Widerruf/Richtigstellung:

 

In unserem Beitrag „Friedenauer Filz - Eine Fortsetzung“, abrufbar unter www.friedenau-aktuell.de/unsere-meinung/friedenauer-filz-eine-forstsetzung/ haben wir in Bezug auf Herrn Jörn Oltmann die folgende Behauptung aufgestellt:

 

„Noch bevor er zum Bezirksstadtrat gewählt wurde, ließ sich Jörn Oltmann (Bündnis 90/Die Grünen) seine künftigen Zuständigkeiten zusichern: Stadtentwicklungsamt, Stadtplanung, Bauaufsicht, Denkmalschutz, Vermessung, Geoinformation, Quartiersmanagement, Facility Management sowie Sozialraumorientierte Planungskoordination. Eine ungeheure gefährliche Machtfülle.“

 

Diese Behauptung ist unwahr. Tatsächlich hat sich Jörn Oltmann einem demokratischen Prozess unterworfen, in den er weder einseitig noch sonst wie mit unerlaubten Mitteln eingreifen konnte noch eingegriffen hat. Seine Zuständigkeiten als Bezirksstadtrat wurden in der Zählgemeinschaftsverhandlung zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen demokratisch und transparent ausgehandelt und von den jeweiligen Mitgliederversammlungen beschlossen. Durch demokratischen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 16.11.2016 wurde er zum Stadtrat gewählt und die Ressortverteilung wurde vom Bezirksamt in der ersten Sitzung ordnungsgemäß beschlossen. Herr Oltmann konnte weder vor noch während dieser demokratischen Prozesse einseitig darüber bestimmen, welches Ressort ihm als Stadtrat zugewiesen wird.  

 

Widerruf/Richtigstellung:

 

In unserem Beitrag „Friedenauer Filz - Eine Fortsetzung“, abrufbar unter www.friedenau-aktuell.de/unsere-meinung/friedenauer-filz-eine-forstsetzung/ haben wir in Bezug auf Herrn Jörn Oltmann folgende weitere Behauptung aufgestellt:

 

Echte oder geplante Insolvenz

 

Die zeitliche Nähe von Einleitung des Insolvenzverfahrens und Amtsantritt in Tempelhof-Schöneberg ist bemerkenswert und lässt den Verdacht zu, dass es sich dabei nicht um eine „echte“ Insolvenz – sprich „Zahlungsunfähigkeit“ – sondern um eine „geplante Insolvenz“ handelt.

 

Dass die „MCA Berlin Immobilien GmbH“ im November 2016 tatsächlich zahlungsunfähig war, ist kaum vorstellbar, da die vielfältigen Geschäftstätigkeiten über langfristige Verträge doch weiterhin Einnahmen garantierten – eine überlebensfähige Substanz, die Voraussetzung für ein Planinsolvenzverfahren.

 

Also eine vom Gesetzgeber als vertretbar und ggf. sogar als vorteilhaft angesehene „Planinsolvenz“, die es mit bzw. über Elke Ahlhoff und ihre „ArbeitGestalten Beratungsgesellschaft mbH“ ermöglichte, Restrukturierungsmaßnahmen auf der Grundlage eines Sanierungskonzeptes auch unter Insolvenzbedingungen „in eigener Regie“ erfolgreich umzusetzen, ohne dabei für die Umsetzung dieser Maßnahmen von einem Insolvenzverwalter unmittelbar abhängig zu sein. Der Sanierungsprozess ist damit von Beginn an planbar. Ein weiterer Vorteil dieses Instruments liegt darin, dass das Unternehmen weiterhin in direktem Kontakt zu seinen Vertragspartnern treten kann. Die Geschäftsleitung behält die Zügel in der Hand.

 

Eigenverwaltung heißt nicht, dass zwingend der alte Geschäftsführer die Eigenverwaltung betreibt, sondern nur, dass die Gesellschaft selbst die Verwaltung betreibt. Demnach kann im Rahmen der Eigenverwaltung ein in Restrukturierungen erfahrener (neuer) Geschäftsführer eingesetzt werden.

 

Die Sache Oltmann/Ahlhoff ist pikant, da nach 2011 vor allem in der Piraten-Fraktion die Harmonie der Rot-Grünen Zählgemeinschaft in der BVV von Tempelhof-Schöneberg mit der persönlichen Liaison der Fraktionsvorsitzenden Jörn Oltmann (Bündnis `90/Grüne) und Elke Ahlhoff (SPD) in Verbindung gebracht wurde.

 

Aufgabe der Liquidatorin ist es, die laufenden Geschäfte zu beenden und Verpflichtungen der aufgelösten Gesellschaft einzuhalten. Es dürfen alle der Liquidation dienlichen Geschäfte durchgeführt und ggf. auch noch Neuverträge abgeschlossen werden. Die aufgelöste Gesellschaft besteht fort. Auflösung bedeutet also nicht, dass die Existenz der GmbH aufhört, sondern nur eine Änderung des Gesellschaftszwecks.“

 

Diese Behauptungen sind unwahr. Die MCA Berlin Immobilien GmbH i. L. befindet sich nicht in einem Insolvenzverfahren, in welcher Form auch immer. Zu keinem Zeitpunkt - weder von Jörn Oltmann als Geschäftsführer noch von sonst irgendwem  -wurde ein entsprechendes Insolvenzverfahren beantragt. Die Liquidation der MCA Berlin Immobilien GmbH i. L. ist nicht mit einem Insolvenzverfahren gleichzusetzen und setzt demgemäß das Vorliegen eines Insolvenzgrundes nicht voraus. Herr Jörn Oltmann benutzt ein solches Insolvenzverfahren neben seinem Amt als Bezirksstadtrat nicht zur Sanierung seiner Gesellschaft, auch nicht mit bzw. über Frau Elke Ahlhoff und ihre ArbeitGestalten Beratungsgesellschaft mbH. Tatsächlich wird die MCA Berlin Immobilien GmbH i. L. seit dem 16.11.2016 von der Liquidatorin Elke Ahlhoff außerhalb eines Insolvenzverfahrens abgewickelt und beendet. Ein Sanierungskonzept existiert für die MCA Berlin Immobilien GmbH i. L. nicht und wird auch nicht verfolgt.

 

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