Wahlplakat Bündnis90/Die Grünen, 2017

…sonst wird das nichts!

 

Ed Koch weiß in der Regel, worüber er schreibt. 44 Jahre war er in kommunalen Diensten. Er kennt sich aus, speziell in Tempelhof-Schöneberg. Seine Überlegungen zu einer dringend notwendigen Veränderung der Berliner Verwaltungsstruktur kommen nicht von ungefähr, sie sind überfällig und wohl auch der Erkenntnis geschuldet, dass „es mit der gegenwärtigen Berliner Bezirks- und Senatsverwaltungsstruktur nicht klappt“. Die zahlreichen E-Mails, die uns (vor allem nach kritischen) Beiträgen erreichen, bestätigen Kochs Wahrnehmung. Da wir seine Gedankengänge, nicht alle, aber grundsätzlich, teilen, zitieren wir Auszüge aus seinem am 4. Oktober 2017 in „paperpress“ veröffentlichten Beitrag:

 

 

 

 

 

 

„Aber immer wieder wurden auch die Probleme sichtbar, wenn sich Doppelstrukturen in den Bezirken und im Senat aneinander rieben. Nicht selten musste der Senat auch mal Vorgänge mit dem Stempel ‚gesamtstädtisches Interesse‘ versehen, wenn ein Bezirk allzu provinziell und selbstherrlich agieren wollte. Hinzu kommen immer wieder parteipolitische Animositäten, wenn beispielsweise ein Baustadtrat der einen und ein Bausenator der anderen Partei angehört. Baugenehmigungen gehören deshalb nicht länger in die bezirklichen Bauämter ...

 

Berlin ist jetzt aber an einem Punkt angekommen, wo Kleinstaaterei nicht mehr förderlich ist. Mit dieser zweigliedrigen Verwaltungsstruktur lassen sich die Probleme Berlins als wachsende Stadt nicht lösen. Es muss einen radikalen Schnitt geben. Verkehr, Bauen, Wohnen, Schulen, Bürgerdienste sind zum Beispiel die Bereiche, die unter Senatskontrolle gestellt werden müssen ...

 

Der Bürger will nur eines: eine funktionierende Verwaltung mit schlanken Strukturen und erträglichen Wartezeiten ... Mit seiner jetzigen Verwaltungsstruktur bremst sich Berlin selbst aus ... Es würden zwei Verfassungsrechtler ausreichen, um herauszufinden, ob diese Aufgaben- und Zuständigkeitsneuverteilung ohne Änderung der Verfassung, sondern nur mit einfachem Beschluss des Abgeordnetenhauses, möglich ist ...“

 

Für die Bezirke blieben laut Ed Koch genügend Aufgaben. Er nennt Kinder- und Jugendfreizeit-Einrichtungen, Volkshochschulen, Kulturämter, Seniorenbetreuung, Grünanlagenpflege. Das seit langem personell und finanziell vernachlässigten „Archivs zur Geschichte von Tempelhof-Schöneberg“ und die Pflege der kulturgeschichtlich bedeutenden, handwerklich hochwertigen und denkmalgeschützten Grabstätten des Bezirks sollten schon dazu gehören, denn „Geschichte kann Heimat sein." (Richard von Weizsäcker).

 

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Da die von Ed Koch in „paperpress“ aufgelisteten Probleme in zunehmenden Maße auch den Bezirk Tempelhof-Schöneberg und insbesondere Friedenau betreffen, stellen wir den Originalbeitrag vom 4. Oktober 2017 auf diese Website. Mit einem Klick auf den nachfolgenden Link können Sie den kompletten Text lesen: http://www.paperpress.org/index.php?name=News&file=article&sid=3250

 

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Die SPD-Abgeordneten Dennis Buchner und Sven Kohlmeier haben unter der Überschrift „Nicht mehr auf der Höhe der Zeit - Warum die SPD sich ändern muss, wenn sie überleben will“ am 26. Oktober 2017 einen Beitrag zur aktuellen Lage der SPD in Berlin verfasst. Darin stellen sie fest, dass „es organisatorisch an vielen Stellen nicht stimmt“, dass es an politischer Klarheit fehlt, an überzeugenden Persönlichkeiten und vor allem an einer Sprache, die viele verstehen. Das Papier soll „die Diskussionen anregen und beleben, für die wir uns Zeit nehmen müssen. Zeit, die SPD zu verändern ohne dabei zu vergessen, dass die Menschen von uns in Berlin auch endlich eine solide Regierungspolitik erwarten“. Mit einem Klick auf dem nachfolgenden Link finden Sie den Originalbeitrag. http://www.sven-kohlmeier.de/wp-content/uploads/2017/10/Nicht-mehr-auf-der-H%C3%B6he-der-Zeit_final.pdf

 

 

 

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