Wahlplakat BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN 2017

Friedenauer Filz - Eine Fortsetzung

 

Die Grünen sind einmal mit dem Anspruch angetreten, ein anderes Verhältnis zur Macht zu haben als die alten Parteien. Längst wissen wir aber, dass sie geradezu Virtuosen der Machtspiele sind. Einen hat auch Tempelhof-Schöneberg abbekommen. Der sozialdemokratisch ausgerichtete Pressedienst „Paperpress“ merkte schon 2013 an, dass „Jörn Oltmann häufig den Eindruck vermittelt, als leite er nicht nur seine Grünen-Fraktion, sondern die der SPD und damit die Rot-Grüne Zählgemeinschaft gleich mit“.

 

Da ist etwas dran. Noch bevor er zum Bezirksstadtrat gewählt wurde, ließ sich Oltmann (Bündnis 90/Die Grünen) seine künftigen Zuständigkeiten zusichern: Stadtentwicklungsamt, Stadtplanung, Bauaufsicht, Denkmalschutz, Vermessung, Geoinformation, Quartiersmanagement, Facility Management sowie Sozialraumorientierte Planungskoordination. Eine ungeheure gefährliche Machtfülle.

 

 

 

 

 

 

Es ist wohl so, dass Jörn Oltmann bereits 2011 in Tempelhof-Schöneberg als Stadtrat „Karriere“ machen wollte. Damals aber machten ihm die Stimmengewinne der Piraten einen Strich durch die Rechnung. Daraus hat er gelernt. Vor dem 16.11.2016 war sich Jörn Oltmann seiner Sache sicher. Noch bevor ihn die um 17 Uhr beginnende BVV wählen konnte, hatte der Makler seinen Posten als Geschäftsführer der „MCA Berlin Immobilien GmbH, Wilhelmsaue 1, 10715 Berlin“ aufgegeben. Auf der Website teilte er mit, dass „die Gesellschafterversammlung der MCA am 16.11.2016 die sofortige Liquidation beschlossen hat. Als Liquidatorin wurde Frau Elke Ahlhoff benannt. Sämtliche Verwalterverträge wurden von der MCA Berlin Immobilien GmbH i. L. zum 31.12.2016 gekündigt. Die Leistungen werden bis dahin selbstverständlich erbracht. Die Gesellschaft wird dann bis zum 31.01.2017 alle notwendigen Restarbeiten erledigen. Im Jahr 2017 wird die MCA Berlin Immobilien GmbH i. L. ihre Geschäftstätigkeit vollständig einstellen.“

 

Elke Ahlhoff?

 

Waren es nicht Elke Ahlhoff (SPD) und Andreas Baldow (SPD), die am 19. September 2007 das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg aufforderten, „unverzüglich die Freistellung von Bahnbetriebszwecken (für den Güterbahnhof Wilmersdorf) zu betreiben, dieses Gelände aus der Planfeststellung zu entlassen und die Flächen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zuzuführen“?

 

Zur Erinnerung: Andreas Baldow, Angestellter im Stadtentwicklungsamt, war bis 2009 Mitglied der SPD-Fraktion. Inzwischen ist er Mitglied der CDU. Elke Ahlhoff trat 2013 als Vorsitzende der SPD-Fraktion zurück – „für viele Parteifreunde überraschend“ und selbstverständlich „nur aus persönlichen Gründen".

 

Laut Handelsregister vom 30.11.2015 ist Elke Ahlhoff inzwischen Geschäftsführerin der „ArbeitGestalten Beratungsgesellschaft mbH, Albrechtstraße 11A, 10117 Berlin, Telefon 28032086“. Die Gesellschaft „ist in der Entwicklung, Akquisition und Durchführung von Branchenentwicklungen und Modellprojekten zur Förderung von Beschäftigung, Qualifizierung und Chancengleichheit in Wirtschaft und Gesellschaft tätig“ und arbeitet selbstverständlich mit dem „von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Frauen initiierten Berliner Bündnisses für Fachkräfte-Sicherung in der Altenpflege zusammen“ – einst geleitet von der Friedenauer SPD-Perle Dilek Kolat.

 

Die „MCA Berlin Immobilien GmbH“ ist derzeit unter der Adresse Albrechtstraße 11A, 10117 Berlin, Telefon 311698630“ zu erreichen – die Adresse der „ArbeitGestalten Beratungsgesellschaft mbH“ nur mit einer „neuen“ Rufnummer. Im Handelsregister ist zu „MCA Berlin Immobilien GmbH“ aktuell vermerkt: „29.11.2016 (Veränderungen), 24.11.2016 (Liquidation), 27.11.2015 (Veränderungen), 31.03.2015 (Veränderungen). Angegeben sind Jahresabschlüsse für 2007 bis 2011 – allerding keine für die Jahre 2012 bis 2016, in denen Oltmann als Geschäftsführer tätig war.

 

Es leuchtet nicht ein, dass ausgerechnet Elke Ahlhoff als Liquidatorin benannt wurde. Ihr Unternehmen beschäftigt sich doch eigentlich mit der „Förderung von Beschäftigung, Qualifizierung und Chancengleichheit in Wirtschaft und Gesellschaft“. Was aber hat das mit dem Oltmannschen Immobilienunternehmen zu tun? Laut HRB 63823 B geht es dort um die Verwaltung von Wohnungseigentum, Wohn- und Gewerberaum, Baubetreuung von Erschließungs- und Sanierungsmaßnahmen, Vermietung von Wohnraum- und Gewerbeflächen in Berlin und Umland und Verkauf von Immobilien in Berlin und Berliner Umland. Die Tätigkeiten werden als „Standortmarketing, Gebäudemanagement für Wohn- und Gewerbeimmobilien, Finanzbuchhaltungsdienstleistungen und Controlling für Dritte“ beschrieben.

 

Oltmann war wohl klar, dass er seinen Immobilienjob aufgeben musste, da ein für Stadtentwicklung und Bauen zuständiger Bezirksstadtrat nicht parallel dazu die Immobilien-Geschäfte betreiben konnte. Was aber sagten die anderen Gründungsgesellschafter zu seinem Schritt? Und wer waren diese?

 

Echte oder geplante Insolvenz

 

Die zeitliche Nähe von Einleitung des Insolvenzverfahrens und Amtsantritt in Tempelhof-Schöneberg ist bemerkenswert und lässt den Verdacht zu, dass es sich dabei nicht um eine „echte“ Insolvenz – sprich „Zahlungsunfähigkeit“ – sondern um eine „geplante Insolvenz“ handelt.

 

Dass die „MCA Berlin Immobilien GmbH“ im November 2016 tatsächlich zahlungsunfähig war, ist kaum vorstellbar, da die vielfältigen Geschäftstätigkeiten über langfristige Verträge doch weiterhin Einnahmen garantierten – eine überlebensfähige Substanz, die Voraussetzung für ein Planinsolvenzverfahren.

 

Also eine vom Gesetzgeber als vertretbar und ggf. sogar als vorteilhaft angesehene „Planinsolvenz“, die es mit bzw. über Elke Ahlhoff und ihre „ArbeitGestalten Beratungsgesellschaft mbH“ ermöglichte, Restrukturierungsmaßnahmen auf der Grundlage eines Sanierungskonzeptes auch unter Insolvenzbedingungen „in eigener Regie“ erfolgreich umzusetzen, ohne dabei für die Umsetzung dieser Maßnahmen von einem Insolvenzverwalter unmittelbar abhängig zu sein. Der Sanierungsprozess ist damit von Beginn an planbar. Ein weiterer Vorteil dieses Instruments liegt darin, dass das Unternehmen weiterhin in direktem Kontakt zu seinen Vertragspartnern treten kann. Die Geschäftsleitung behält die Zügel in der Hand.

 

Eigenverwaltung heißt nicht, dass zwingend der alte Geschäftsführer die Eigenverwaltung betreibt, sondern nur, dass die Gesellschaft selbst die Verwaltung betreibt. Demnach kann im Rahmen der Eigenverwaltung ein in Restrukturierungen erfahrener (neuer) Geschäftsführer eingesetzt werden.

 

Die Sache Oltmann/Ahlhoff ist pikant, da nach 2011 vor allem in der Piraten-Fraktion die Harmonie der Rot-Grünen Zählgemeinschaft in der BVV von Tempelhof-Schöneberg mit der persönlichen Liaison der Fraktionsvorsitzenden Jörn Oltmann (Bündnis `90/Grüne) und Elke Ahlhoff (SPD) in Verbindung gebracht wurde.

 

Aufgabe der Liquidatorin ist es, die laufenden Geschäfte zu beenden und Verpflichtungen der aufgelösten Gesellschaft einzuhalten. Es dürfen alle der Liquidation dienlichen Geschäfte durchgeführt und ggf. auch noch Neuverträge abgeschlossen werden. Die aufgelöste Gesellschaft besteht fort. Auflösung bedeutet also nicht, dass die Existenz der GmbH aufhört, sondern nur eine Änderung des Gesellschaftszwecks.

 

Stellenneubesetzungen

 

Ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt hat Jörn Oltmann seinen Einfluss im Bezirksamt weiter ausgebaut: Am 10.05.2017 ließ er zum Thema „Nachbesetzung der Stellen für die Leitung des Stadtentwicklungsamtes sowie der Fachbereichsleitung Stadtplanung/Gruppenleitung/Verbindliche Bauleitplanung" mitteilen, dass „die Stellenbesetzungsverfahren abgeschlossen sind. Die ausgewählte Bewerberin für die Amtsleitung wird voraussichtlich zum 01.07.2017 den Dienst antreten. Der Eintritt des amtierenden Amtsleiters in den Ruhestand wurde bis zum 31.10.2017 hinausgeschoben, so dass für vier Monate eine Doppelbesetzung stattfindet und damit der Wissenstransfer gewährleistet ist. Voraussichtlich zum 01.06.2017 wird die Stelle der Fachbereichsleitung „Stadtplanung, Gruppenleitung, Verbindliche Bauleitplanung“ im Rahmen des Wissenstransfers besetzt werden. Die jetzige Stelleninhaberin scheidet zum 30.09.2017 durch Eintritt in den Ruhestand aus“. Danach hat Oltmann alles im Griff.

 

Fazit

 

Jörn Oltmann ist nun fünf Jahre stellvertretender Bezirksbürgermeister, Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Stadtentwicklung und Bauen. In dieser Zeit hat er uneingeschränkten Zugang zu allen Akten von Tempelhof-Schöneberg. Wenn er danach den Posten verliert, hat er ein ungeheures Wissen über Grundstücke, Immobilien und Projekte – mit dem er MCA oder wen auch immer bereichern kann.

 

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