Die Mitmachfalle

Eingetragene Vereine haben einen Vorstand und einen Vorsitzenden, der den Verein nach außen vertritt. Bei der Bürgerinitiative Breslauer Platz e. V. ist alles ganz anders. Nirgendwo auf der offiziellen Website http://www.breslauer-platz.berlin-suedwest.de/ gibt es eine Anschrift, nirgendwo werden die handelnden Personen benannt.

Die 9 Mitglieder sind: Joachim Glässel (Vorsitzender, auch AG Platzgestaltung), Ottmar Fischer (Schriftführer, auch AG Kulturhaltestelle), Uwe Elfert (Kassenwart, auch AG Botanik), Gregor Mann (Kassenprüfer, auch AG Wasserstelle), Andreas Straschewski (Kassenprüfer), Magrit Knapp, Juliane Ganzel, Peter Splettstößer-Heise (auch AG Behörden) und Ewald Mahr. Thomas Protz vom Nachbarschaftsheim Schöneberg ist im Sinne des Presserechts für den Inhalt der Internetseiten verantwortlich. Einst gehörten auch noch kompetente Fachleute dazu, die längst vor der herrschenden Klasse geflohen sind.

Am 28. Februar 2018 erhielten wir von Informanten einen Ablaufplan der Helaba Immobiliengruppe OFB Projektentwicklung GmbH Frankfurt als PDF und die Kopie einer E-Mail, die unter dem Account „Joachim Glässel“ - jedoch mit „besten Grüßen INITIATIVE BRESALAUER PLATZ e.V.“ verschickt wurde. Hier der Originaltext: „Betreff: Friedenauer Höhe - FHP Bürgerinformationsveranstaltung am 1.3.2018. Liebe Mitstreiter, anbei eine Einladung der BÖAG zu einer Informationsveranstaltung für die Bebauung der Friedenauer Höhen - Friedenau 2.0 ! am Do. 1. März 17:00 h im Rathaus Schöneberg Louise-Schroeder-Saal, Nr. 195, im Erdgeschoss leider wurde diese Einladung bislang NICHT vom Stadtplanungsamt umverteilt. Darum verteilen wir dies in unserem Kiezinteresse als Bürgerbeteiligte. Sendet also die Einladung bitte in euerem Umfeld und Netzwerk des Kiezes auch weiter, damit so kurzfristig noch eine gute Beteiligung zusammenkommt. beste Grüße INITIATIVE BRESALAUER PLATZ e.V.“

Glässel bedauerte, dass „diese Einladung bisher NICHT vom Stadtplanungsamt umverteilt wurde“. Das Amt hatte wohl rechtzeitig erkannt, dass es sich um eine „Verkaufsveranstaltung“ und nicht um eine „Bürgerinformationsveranstaltung in unserem Kiezinteresse“ handelt. Da sollte tunlichst jeder Zusammenhang mit einer Bürgerinformationsveranstaltung des Bezirksamts vermieden werden.

Frage: Sind diese Aktionen der BI Breslauer Platz mit den Prinzipien einer Bürgerinitiative noch in Einklang zu bringen?

Blicken wir zurück: Nachdem die „BI Breslauer Platz“ im Januar 2011 gegründet worden war, gab es im März 2011 auf dem Platz erste Information. Wir haben uns auch in die Listen eingetragen, weil der ursprüngliche Plan mit Bäumen und Bänken „etwas hatte“. Diese Unterschrift hätten wir während des unsäglichen Planungsverlaufs zurückziehen müssen. Das haben wir nicht getan. Ein Fehler. Der Platz ist nun mal so wie er ist – ein Fremdkörper in Friedenau, der von den Bürgern nicht angenommen wird.

Seit etwa Januar 2017 gibt es auf der BI-Website einen Menüpunkt „Güterbahnhof“, in dem der Baubeginn begrüßt wird. Wir können uns nicht daran erinnern, dass wir der BI dazu unsere Zustimmung gegeben haben. Es stellt sich obendrein die Frage, ob die BI von den Bürgern dazu ein Mandat erhalten hatte und ob die Bürger über diese „Erweiterung“ überhaupt informiert wurden.

Die BI beteiligte sich schon während des Platzumbaus daran, vorbereitete politische Entscheidungen pseudodemokratisch abzusichern. Inzwischen betreibt die BI mit der Einladung zu einer Verkaufsveranstaltung ungeniert Werbung für ein umstrittenes Bauprojekt auf einem von Lärm, Abgasen und Feinstaub geplagten Areal. Sie ist inzwischen zur „Mitmachfalle“ geworden, mit der permanent manipuliert wird. Die Vermischung von „BI Breslauer Platz“ und „Güterbahnhof“ geht nicht! Schon gar nicht geht, dass Joachim Glässel im Namen der BI Breslauer Platz mit Mail und Aushang in Hauseingängen eine Verkaufswerbung für Helaba, OFB und BÖAG betreibt.

Wie sehr die „Verkaufsveranstaltung“ am 1. März 2018 nur für Joachim Glässel eine „Bürgerinformationsveranstaltung“ war, wird schon daran deutlich, dass die OFB-Pressesprecherin Yvonne Keller unmittelbar nach der Veranstaltung eine Pressemitteilung in die Welt setzte, in der eben nicht „interessierte Bürger über den Fortgang des Bauprojekts“ zu Wort kamen, sondern BÖAG, OFB und Bezirksstadtrat Jörn Oltmann altbekannte Hüte servierten.

Es scheint nicht gut um das Projekt Güterbahnhof Wilmersdorf zu stehen. Keine der städtischen Berliner Wohnungsbaugesellschaften beteiligt sich an dem Bauprojekt. Das hatte zur Folge, dass die BÖAG zur Finanzierung die HELABA OFB- Immobiliengruppe mit ins Boot holen musste. Bei Lars Böge hörte sich das am 5. Juli 2017 schon mal ganz anders an: „Die bisherigen Planungen sehen eigentlich keinen Eigentumswohnungsbau vor. Das muss man am Ende dann mal sehen. BÖAG wird den Bereich geförderter Wohnungsbau aus dem eigenen Familienbestand errichten. Diese Gebäude wird BÖAG langfristig (etwa 30 Jahre) im Bestand halten.“

Spatenstich am 16. September 2016 - Baustellenbegehung am 5. Juli 2017 - Infotag am 1. März 2018 - und am 4. Mai 2018 an uns die E-Mail einer Journalistenkollegin mit Wohnung Handjerystraße: Ich vermute, dass ihr demnächst auch über den Bau-Stillstand auf der Friedenauer Höhe berichtet und die Gründe dafür nennt.

In der Tat waren im Mai 2018 keinerlei Bautätigkeiten zu registrieren. Gründe dafür sind uns bisher nicht bekannt. Kritik an dem Projekt war und ist bis heute nicht erwünscht – vom Investor nicht, von der Bürgerinitiative Breslauer Platz nicht, von der Stadtteilzeitung nicht und auch nicht vom Bezirksamt.