnte jetzt endgültig Schluss sein, da der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 20.12.2018 entschieden hat, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein Blatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der Staatsferne der Presse verletzen. Bei diesem Gebot handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung. Die Verletzung einer solchen Regelung ist wettbewerbswidrig.

 

Kommunale Pressearbeit findet ihre Grenze in der institutionellen Garantie des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Diese Verfassungsbestimmung garantiert als objektive Grundsatznorm die Freiheitlichkeit des Pressewesens insgesamt. Für die konkrete Beurteilung kommunaler Publikationen sind deren Art und Inhalt sowie eine wertende Gesamtbetrachtung maßgeblich. Danach müssen staatliche Publikationen eindeutig - auch hinsichtlich Illustration und Layout - als solche erkennbar sein und sich auf Sachinformationen beschränken. Inhaltlich auf jeden Fall zulässig sind die Veröffentlichung amtlicher Mitteilungen sowie die Unterrichtung über Vorhaben der Kommunalverwaltung und des Gemeinderats.

 

Unzulässig ist eine pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde; dieser Bereich ist originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates.

 

Wir sind gespannt, wie Bezirksverordnetenversammlung, Bezirksamt und Stadtteilzeitung auf dieses Urteil reagieren werden.

 

 

BGH-Urteil vom 20.12.2018

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Friedenauer Lokal-Anzeiger 10.-14.01.1899

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Die Rossebändiger vor dem Berliner Stadtschloss. Blick auf Zeughaus und Unter den Linden.

Rossebändiger vors Schloss

24.06.2017

 

Es wäre gut gewesen, wenn die BVV Tempelhof-Schöneberg am 24. Juni die offene Baustelle des Humboldt-Forums besucht hätte. Denn dort hätten sie erleben und sehen können, mit welcher stilistischen Zurückhaltung der Wiederaufbau des Berliner Schlosses betrieben wird. Die Fehleinschätzung des baupolitischen Sprechers der SPD-Fraktion entspringt offenbar einer völligen Unkenntnis der Situation in Berlins Mitte. Er hatte getönt: „Die Gesellschaft Berliner Schloss will auf Kosten unseres Bezirks ihr preußisches Disneyland rund um das Humboldtforum komplettieren. Das kann nicht angehen. Wenn die Gesellschaft Dekoration für das Schloss benötigt, sollte sie sich um zeitgemäße Künstler bemühen statt im Heinrich-von-Kleist-Park zu plündern und Geschichte zu klittern“.

 

Um was geht es? Die rot-grüne BVV-Mehrheit hatte beschlossen, die im Kleist-Park zwischengelagerten „Rossebändiger“ nicht herauszurücken, da diese seit 1950 Teil der Schöneberger Geschichte geworden sind. Gut, wenn es so wäre, aber warum nur haben dann SPD und Grüne den Kleist-Park so verwahrlosen lassen? Ein „sicherer, sauberer und attraktiver Ort für Geschichte, Kultur und Freizeit“ ist die Anlage nicht, und bekannt ist bisher auch nicht, ob die Volksvertreter eine Sanierung vorhaben. Es klingt daher sehr verlogen, wenn die Fraktion verlauten lässt, dass „der jetzige Standort der Skulpturen Teil der wechselvollen und teils schmerzhaften Berliner Geschichte ist, die ablesbar bleiben muss“. Die Berliner sehen das anders.

 

 

Die Rossebändiger sind zwei Denkmäler, die sich von 1846 bis 1950 auf der Lustgartenterrasse des Berliner Schlosses befanden. Die vier Meter hohen Bronzefiguren sind ein Werk des russischen Bildhauers Peter Clodt von Jürgensburg und waren ein Geschenk des Zaren Nikolaus I. für Friedrich Wilhelm IV. Nachdem das Schloss gesprengt worden war, wurden die Skulpturen 1950 im Kleistpark untergebracht.

 

Der Friedenauer Ewald Mahr erklärt dazu: „Bei den beiden Rossebändiger-Skulpturen handelt es sich nicht um irgendeinen Abguss, sondern es sind die beiden Bronzegüsse von 1842, die ursprünglich für die St. Petersburger Anitschkov-Brücke geschaffen wurden. 2007 wurden beide Skulpturen restauriert und vorübergehend in den Gropius-Bau als Mittelpunkt der Ausstellung über die ‚Macht und die Freundschaft‘ zwischen Russland und Preußen gezeigt. St. Petersburg erhielt für seine Anitschkov-Brücke einen Nachguss.

 

Noch einmal: Berlin besaß für das Königliche Schloss die Erstabgüsse, d. h. die beiden Originale, wo sie nach dem abgeschlossenen Wiederaufbau des Schlosses als Humboldtforum auch wieder hingehören. Wer ist der Eigentümer der Skulpturen? Nicht der Bezirk Schöneberg-Tempelhof! Sondern ganz Berlin, die Bundesrepublik Deutschland! Keine Sorge: Preußen wurde durch Kontrollratsbeschluss abgeschafft! Also: Es ist eine Änderung oder Aufhebung des rot/grünen Beschlusses der BVV Tempelhof-Schöneberg vom Senat, dem Bundestag oder von wem auch immer herbeizuführen!

 

PS Inzwischen vernehmen wir, dass Bezirksamt und BVV bereit sein könnten, die Rossebändiger herauszugeben. Damit würde eine Neugestaltung der Anlage vor dem Kammergericht notwendig. Es versteht sich von selbst, dass diese Kosten nicht dem Bezirk überlassen werden können. Da Schöneberger SPD und GRÜNE generell mit der Gestaltung seiner Parkanlagen intellektuell überfordert ist, sollten die Hausherren des Humboldtforums neben der Kostenübernahme ein Gestaltungskonzept für den Kleist-Park liefern. Es kann auf Dauer nicht hingenommen werden, dass die „Mitte“ ständig verschönert und die „Vororte“ permanent vernachlässigt werden.

Neue Hertha-Arena. Quelle Hertha BSC, 2018

Nein zur Hertha-Arena

22.04.2017/13.10.2018

 

Im April 2005 wurde das Olympiastadion Berlin – mit der (herthablauen) Leichtathletikbahn durch die UEFA als „Fünf-Sterne-Arena“ bewertet. Zehn Jahre später, nachdem das DFB-Pokalendspiel (30. Mai 2015) und das UEFA Champions League Finale (6. Juni 2015) über die Bühne gegangen waren, erhielt das Olympiastadion Berlin – immer noch mit der (herthablauen) Leichtathletikbahn – von der UEFA die zusätzliche Kategorisierung „Elite Stadion“.

 

Wenn FCB oder BVB in Berlin antreten müssen, dann ist das Olympiastadion mit 74.475 Plätzen stets ausverkauft, dann ist auch höchste Stimmung in der weitläufigen Bude. Ganz zu schweigen vom DFB-Pokalendspiel.

 

 

Wenn allerdings Hertha BSC gegen weniger große Namen spielen muss, dann ist nicht einmal die Hälfte gefüllt. Ein „kritischer Begleiter aus Jüterbog“ brachte es am 17. April 2018 auf den Punkt: „Ich war nach langer Zeit mal wieder gegen Freiburg im Oly! 36.000 Zuschauer, davon 4.000 aus Freiburg, abzüglich geschätzte 4000 Herthies aus Brandenburg, das macht 28.000 Berliner an einem Samstag bei erträglichen Temperaturen. Und sowas nennt sich „Hauptstadtklub“.

 

Hertha BSC hatte in der Saison 2017/18 mit nur 60 Prozent Stadionauslastung den schlechtesten Wert in der Bundesliga. Statt 49.500 Zuschauer kamen im Schnitt nur 45.200 Anhänger. Das war bis 1989 nicht anders, als die Inselstadt nur mit 1,85 Millionen Einwohnern aufwarten konnte. Mehr ist auch seit der Wiedervereinigung nicht drin, obwohl Berlin und Brandenburg inzwischen mit einem Potential von 6 Millionen Menschen aufwarten können – und im Umkreis von 200 Kilometern kein Bundesligafußball zu erleben ist. Da können die Lautsprecher noch so laut das ovale Rund mit Frank Zander beschallen, „Nur nach Hause, nur nach Hause, nur nach Hause geh'n wir nicht“, der Text bleibt bieder und die von Rod Stewarts „Sailing“ abgekupferte Melodie stammt eben aus dem Jahre 1975. Hertha BSC spielt keinen attraktiven Fußball, hat keine Spielerpersönlichkeiten und ist kein Sympathieträger. Wer nach dem Ausstieg des Sponsors „Deutsche Bahn“ auf den Sportwettenanbieter „bet-at-home“ zurückgreifen muss, hat ein Marketingproblem. Die Mannschaft ist nicht besser als Platz elf der Tabelle: Sechs Siege, acht Unentschieden, sechs Niederlagen. Das ist Mittelmaß. Bei der Auslastung liegt Hertha BSC (wie immer) auf dem letzten Rang.

 

Hertha BSC ist es nicht gelungen, dem Verein in Berlin und im Bundesgebiet ein positives Image zu verpassen. Die vielbeschworene „Fanszene“ steht dem nicht nach. Wer anderen Vereinen mit Abneigung begegnet, sie sogar zu „Feindbildern“ erklärt, darf sich nicht wundern, wenn Hertha BSC fast schon verzweifelt nach neuen Mitgliedern suchen. Wer will da schon mittun?

 

Kaum hatte die „alte Dame“ in der Saison 2016/17 einige Heimspiele gewonnen, ging Hertha BSC am 30. März 2017 mit der Idee „reines Fußballstadion“ für ca. 55.000 Zuschauer in die Offensive – auf dem Berliner Olympiagelände oder (Erpressung!) – im „Brandenburg Park Ludwigsfelde“. Beides „zu 100 Prozent privat finanziert oder ohne das „ein denkmalgeschütztes Gebäude auf dem Olympiagelände betroffen wäre“.

 

Die Argumente sind verlogen: Erstens wird die öffentliche Hand für die rein kommerziellen Interessen doch irgendwie zur Kasse gebeten werden und zweitens geht es nicht nur um „Gebäude“, sondern um das zum Denkmal erklärte ehemalige Reichssportfeld. Das gilt es zu erhalten. Die Arroganz, mit der Hertha BSC als Mieter des Olympiastadions seinerzeit die blaue Tartanbahn gegen den Denkmalschutz durchgesetzt hat, darf sich nicht wiederholen.

 

Nach den heftigen Protesten gegen einen Eingriff in das Olympiagelände haben Hertha BSC und das Architekturbüro „Albert Speer + Partner“ ihre Pläne noch einmal überdacht und dem Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses vorgestellt. Nun wird der Flächenbedarf der Arena mit 53.400 Quadratmetern veranschlagt. Der neue Entwurf sieht vor, dass die Arena 80 Meter vom ursprünglich geplanten Standort entfernt ist – und der Denkmalschutz „ausgehebelt“ werden kann. 70 Prozent des Stadion-Areals würden außerhalb des Olympiaparks liegen. Vorgesehen ist, die Arena zur Hälfte im Boden zu versenken. Wer in der ersten Reihe der neuen Haupttribüne sitzt, ist lediglich acht Meter vom Platz entfernt. Im Olympiastadion sind es 22 Meter.

 

Östlich des Olympischen Platzes ist ein Parkhaus mit zwei Etagen geplant. Auf vier großen neu geschaffenen Parkplatz-Bereichen sollen auch 1100 Stellplätze für Fahrräder und 280 Parkplätze für Menschen mit Behinderung entstehen. Am Schenckendorffplatz sollen die Gästefans Zugang erhalten. Die Hertha-Fans sollen auch im neuen Stadion ihre Ostkurve behalten. Dort sind 10.000 Stehplätze vorgesehen. Im Olympiastadion beträgt der Abstand zwischen Tribüne und Rasen 40 Meter, in der neuen Arena nur zehn Meter.

 

„Steil, nah, laut“ soll die neue blau-weiße Blechdose sein. Das mag ja sein, was aber das Architekturbüro „Albert Speer + Partner“ an Entwürfen präsentiert, geht nicht über die einfallslose Architektur der Wirsol Rhein-Neckar-Arena in Sinsheim oder der Continental Arena in Regensburg hinaus. Baut Hertha BSC sein „reines Fußballstadion“ mit ca. 55.000 Plätzen, dann bleiben in der Regel immerhin noch 10.000 bis 20.000 Plätze leer, und wenn dann dort FCB, BFB oder Schalke 04 antreten, dann bleiben ab 2025 rund 20.000 Zuschauer außen vor. Klaus Teichert, Chef der Stadion GmbH des Vereins, verfolgt „die Pläne für den Neubau eines Fußballstadions mit Nachdruck“. Aber, schon wieder die Erpressung, auch ein Neubau im brandenburgischen Ludwigsfelde sei „noch nicht endgültig aus dem Rennen“. Man müsse langfristig denken. „Es geht schließlich um ein Stadion, das 50 bis 60 Jahre halten soll, dann wird es hoffentlich keine Rolle mehr spielen, dass die Stadtgrenze einst zwischen West und Ost verlief.“

 

Aber natürlich will Hertha lieber auf dem Olympiagelände bauen. Zum Denkmalschutz, der den gesamten Olympiapark umfasst, hat Herthas Stadionmanager Teichert laut BZ nur eine „ganz persönliche“ Meinung. Man solle doch genau überlegen, was am ehemaligen Reichssportfeld rund um das Olympiastadion tatsächlich schützenswert sei. Mit Denkmalschutz hat Hertha BSC nichts am Hut. „Wir brauchen eine volle Hütte und wollen mit einem neuen Stadion für knapp 50 000 Zuschauer Geld verdienen.“ Sportsenator Geisel (SPD) sieht das Ergebnis der Verhandlungen mit Hertha „vielleicht in den nächsten Wochen oder Monaten“. Für den Senat gebe es auch noch eine dritte Möglichkeit, verriet der Senator im Ausschuss. Es könnte ja „auch alles so bleiben wie es ist“. Das aber ist für den Verein offenbar keine Option.

 

Für Stephan Standfuß (CDU) ist „das Konzept des Neubaus“ überzeugend. Die AfD favorisiert einen Umbau des Olympiastadions. Linke, Grüne und FDP sehen beide Varianten bisher skeptisch. Und auf Facebook meint Klaus am 18. April 2018: „Dann soll Hertha sich doch einfach irgendwo ein Grundstück kaufen und den Senat in Ruhe lassen mit der Forderung nach einem Filetstück. Vermutlich ist kein Geld für ein Grundstück da.“

 

 

Kommentare aus dem Internet

 

Also, ich halte die Vorstellung der Pläne und die mögliche Bekanntgabe des Standortes für eine kleine Erpressung. Nach der letzten Niederlage sollte man erst einmal versuchen, konstanter zu spielen ehe man über ein neues Stadion nachdenkt. Ich glaube ja, dass das Stadion privat finanziert werden kann, aber was passiert danach. Ich als Steuerzahler möchte nicht für die Kosten aufkommen. Wenn das Olympiastadion angeblich keine Atmosphäre hat, so liegt es auch an Fußballern selbst.

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Der Tenor der Kommentare hier lässt darauf schließen, dass die Berliner nicht schon wieder Geld und Ressourcen an die graue Maus Hertha verschwenden wollen.

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Und ich verstehe nicht die Angst davor, das Stadion in Brandenburg zu errichten. Die Anbindung durch Autobahn und Bundesstraße machen es viel leichter. Zudem gibt es viele andere Klubs, deren Stadion außerhalb der Stadtgrenzen liegt ...ich sage nur FCB

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Das Hertha das Stadion nicht vollkriegt, liegt nicht am Stadion.

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Berlin hat schon genug Geld für die olle Hertha raus geworfen. Also ab nach Ludwigsfelde mit dem Brandenburger Sport Club.

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Das Stadion mit 55.000 Plätzen ist auch überdimensioniert. Die Zuschauerzahlen: Darmstadt 31.912, Ingolstadt 33.425, Mainz 37.852, Freiburg (1. Spieltag) 41.648, Schalke 49.251, Frankfurt 43.323. Aus diesen Zahlen müssten noch die Gästekarten abgezogen werden.

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Wie steht es um das Olympiastadion in München nach dem Bau der „Arena“? In München hatte man es mit den gleichen Begehrlichkeiten der Fußballunternehmen zu tun. Ist das jetzt zum Geldgrab geworden?

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Finanzspekulatives Gebaren scheint höherrangiger als die Nutzung vorhandener Anlagen. Die Folge bei einem neuen Stadion, gleich wo, würde sein, dass letztlich wieder öffentliche Gelder für einseitige Aktivitäten ausgegeben werden müssten.

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Privat finanzieren... ich lach mich kaputt! Seit wann geht sowas denn in Berlin? Hertha hatte mal ein eigenes Stadion, bevor sie es verkaufen mussten, weil die Hertha wieder mal pleite war. Und jetzt ein neues Stadion für geschätzte 150 Millionen. Schuster bleib bei Deinen Leisten und versuche erstmal das Olympiastadion einigermaßen voll zu kriegen und international zu spielen. Ne Kokeltruppe bleibt ne Kokeltruppe, da ändert auch ein neues Stadion nichts dran.

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Es gibt keinerlei Grund in Berlin den Neubau eines Stadion zuzulassen. Wenn Hertha eine bessere Stadionauslastung benötigt, geht dies ausschließlich durch jahrelange konstante Leistung auf hohem Niveau, wie z.B. München, Dortmund, Schalke es vormachen.

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Enorme Kostenfalle. Genau das ist der Punkt. Das muß vor der Genehmigung geklärt werden bevor der Steuerzahler wieder zur Kasse gebeten wird, wenn das Olympiastadion keinen Betreiber hat, der für die Kosten aufkommt.

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Sind denn der Senat und ein oft mittelklassiger Fußballverein die Einzigen, die in dieser Stadt und in Deutschland etwas zum Erhalt oder zur „Zerstörung“ des Olympiastadions zu sagen haben? Wer gibt uns denn die Garantie, dass dieses, dann „Fußballstadion“ immer von einem Verein der 1. Bundesliga genutzt wird? Wie oft war Hertha zweitklassig? Warum nutzt Hertha für seine zweifelhaften Pläne nicht das Poststadion oder das Stadion am Lochowdamm? Wie kommt es, dass der Unterring nicht dem Denkmalschutz unterliegt? Stellt nicht auch die Verblendung des Oberrings mit LED-Werbung einen Missbrauch im Sinne des Denkmalschutzes dar? Hinzu kommt, dass sich Berlin mit der Zerstörung der olympischen Laufbahn (Denkmalschutz?) der Möglichkeit beraubt, sich jemals wieder um EM oder WM in der Leichtathletik zu bewerben. Außerdem und das ist der entscheidende Punkt, verabschiedet sich mit der Zerstörung des Berliner Olympiastadions ganz Deutschland von Olympia. Will dieser Senat wirklich eine solche Entscheidung fallen? Das alles hat der Senat vor seinen Gesprächen mit einem finanziell nicht gerade abgesicherten Fußballverein bedacht? Oder handelt es sich um eine rein politische Entscheidung, um die Stellung des Senats zu festigen?

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Das Olympiastadion als Multifunktionsbau ist doch extra für viel Geld saniert und als Austragungsort für Fußball, Leichtathletik und Konzerte umgebaut worden. Es ist schon jetzt eine einzigartige spektakuläre Spielstätte mit einem emotionalen Spielerlebnis. Wenn man das nicht immer spürt, liegt das vielleicht auch an der Mannschaft, die dort spielt. Vielleicht würde das emotionale Spielerlebnis Hertha BSC in einer schönen eignen neuen Fußball-Arena in Brandenburg besser gelingen, - so wie damals in Gesundbrunnen. Mein Vorschlag: Der Senat sollte das Geld statt in den Profifußball doch besser in die sanierungsbedürftigen Turnhallen und Sportstätten stecken, das würde sicher auch bei den kleineren Vereinen zu einem emotionalen Spielerlebnis führen.

 

Das Olympiagelände von 1936

 

Neuer Ort: Käthe-Kollwitz-Museum am Charlottenburger Schloss

Käthe-Kollwitz Museum lebt

20.04.2017/01.11.2018

 

Nachdem die Banater Schwäbin Herta Müller die Bundesrepublik mehrmals besuchen konnte, fand sie Gefallen an Deutschland. 1987 bewilligte Ceaușescu‘s Rumänien ihre endgültige „Ausreise“. Diesen Begriff fand sie unangemessen. Von wegen „Ausreise". Sie reiste nicht aus. Sie ging „ins Exil“. Das macht mehr her. Da ihre Schreiberei hierzulande auf wenig Gegenliebe stieß, verlegte sie sich auf Statements. Das brachte ihr den Titel „Brandrednerin“ ein. Immer wieder trieb sie „eine neue Sau durchs Dorf“.

 

Höhepunkt war ihre Kritik an Günter Grass. Nachdem er mit seinem Gedicht „Was gesagt werden muss“ die Politik Israels kritisiert hatte, forderte sie von ihm Zurückhaltung: „Er ist ja nicht ganz neutral. Wenn man mal in der SS-Uniform gekämpft hat, ist man nicht mehr in der Lage, neutral zu urteilen.“ Verdrängt hatte sie, dass das im Alter von 17 Jahren für sieben Monate war.

 

 

Kaum hatte sie den Literaturnobelpreis erhalten, nutzte sie die Gunst der Stunde für einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin, in dem sie beklagte, dass es in Deutschland „keinen Ort gibt, an dem man den Inhalt des Wortes Exil an einzelnen Schicksalen entlang darstellen kann“. Wenig später kam ein „Initiativkreis“ auf die Idee kam, das „Käthe-Kollwitz-Museum“ in der Fasanenstraße aufzugeben und dort ein „Exil-Museum“ zu installieren. Man hatte ein Haus, kein Konzept, aber den Boden für die Verdrängung von Käthe Kollwitz bereitet.

 

Gegen ein „Museum des Exils“ ist nichts einzuwenden, weil uns die Schicksale der nach 1933 aus Deutschland vertriebenen Menschen nicht gleichgültig sein können. Wo aber anfangen? Bei Thomas Mann natürlich, Ernst Bloch, Siegfried Kracauer, Egon Erwin Kisch, Ernst Schwitters auch. Wie aber wird mit jenen verfahren, die blieben und sich in die innere Emigration zurückgezogen hatten, Gottfried Benn, Erich Kästner, Ernst Wiechert, Ehm Welk?

 

Mit der Zeit wurde klar, so die offizielle Version, „dass die Räume an der Fasanenstraße angesichts des Umfangs der Aufgabe für das Exilmuseum nicht ausreichen würden“. Nun soll es ein Neubau sein, „ein Ort, der den Inhalt des Wortes Exil begreifbar macht“. Dafür kommt selbstverständlich nur der Standort Anhalter Bahnhof in Betracht, „ein authentischer Ort mit der Aura des Transits“. Von hier seien Zehntausende ins Exil gegangen. Zudem sei in der Gegend „eine thematische Verbindung“ zum Dokumentationszentrum der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, der „Topographie des Terrors“ gegeben – auch der Martin-Gropius-Bau, in dem größere „Exil-Spektakel“ untergebracht werden könnte.

 

Für das „Käthe-Kollwitz-Museum“ wurde inzwischen ein neuer Standort am Charlottenburger Schloss gefunden. Beileibe kein Ausweichquartier. Mit der Nachbarschaft von Bröhan-Museum und Museum Berggruen ergeben sich für das Käthe-Kollwitz-Museum interessante Perspektiven.

 

In der Sache „Exil-Museum“ sollten wir uns an Marcel Reich-Ranicki halten: „Ich will nicht über die Herta Müller reden.“

 

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Käthe-Kollwitz-Museum oder Exil-Museum: Reaktionen (Eine Auswahl)

 

Affront gegen Käthe-Kollwitz-Museum

https://www.zitty.de/kaethe-kollwitz-museum-droht-umzug/

 

Das böse Spiel mit dem Exil

https://www.tagesspiegel.de/kultur/streit-ums-kaethe-kollwitz-museum-das-boese-spiel-mit-dem-exil/19772924.html

 

Das Kollwitz-Museum soll bleiben, wo es ist

https://www.berliner-zeitung.de/kultur/kunst/kulturdebatte-das-kollwitz-museum-soll-bleiben--wo-es-ist-26705242

 

Muss Käthe Kollwitz gehen?

https://www.tagesspiegel.de/kultur/exilmuseum-in-berlin-geplant-muss-kaethe-kollwitz-gehen/19690734.html

 

Muss Käthe Kollwitz raus?

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kunst/welches-museum-zieht-in-berlins-fasanenstrasse-14990558.html

 

Exil-Museum soll nicht ins Käthe-Kollwitz-Museum

https://www.bz-berlin.de/liveticker/exil-museum-soll-nicht-ins-kaethe-kollwitz-museum

 

Wie Käthe Kollwitz' Enkel für das Erbe der Großmutter kämpft

https://www.berliner-kurier.de/berlin/leute/berliner-kunst-streit-wie-kaethe-kollwitz--enkel-fuer-das-erbe-der-grossmutter-kaempft-27028914

 

Raus aus Berlin: Siedlungsachsen. Quelle Wikipedia

Nicht jeder,

der nach Berlin kommen will,

kann in Berlin wohnen

 

Baulückenschließung, Quartiersergänzung, Dachgeschossausbau. Die Verdichtungen in den bestehenden Quartieren führen – zum Beispiel im ohnehin „überfüllten“ Friedenau – zu einer zunehmenden Bevölkerungsdichte. Die spärlich vorhandenen Grünflächen, Sportanlagen und Spielplätze sind dem Druck nicht gewachsen. Das gilt auch für Straßen und Parkplätze.

 

Der Widerstand gegen diese Art von Stadtentwicklung wächst. Die Menschen wissen, dass neben Wohnraum auch noch Flächen für Kitas, Schulen und Infrastruktur in den Quartieren erforderlich sind. Wenn sich Berlin nicht bald von dem „Weltstadtwahn“ befreit, wird die Stadt ihr Gesicht und die Sympathie der Menschen verlieren.

 

 

 

 

Wie die Politiker es auch drehen und wenden, Fakt ist, dass das verfügbare Bauland für Wohnraum innerhalb der Berliner Stadtgrenzen nicht ausreichen wird. Das verkündeten Städteplaner schon vor Jahren. Nun konstatiert auch der „Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen“ (BBU) ein „echtes Flächenproblem beim Bauland“ in Berlin und fordert „Wachstum über die Stadtgrenzen hinaus“.

 

Die Länder Berlin und Brandenburg haben sich 2017 darauf geeinigt, die sogenannten Siedlungsachsen rund um Berlin zu erweitern und damit das Wohnraumangebot insgesamt zu verdoppeln. Dazu sollen Siedlungsachsen nach Werneuchen, Wandlitz, Hennigsdorf und Oberkrämer neu geschaffen bzw. verlängert werden. Angermünde, Luckau, Blankenfelde-Mahlow und Hoppegarten sollen als „Mittelzentren“ aufgewertet werden. Der neue Landesentwicklungsplan soll Mitte 2019 in Kraft gesetzt werden. Berlin denkt sogar darüber nach, seine riesigen ungenutzten Stadtgüterflächen im Umland zu bebauen. Das geht beispielsweise im Süden nicht ohne Einbeziehung der Stadt Teltow und der Gemeinde Stahnsdorf. Erforderlich ist allerdings, dass schnellstens eine Verlängerung der S-Bahn-Trasse vom S-Bahnhof Teltow-Stadt weiter nach Stahnsdorf entschieden wird. Diese Trasse wird seit den 1930er Jahren für einen Ausbau der S-Bahn freigehalten - kein Neubau mit einem komplizierten, sondern eine Ergänzung. 

 

Es ist der einzig richtige Ansatz. Dafür haben schon unsere Vorfahren im 19. Jahrhundert mit einem weit verzweigten Eisenbahnnetz gesorgt – mit Berlin als Mittelpunkt.

 

Nicht jeder, der nach Berlin kommen will, kann in Berlin wohnen.

 

Kulturakademie Tarabya, Botschafterhaus. Quelle Auswärtiges Amt

Der Fall Deniz Yücel

15.05.2017/16.02.2018

 

Zuerst liefern Auswärtiges Amt und Springer Verlag den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel an Erdoğans Schergen aus, dann jubelt das Amt, wenn der deutsche Botschafter in der Türkei den Inhaftierten nach sechs Monaten erstmals im Gefängnis besuchen darf, und schließlich zeichnen sie ihn in Abwesenheit mit einem eigens geschaffenen „Theodor-Wolff-Sonderpreis“ aus – als „ein Zeichen für die Pressefreiheit, die in der Türkei mit Füßen getreten wird“.

Hätte es nicht die Aufregung über die „unredlichen“ Kommentare von Deniz Yücel zu Bundespräsident Joachim Gauck oder Thilo Sarrazin gegeben, würden die Leser kaum einen seiner Korrespondentenbeiträge kennen. Wie es sich aber gehört, diktierte er im Gefängnis seinen Anwälten eine Dankesrede: „Falls es zu Ihren Absichten gehörte, mich mit dieser wertvollen Auszeichnung ein wenig aufzumuntern, dann sei Ihnen versichert: Es ist Ihnen vortrefflich gelungen. Dafür danke ich Ihnen." Mehr blieb ihm nicht.

 

Wenig später eine Erfolgsmeldung des Auswärtigen Amts: „Zum zweiten Mal seit seiner Festnahme erhält der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel am 18. Mai 2017 Besuch vom deutschen Generalkonsul Georg Birgelen.“ Im Kern aber geht es darum, dass sich der Generalkonsul „ein Bild von den Haftbedingungen machen“ möchte.

 

Soweit bekannt, hatte der Journalist im Dezember 2016 über „delikate“ E-Mails des türkischen Energieministers Berat Albayrak und Erdoğan-Schwiegersohns berichtet. Deniz Yücel ist Deutscher, 1973 in Flörsheim am Main geboren und aufgewachsen. Er besitzt die türkische Staatsbürgerschaft sowie einen deutschen und türkischen Pass. Yücel war Korrespondent der WELT – auf welcher Vertragsbasis? Freier? Pauschalist? Arbeitnehmer?. Er arbeitete in der Türkei offenbar ohne Akkreditierung. Das war unverantwortlich – von Deniz Yücel und Springers „Welt“. Wichtig waren der Zeitung einzig seine Berichte. Die brachten Schlagzeilen. Für seine Lage interessierte sich in Berlin niemand. Verschlimmert wurde die Sache durch das Auswärtige Amt. Die Diplomaten hätten die türkische Position erkennen müssen: „Einmal Türke, immer Türke“.

 

Um Weihnachten 2016 suchte Deniz Yücel Zuflucht in der „Kulturakademie Tarabya“. Das ging nicht ohne Bitte des Springer Verlags und nicht ohne Zustimmung des Auswärtigen Amts. Nach diplomatischen Gepflogenheiten ist das Gelände exterritoriales Gebiet. Für Ankara war sein Aufenthalt in Tarabya allerdings „völkerrechtlich unzulässig“, da sich „ein türkischer Staatsbürger dem Zugriff der einheimischen Justiz entziehe“.

 

Die „Kulturakademie Tarabya“ liegt etwa 17 Kilometer oberhalb von Istanbul am europäischen Ufer des Bosporus. Nachdem das Deutsche Kaiserreich 1877 in Konstantinopel seine erste Botschaft im Osmanischen Reich eröffnet hatte, schenkte Sultan Abdülhamid den Deutschen in Therapia (Tarabya) ein Grundstück für den Sommersitz des Botschafters. Nachdem Ankara 1923 Hauptstadt der Republik Türkei wurde und Botschafter Rudolf Nadolny ein Fertighaus der Christoph & Unmack AG aus Niesky als Gesandtschaft in Anatolien errichten ließ, wurde der Botschaftsbau von Konstantinopel als Generalkonsulat und Therapia als Sommerresidenz genutzt. Diese wurde 2012 vom Auswärtigen Amt zur „Kulturakademie Tarabya“ umfunktioniert, die den deutsch-türkischen Dialog beflügeln sollte.

 

In Tarabya war Deniz Yücel „gefangen“. Die Türkei konnte abwarten. Bevor er sich am 17. Februar 2017 in das Polizeipräsidium Istanbul begab und in Gewahrsam genommen wurde, waren Anwälte, Springer Verlag und Auswärtiges Amt über die Vorwürfe informiert: Ermittlung wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Datenmissbrauch. Der Mann wurde „ans Messer geliefert“. Es mag wohl daran gelegen haben, dass die Führungskräfte Frank-Walter Steinmeier und Stephan Steinlein mit ihrem Umzug ins Bundespräsidialamt beschäftigt waren.

 

Von nun an lieferte das Auswärtige Amt nur noch Statements: „Wir setzen darauf, dass in dem laufenden Ermittlungsverfahren der türkischen Behörden gegen Herrn Yücel rechtsstaatliche Regeln beachtet und eingehalten werden und er fair behandelt wird.“ Zu Deutsch: Ein Deutscher wird von den Deutschen im Stich gelassen. Auf der Website des Auswärtigen Amts ist unter „Hilfe für Deutsche im Ausland“ zu lesen: „Ob Urlaub, Geschäftsreise oder längerer Auslandsaufenthalt: Unsere Botschaften und Konsulate sind für Sie eine wichtige Anlaufstelle.“ Wir sollten uns darauf nicht verlassen.

 

Am 16. Februar 2018 kam Deniz Yücel frei. Er hat sich danach nicht „vermarkten“ lassen. Das spricht für ihn.

CityTree Modell. Quelle GCS

City-Trees der CDU

21.06.2017

 

City Trees sind nach Wikipedia „neuartige Stadtmöbel für Straßen in Städten, die als Filter für Staub und Abrieb effektiver als ein Naturbaum arbeiten“. Sie basieren auf 3 x 4 Meter hohen und freistehenden Wänden, die vertikal mit Moos bepflanzt werden und auf den Außenbereichen zusätzliche Bepflanzungen erhalten.

Nach Ansicht der CDU von Tempelhof-Schöneberg haben diese Moosbaumwände „die gleiche Filterwirkung auf Feinstaub wie 275 Straßenbäume“. Sie wären damit „eine ideale Ergänzung zum sonstigen Straßengrün, verursachen nur marginale Kosten im Unterhalt und sind leicht zu pflegen“.

Da Tempelhof-Schöneberg „ideale Voraussetzungen für diese innovative Technik hat“, schlägt die CDU dem Bezirk ein (selbstverständlich subventioniertes) Pilotprojekt vor und „erwartet bis Ende des Jahres 2017 vom Bezirksamt Standortvorschläge und eine grobe Kostenschätzung“.

 

Die City-Trees hat „Green City Solutions“ (GCS) entwickelt. Die CDU verkauft das Unternehmen als „Berliner Start-Up Unternehmen“. Das macht was her, ist aber nicht korrekt. GCS wurde im März 2014 in Dresden gegründet. Im April 2015 finanzierte AOK Plus ein City-Tree in Jena, im September 2015 erwirbt Oslo zwei City-Trees, im Juli 2016 wird ein City Tree in Hongkong aufgestellt. Bevor sich GSC im September 2016 auf dem EUREF-Campus Berlin ansiedelte, wurden ganze vier City-Trees losgeschlagen.

 

 

Was tut man nicht alles, um dem CDU-Parteifreund und Autolobbyisten Matthias Wissmann drohende Fahrverbote zu ersparen. Da sollen es nun künstlich mit Moos bepflanzte Betonklötze richten. Und das vor dem Hintergrund, dass es dem Bezirk nicht einmal gelingt, die bestehenden Grünanlagen, in denen viele natürliche Bäume stehen, ordentlich zu pflegen. Man kann sich jetzt schon vorstellen, in welchem Zustand sich die Moos-Wände in wenigen Monaten befinden würden. Die City-Trees der CDU sind ein Ablenkungsmanöver. Weil bestehende Grünflächen wie das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Wilmersdorf rücksichtslos zubetoniert werden, sollen nun die künstlichen Mooswände für ein verträgliches Stadtklima sorgen. Absurder geht’s nimmer. Die Antragsteller sollten dringend ihren Verstand einschalten und statt modischer Start-Up-Spinnereien realistische und zielführende Vorschläge machen.