Friedenauer Sachen

Titelseite Stadtentwicklungsplanung, 2018

Stadtentwicklungsplanung in Schöneberg

03.08.2018

 

Der Titel ist gewaltig: „Stadtentwicklungsplanung in Tempelhof-Schöneberg 1990-2020. Zwischen City West und Dorfanger. Urbane Strategien, Konzepte und Projekte“. Idee, Konzept und Koordination Siegmund Peter Kroll. Das alles auf 304 Seiten. Im Bezirksamt läuft das Buch unter „Kroll“. Gemeint ist damit Dipl. Ing. Siegmund Peter Kroll, der von 1993 bis 2016 als Amtsleiter für die Stadtentwicklungsplanung verantwortlich war. 48 Beiträge hat er schreiben lassen, darunter 11 von ihm selbst, 15 von Mitarbeitern des Bezirksamts und 5 von Bezirksbaustadträten – alles nach dem Motto, „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“.

 

Einer fehlt, und das spricht weder für die Souveränität von Kroll noch für das vom Bezirksamt finanzierte Buchprojekt: Von 2011 bis 2016 war Dipl. Ing. Daniel Krüger Bezirksbaustadtrat, dessen „Makel“ nun darin besteht, dass sich der frühere CDU-Politiker 2017 von der AfD zum (gegenwärtig parteilosen) Bezirksstadtrat von Pankow hat wählen lassen.

 

Wie meist bei Büchern des Bezirksamts, scheint es nicht für die Öffentlichkeit bestimmt zu sein. Wie üblich ist auch diese Publikation im Raum 3008 des Schöneberger Rathauses erhältlich. Es soll auch „in den Museen des Bezirks und in Buchhandlungen“ zu erwerben sein. Da bestehen Zweifel, weil die Mitarbeiterin am 1. August 2018 erst einige Haustelefonate führen musste, um sich sachkundig zu machen. Wir bekamen Buch und Zettel mit Stempel: „20 € erhalten für Buch Stadtentwicklungsplanung“. Es ist davon auszugehen, dass in diesem Betrag der ermäßigte Steuersatz für Bücher in Höhe von 7 % enthalten ist. Keine ISBN-Nummer. Das „Werk“ ist für Buchhandel und Bibliotheken nicht existent.

 

Friedenau wird mit drei Beiträgen abgehandelt: „Von bezahlbarem Wohnraum, Nachverdichtung und Grünflächen“ von Baustadträtin a.D. Sibyll Klotz, „Vom ehemaligen Güterbahnhof Wilmersdorf  BWohnpark Friedenauer Höhe“ von Investor Lars Böge sowie „Breslauer Platz – Geschichte einen Platzerneuerung“ von der „Bürgerinitiative Breslauer Platz“ und den Herren Joachim Glässel & Peter Lemburg. Die Lektüre all dieser Artikel lohnt nicht.

 

Den aufschlussreichsten Beitrag liefert Ronald Eckert mit „Aktivierung von Wohnungsbaupotenzialen in Tempelhof-Schöneberg“. Der Dipl. Ing. ist seit 2014 Sachbearbeiter für Entwicklungsplanung im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg. Er beginnt mit einem bemerkenswerten Satz: „Berlin wächst. Und auch Tempelhof-Schöneberg wächst und muss den vielen Neu-Berlinern dringend benötigten Wohnraum zur Verfügung stellen.“ Muss?

 

Der Entwicklungsfachmann negiert jegliche Bedenken von Stadtplanern und Bürgern und liefert den unter dem selbstauferlegten Zwang stehenden Politikern die zukünftige Strategie: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Rahmenbedingungen sollte eine bauliche Nachnutzung dieser Flächen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.“ Er meint damit die „Nachverdichtung größerer Siedlungseinheiten“, die in den fünfziger und sechziger Jahren „mit einem hohen Freiraumanteil“ und „vergleichsweise geringer Dichte realisiert“ wurden und „für eine Nachverdichtung sprechen“. Diese könnten durch „einfaches Anbauen an den Stirnseiten, auf dem Dach, aber auch an den Längsseiten“ für Wohnungsbau aktiviert werden. Doch damit nicht genug: Eckert bringt auch „Umnutzungen von Gewerbe-, Bahn-, Verkehrs-, Friedhofs- und Kleingartenflächen“ ins Gespräch, die „Verlagerung von öffentlichen Einrichtungen“, also Rathäuser, Bürgerämter, Polizeireviere, Museen, Bibliotheken, Post, Krankenhäuser demnächst jotwede? Auch „die Umnutzung landwirtschaftlich genutzter Flächen oder Waldflächen“ scheint nicht mehr tabu zu sein.

 

Konzentrieren wir uns auf das, was für Friedenau wirklich relevant ist. „Die Potenziale im Bezirk“, so Ronald Eckert, „sind deshalb vor allem im Bestand, auf eher kleinteiligen und zum Teil ‚schwierigen‘ Flächen zu suchen“. Das sind auf Friedenau bezogen „Dachgeschossausbauten, Dachaufstockungen, Baulückenschließungen sowie die Umnutzung von Nichtwohngebäuden“. Dieser Ausbau zu Wohnzwecken bietet „ein erhebliches Potenzial zur kurzfristigen Ausweitung des Wohnungsangebotes, ohne dass hierfür neue Flächen in Anspruch genommen bzw. neuer umbauter Raum geschaffen werden müssen“.

 

Der entscheidende Satz: „Auch wenn die Vorhaben in der Regel planungsrechtlich aufgrund überschreitender Nutzungsmaße nicht zulässig sind, so ist es im Bezirk gängige Praxis, den vorgesehenen Ermessungsspielraum zu nutzen und im Rahmen der im Baugesetzbuch vorgesehenen ‚Befreiung‘ Dachgeschossausbauten und Dachaufstockungen zu genehmigen, wenn bestimmte ‚Nutzungswerte‘ nicht überschritten werden und gleichzeitig ‚ökologische Ausgleichsmaßnahmen‘ auf den oft versiegelten Grundstücken erfolgen.“ Wie das?

 

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat sich in einer Studie von 2015 bescheinigen lassen, dass im Bezirk Tempelhof-Schöneberg für Dachausbauten „noch ein Potenzial von knapp 3.000 Wohneinheiten“ vorhanden ist, mit „Baulückenschließungen“ können noch „ca. 300 Wohneinheiten“ geschaffen werden. Friedenau kann sich also noch auf einiges gefasst machen.

 

Eckert gesteht allerdings ein, dass diese Bauten „trotz nicht notwendiger Grunderwerbskosten selten geeignet sind, um preiswerten Wohnraum zu schaffen. Der ‚Ausbau im Bestand‘ ist bezogen auf den Quadratmeter Wohnfläche in der Regel teurer als ein kompletter Neubau“.

 

Das Buch schließt mit Bezirksstadtentwicklungsstadtrat Jörn Oltmann (GRÜNE): „Herausforderung der Zukunft: Bezahlbares Wohnen in Berlin und Tempelhof-Schöneberg“. Eilfertig schreibt das der SPD nahestehende Organ „paperpress“ schon zwei Tage nach der Buchpräsentation: „Über Jörn Oltmann hört man viel Gutes. Er hat sich vor allem das bezahlbare Wohnen im Bezirk auf die Fahne geschrieben.“ Das klingt gut, wenn nicht Misstrauen angesagt wär, da er bis Herbst 2016 die Geschäfte eines Immobilienhändlers betrieben hat. Es kommt noch schlimmer: „Es ist unsere politische Aufgabe, das Interesse des Gemeinwohls in jedem Bauvorhaben wieder zu finden.“

 

In Friedenau fand in den vergangenen Jahrzehnten bereits ein Ausbau von Dachräumen in erheblichem Umfang statt. Seit seinem Amtsantritt ist verstärkt die „Wiedergeburt“ von Dachausbauten im Gang, nun noch verbunden mit irrsinniger „Nachverdichtung“, wofür die Projekte Wielandstraße 17 (eine Gegend mit Gründerzeitvillen) und Innsbrucker Straße 19 (unmittelbar am Volkspark) beispielhaft stehen.

 

Für das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung sind Dachausbauten selten geeignet, um preiswerten Wohnraum zu schaffen. Diese „Umwandlungsprojekte“ sind in erster Linie auf ein „gehobenes Marktsegment“ ausgerichtet. So viel zum Gemeinwohl!

 

Soziale, ökologische und klimatische Aspekte spielen im Buch keine Rolle. Dies vor dem Hintergrund, dass Friedenau „bei der Versorgung mit wohnungsnahen Grünflächen mit 39% nicht versorgter Einwohner weit abgeschlagen den letzten Platz in Berlin einnimmt“. Eine Erfolgsgeschichte sieht anders aus.

 

Baupolizeiordnung

für die Vororte von Berlin

vom 5. December 1892

Erhaltungsverordnung für Friedenau von 1981

17.07.2016

 

Der Terrainunternehmer Carstenn, der aus Hamburg Erfahrungen mit Gartenstadtsiedlungen mitbrachte, kaufte 1864/65 Ackerland vom Rittergut Wilmersdorf, um eine ländliche Siedlung für Mittelständische mit kleinen Landhäusern zu errichten. Der ursprüngliche Plan sah einen Siedlungsgrundriss vor, der symmetrisch zu der nordsüdlichen Repräsentationsallee (heute Bundesallee) eine bogenförmige Sammelstraße (jetzt Stubenrauch-/ Handjerystraße) anordnet, die eine Folge von Zierplätzen verbindet. Als Mittelpunkt der Siedlung war der große zentrale Platz an der Bundesallee gedacht (Friedrich-Wilhelm Platz). Tangiert wurde die Siedlung von der alten Berlin-Potsdamer Landstraße. Auf dem Terrain wurde ab 1871 zunächst zwischen der heutigen Sarrazinstraße/ Bundesallee/ Dickhardtstraße/ Lauterstraße mit dem Bau der Siedlung begonnen. Die Verbindung nach Berlin, zunächst über Pferdebahnen, ab 1874 auch durch die Errichtung eines Bahnhofes an der Bahnlinie, legte den Beginn der baulichen Entwicklung im Bereich der Hauptstraße nahe. Darüber hinaus wurde zum Teil auch auf dem übrigen Terrain mit der Erschließung begonnen. Besonderes Gewicht wurde auf Baumpflanzungen in Vorgärten und Straßen gelegt. Im Jahr 1875 geriet der Bauprozess in Folge der gesamtwirtschaftlichen Krise ins Stocken. Erst 1885 kam man über die Zahl von 100 Häusern hinaus.

 

Das Vorrücken der großstädtischen Bebauung ließ auch in Friedenau die Bodenspekulation Fuß fassen, die eine deutlich höhere Ausnutzung der Grundstücke wünschte. Ab 1892 wurde in Stufen eine immer intensivere Bebauung zugelassen, sodass schon nach 1900 die ursprünglichen Villen zum Teil durch geschlossen bebaute viergeschossige Miethäuser ersetzt wurden. Die Bebauung westlich der Sarrazinstraße/ Bundesallee vollzog sich erst nach 1900. Die zunächst vorgesehenen Blöcke wurden unterteilt, um eine weniger tiefe Bebauung zu erreichen. Ebenso ist der Südwestkorso eine Planung aus dieser Zeit, durch ihn sollten die Gebiete des Spekulanten Haberland, die dieser in Schöneberg und Wilmersdorf innerhalb der Ringbahn besaß, mit seinen Siedlungen in Zehlendorf verbunden werden. Bei Ausbruch des ersten Weltkrieges war Friedenau bis zu den Bahnlinien im Wesentlichen bebaut. Lediglich östlich der Sponholzstraße wurde erst zwischen den Weltkriegen (1924-26) unter wohnungsreformerischen Gesichtspunkten gebaut (Ceciliengärten), nachdem Vorkriegsplanungen mit dichterer Bebauung nicht mehr zu verwirklichen waren. Um den Walther-Schreiber Platz entwickelte sich nach 1920 ein Nebenzentrum, das nach dem 2. Weltkrieg seinen Umfang und seine wirtschaftliche Stellung bis heute immer weiter ausbauen konnte. Die Rheinstraße – Hauptstraße stellt demgegenüber ein mit Handels- und Dienstleistungsbetrieben gut besetztes Band dar, das für die anschließenden Wohngebiete Versorgungsaufgaben hat.

 

Die zum Teil erheblichen Kriegsschäden wurden mit meist schlichten Wohnbauten behoben. Die einschneidende Umwandlung erfuhr Friedenau durch den Ausbau der Bundesallee. Der Charakter des Straßenraums, durch Vorgärten, breite Baumbestandene Bürgersteige und zum Teil grüngesäumte Radwege geprägt, machte der Verkehrsachse Platz, die auch die Gestaltung des Friedrich Wilhelm-Platzes einschließlich der Orientierung des Stadtgrundrisses grundlegend änderte. Mit der verkehrlichen Aufwertung der Schmiljanstraße wurde die südliche Bundesallee auf den zweiten Rang gesetzt. Beim Ausbau der Wiesbadener Straße wurden Baumbestand, Vorgärten und der Schmuckplatz (Schillerplatz) aufgegeben ...

 

Grundlagen für die Erhaltungsverordnung Friedenau 1981

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Rathaus Schöneberg, 1914. Archiv Barasch

Rathaus Schöneberg ohne Friedenauer

03.06.2018

 

Dass die Interessen Friedenaus in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg nur unzureichend wahrgenommen werden, ist uns und den Friedenauern schon aufgefallen. Einer der Hauptgründe dafür erschließt sich erst bei genauem Studium des Berliner Amtsblatts 2016. Ergebnis: Keiner (!) der Bezirksverordneten wohnt in Friedenau. Der Ortsteil mit der größten Bevölkerungsdichte ist in der Bezirksverordnetenversammlung nicht „vertreten“.

 

Wir beziehen uns auf die Landeswahlleiterin im Amtsblatt von Berlin vom 11. August 2016: "Nach § 40 der Landeswahlordnung in der Fassung vom 9. März 2006 zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Landeswahlordnung vom 5. Juli 2016 gebe ich die zugelassenen Wahlkreisvorschläge, Bezirks- und Landeslisten sowie Bezirkswahlvorschläge mit der Angabe von Doktorgrad (Dr.), Familiennamen, Vornamen, Geburtsjahr und -ort, erlerntem und ausgeübtem Beruf sowie Postleitzahl der Wohnanschrift und im Wahlvorschlag angegebener Erreichbarkeitsanschrift für jeden Bewerber und jede Bewerberin bekannt."

 

 

In der Wahlperiode 2016 bis 2021 besteht die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg aus 55 Mitgliedern, davon entfallen auf SPD 15, GRÜNE 13, CDU 12, AfD 6, DIE LINKE 5 und FDP 4. Sie vertreten die Interessen der Ortsteile Schöneberg, Tempelhof, Mariendorf, Lichtenrade, Marienfelde und Friedenau.

 

Schöneberg (120.725 Einwohner, 10,60 km² Fläche, Bevölkerungsdichte 11.389 pro km²). Bezirksverordnete, die laut Amtsblatt 2016 dort wohnen:

SPD 8, GRÜNE 4, CDU 2, AfD 1, DIE LINKE 1 und FDP 1

 

Tempelhof (61.889 Einwohner, 12,20 km² Fläche, Bevölkerungsdichte 5.073 pro km²). Bezirksverordnete, die laut Amtsblatt 2016 dort wohnen:

SPD 1, GRÜNE 2, CDU 1, AfD 2, DIE LINKE 2 und FDP 0

 

Mariendorf (51.540 Einwohner, 9,38 km² Fläche, Bevölkerungsdichte 5.495 pro km²). Bezirksverordnete, die laut Amtsblatt 2016 dort wohnen:

SPD 4, GRÜNE 0, CDU 1, AfD 1, DIE LINKE 0 und FDP 0

 

Lichtenrade (50.594 Einwohner, 10,10 km² Fläche, Bevölkerungsdichte 5.009 pro km²). Bezirksverordnete, die laut Amtsblatt 2016 dort wohnen:

SPD 2, GRÜNE 2, CDU 3, AfD 0, DIE LINKE 0 und FDP 1

 

Marienfelde (32.131 Einwohner, 9,15 km² Fläche, Bevölkerungsdichte 3.512 pro km²). Bezirksverordnete, die laut Amtsblatt 2016 dort wohnen:

SPD 0, GRÜNE 1, CDU 3, AfD 2, DIE LINKE 0 und FDP 0

 

Friedenau (28.145 Einwohner, 1,65 km² Fläche, Bevölkerungsdichte 17.058 pro km²). Bezirksverordnete, die laut Amtsblatt 2016 dort wohnen:

SPD 0, GRÜNE 0, CDU 0, AfD 0, DIE LINKE 0 und FDP 0

 

Von den 55 Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg leben also nach den Angaben im Berliner Amtsblatt 2016 in Schöneberg 17 Bezirksverordnete, in Tempelhof 8, in Mariendorf 6, in Lichtenrade 8, in Marienfelde 5 und in Friedenau kein einziger. Der Rest wohnt in den Stadtbezirken Kreuzberg, Neukölln, Prenzlauer Berg, Spandau, Wedding und Zehlendorf. Für Friedenau und die Friedenauer ist dieses Ergebnis ernüchternd. Keine der Parteien ist hier verankert. Die Angelegenheiten von Friedenau haben keine Stimme.

 

Bezirksregionenprofil Friedenau

Bezirksprofil Friedenau

01.02.2019

 

Am 1. Februar 2019 veröffentlichte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg das „Bezirksprofil 2019“, das eigentlich aus dem Jahr 2017 stammt. Hinter diesem Papier verbirgt sich „eine weitere Ebene der Datenbetrachtung und Analyse“. Sie soll „ein wesentliches Instrument bilden, um fachliche und politische Entscheidungen auf Grundlage einer integrierten Gesamtentwicklung zu fällen, auf dessen Grundlage gemeinsame Ziele und konkrete Maßnahmen entwickelt und beschlossen werden können“.

 

Die PDF umfasst 60 Seiten, enthält Texte, Abbildungen, Karten und Tabellen, nichts weiter als Ergüsse der Verwaltung, die den Bürger gar nicht mehr erreichen. Bemerkenswert ist auf Seite 42 die Übersicht „Mehrfachbelastung durch Lärmbelastung, Luftschadstoffe, Grünflächenversorgung, Bioklimatische Belastung, Soziale Problematik“ mit den Stufen „unbelastet, einfach, zweifach, dreifach, vierfach und fünffach“.

 

Für das Kerngebiet von Friedenau wird nur eine „dreifache Belastung“ angegeben, obwohl es durch Bahntrassen, Hauptverkehrsstraßen und Autobahn von „fünffacher Belastung“ eingekeilt wird. Für „Planungsräume mit überwiegend einfacher Wohnlage (mehr als 66 % der Adressen) sowie sehr hoher Lärm- und/oder sehr hoher Luftbelastung“ werden keine Angaben geliefert.

Quelle: Der Tagesspiegel, 29.04.2016

Friedenauer Filz

17.07.2016

 

Es ist schon erstaunlich, dass der „Tagesspiegel“ vom 29. April 2016 in seinem Bericht „Müllers Machtmacher – Das Tempelhofer Netzwerk“ den Namen Dilek Kolat noch nicht einmal erwähnt. Dabei ist die Genossin seit Dezember 2014 Stellvertreterin des Regierenden Bürgermeisters, Chefin des SPD- Kreisvorstands Tempelhof-Schöneberg und für den Bezirk nach dem Tempelhofer Michael Müller auf Platz 2 für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016. Dilek Kolat gehört für die Hauptstädter zu den eher unbekannten Senatoren.

Am 18. September 2016 wird es in Tempelhof-Schöneberg spannend werden. Immerhin ist die CDU gegenwärtig (noch) die stärkste Kraft in der BVV Tempelhof-Schöneberg. Davon hatte sie bisher nicht viel, denn es gibt (noch) eine Rot-Grüne Zählgemeinschaft.

2011 erreichte die CDU 29,3 Prozent, die Grünen kletterten auf 24,6 Prozent und die SPD sackte auf 26,6 Prozent ab. Das wird so nicht mehr sein. Nachdem nun auch der Bezirksparteitag der AfD Tempelhof-Schöneberg erstmals im John F. Kennedy-Saal des Rathauses stattfinden konnte, ist wohl mit einem Einzug der AfD in die BVV zu rechnen. Die Grünen werden laut Prognose nur etwa 17 Prozent erreichen – zu viel Grün wurde geopfert. Die traditionell starke CDU tritt mit Daniel Dittmar an – er kandidiert in Friedenau gegen Dilek Kolat.

 

Aber:

 

 

 

 

Dilek Kolat macht für die SPD schon lange keine gute Figur. 1967 in der Türkei geboren, 1970 in Berlin, 1986 Abitur, 1989 Diplom-Wirtschaftsmathematikerin, 1990 Depot-A Managerin bei der Deutschen Kreditbank AG Berlin. „Verheiratet (mit Kenan Kolat, dem ehemaligen Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, auch SPD), keine Kinder, Islam“. Im Jahr 1995 trat sie in die SPD ein – und schnurstracks war sie Mitglied der BVV Schöneberg und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Nach den vorgezogenen Wahlen von 2001 wurde sie Mitglied des Abgeordnetenhauses und ab 2004 Kreisvorsitzende der SPD Tempelhof-Schöneberg. Mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2006 und 2011 gewann sie jeweils das Direktmandat für den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg 3. Sie wurde stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Abgeordnetenhaus. Die einflussreiche Mitgliedschaft im Sparkassenbeirat und bei der Lottostiftung kamen hinzu – und im Dezember 2011 der Posten als Senatorin.

 

Grabenkämpfe

Nach einem Bericht des „Tagesspiegel“ vom 11.03.2014 „brachen im SPD-Kreisverband Tempelhof-Schöneberg alte Grabenkämpfe wieder auf – mit schweren Vorwürfe gegen das Umfeld der Genossin Kolat. 43 Genossen aus dem Ortsverband Friedenau fochten die Wahl der Delegierten für die Kreisdelegiertenversammlung an“. SPD gegen SPD. Für Tempelhof-Schöneberg und Friedenau wurden „verdächtige Ummeldungen aus anderen Ortsverbänden nach Friedenau zur Beeinflussung der Wahlstimmen zu Gunsten von Dilek Kolat“ publik. Die Angelegenheit wurde ziemlich schnell und lautlos „geregelt“, so dass im Dezember 2014 der Berufung als Stellvertreterin des Regierenden Bürgermeisters nichts mehr im Wege stand. Nachdem Müller nun (wieder) SPD-Landesvorsitzender wurde, gehörte Dilek Kolat zu den ersten, die im Info-Radio diesen Schritt begrüßten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Kolat wäre nicht Kolat, wenn sie aus den Friedenauer Vorkommnissen keine Lehren gezogen und ihre Weichen für Tempelhof-Schöneberg-Friedenau gestellt hätte. Sie finanziert das Wahlkreisbüro in der Schmiljanstraße, sie macht daraus auch ein Kulturbüro, bedient sich dem „Berlinischen“, Kommse rin, könnse raus kieken, Rein ins Verjnüjen, sie unternimmt Kiezspaziergänge, nicht ohne fachfrauliche Begleitung, sie wirbt für ihr neues Dialogformat „Kolat hört zu“. Hilfreiche Friedenauer Geister der überkommenen SPD-Stammtische hat sie an sich binden lassen, darunter Friedenau-Netzwerk, Engelmarkt, Nachbarschaftsheim, Bürgerinitiative Breslauer Platz, Initiativgruppe Stolpersteine Stierstraße sowie die von Rot-Grün bzw. dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg finanzierte Stadtteilzeitung Schöneberg. Irgendwie haben alle irgendwann irgendwas davon. Auch an „die armen Künstler“ wird (wieder) gedacht. Aus dem Wahlkreisbüro wird eine Galerie für lokale Künstlergrößen: Thomas Boenisch, Doris Hinzen-Röhrig, Uschi Niehaus und Silvia Sinha stellen aus – darunter auch Bernhard Nürnberger, der eine eigene Galerie in unmittelbarer Nähe am Perelsplatz betreibt. Das alles ist doch sehr durchschaubar.

 

Wahlkreisbüro Schmiljanstraße 17

Die Machtzentrale von Dilek Kolat befindet sich in der Schmiljanstraße 17. Wer dort namentlich sitzt, wie viele Mitarbeiter dort im Einsatz sind, erfährt man auf den SPD-Seiten nicht. Fakt ist wohl, dass die 35-jährige Marijke Höppner die Fäden zieht. Die berufliche Tätigkeit der ausgebildeten Reiseverkehrskauffrau wird derzeit mit „Studentin“ angegeben. Sie ist obendrein Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg und sitzt dort in den Ausschüssen für Frauen und Queerpolitik, Integration, Jugendhilfe und Schule. In den Ausschüssen für Stadtentwicklung und dem alles entscheidenden Hauptausschuss ist Höppner im Juli 2016 nicht mehr aufgeführt.

Nach unseren Berechnungen müsste die Genossin an über 14 Tagen eines Monats ihre Zeit entweder im Wahlkreisbüro oder im Rathaus Schöneberg verbringen. Dort trifft sie dann auf die Führung des Bezirksamts, auf Stadtrat Oliver Schworck (SPD), zuständig für die Ämter Jugend, Ordnung, Umwelt, Naturschutzamt, Fundbüro und das Amt für Bürgerdienste – was schon alles besagt, sowie auf Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD), die als Wunschkandidatin des nagelneuen SPD-Chefs Michael Müller für den Posten als Kassiererin der SPD-Zentrale gerade mal 67,5 Prozent der Delegiertenstimmen erhielt.

Bedeutend interessanter für Dilek Kolat sind die Kontakte von Marijke Höppner zu Mitgliedern der SPD-Fraktion in der BVV und ihren Verbindungen. Dazu gehören Stefan Böltes (beschäftigt als Referent der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus), Oliver Fey (beschäftigt als Pressereferent in Kolats Senatsverwaltung), Reinhard Janke (beschäftigt als Stadt- und Regionalplaner im öffentlichen Dienst), Melanie Kühnemann (Kandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2016 und Persönliche Referentin im Büro von Senatorin Dilek Kolat), Jan Rauchfuß (SPD-Fraktionsvorsitzender), Axel Seltz (beschäftigt als Angestellter der STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH), Martina Sommerfeld (beschäftigt im SPD-Bundestagsbüro von Gabriele Hiller-Ohm, Ausschuss für Arbeit und Soziales), Orkan Özdemir (beschäftigt beim BQN Berlin, mitfinanziert von Kolats Senatsverwaltung). Derzeit weniger im Blickfeld sind Dr. Rainer Baack, Bärbel Bernstein, Nihan Dönertas, Christoph Götz (beschäftigt als Pädagogischer Koordinator beim AWO Landesverband), Annette Hertlein, Ingrid Kühnemann und Hermann Zeller. Erwähnt sei noch, dass die SPD-Fraktion mehrere „parteiinterne“ Arbeitskreise unterhält, in denen bezirkspolitische Fragen beraten sowie Anträge und Initiativen erarbeitet werden.

 

Sozialdemokraten in Tempelhof-Schöneberg

Der SPD-Kreisvorstand Tempelhof-Schöneberg besteht aus Dilek Kolat (Vorsitzende), Lars Rauchfuß (Zwillingsbruder von Jan Rauchfuß, der wiederum als persönlicher Referent von Senatssprecherin Staatssekretärin Daniela Augenstein beschäftigt ist), Angelika Schöttler (s.o.) und Oliver Schworck (s.o.). Mit dabei Ingo Siebert (Geschäftsführer des August Bebel Instituts), Melanie Kühnemann (s.o.), Andreas Schwager (beschäftigt als Büroleiter des Regierenden Bürgermeisters), Kevin Kühnert (stellv. Bundesvorsitzender der Jusos, stellv. Vorsitzender der SPD Lichtenrade-Marienfelde, Mitglied des Landesvorstands der SPD Berlin und beschäftigt in Kolats Senatsverwaltung), Roland Hergesell (beschäftigt im SPD-Bundestagsbüro von Gabi Weber, Arbeitsgruppe Demografischer Wandel), Axel Seltz (s.o.), Oliver Fey (s.o.), Antje Schwarzer. Kreisbüroleiterin ist Lena Heinze-Berg.

Last but not least, aber ebenso nicht unwichtig für Dilek Kolat, die SPD-Abteilung Friedenau. Vorsitzender ist Matthias Geisthardt (beschäftigt im SPD-Bundestagsbüro von Mechthild Rawert, Ausschuss für Gesundheit), Stellvertreterinnen sind Ingeborg Ludwig (auch SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Tempelhof-Schöneberg) und Ann-Christin Wehmeyer (Mitarbeiterin im SPD-Bundestagsbüro von Bettina Hagedorn, Haushaltsausschuss). Als Beisitzer fungieren u.a. Gudrun Blankenburg (gefragte Kiez-Führerin der SPD), Angelika Schöttler (s.o.), Mechthild Rawert und Dilek Kolat, Christoph Dahm (beschäftigt als Geschäftsführer der „Gesellschaft für Integration mbH“ und gefördert durch Kolats Senatsverwaltung), Roland Hergesell (s.o.), Anette Hertlein (s.o.), Kevin Kühnert (s.o.).

Auch die Liste der Bezirksverordneten wurde beschlossen. Die SPD tritt wieder mit Noch-Amtsinhaberin Angelika Schöttler an, dahinter Oliver Schworck und Jan Rauchfuß. Einen ganz besonderen Trick hat sich die SPD für die Genossin Melanie Kühnemann einfallen lassen. Die Persönliche Referentin im Büro von Senatorin Dilek Kolat ist mit Platz 3 der BVV-Liste abgesichert. Wenn es allerdings mit dem Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße nichts werden sollte, weil in ihrem Wahlkreis Lichtenrade die CDU das Mandat eigentlich gepachtet hat, kann sie immerhin in der Bezirksverordnetenversammlung am John-F.-Kennedy-Platz bleiben. Selbstverständlich werden auch die Verdienste von Marijke Höppner gewürdigt. Sie steht auf Platz 5 der Liste. Nicht zu vergessen Christoph Götz (s.o.), der sich als stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat. Neben den altbekannten Gesichtern, Ingrid Kühnemann, Mutter von Melanie Kühnemann, Axel Seltz (s.o.), Stefan Böltes (s.o.) und Reinhard Janke (s.o.), dem historisch geprägten Rückgrat der Tempelhof-Schöneberger Kommunalpolitik, tauchen auf der Liste auch neue Gesichter auf: Kevin Kühnert (s.o.), Lars Rauchfuß (s.o.) und Susanne Böltes (s.o.), der Frau von Stefan Böltes (s.o.). Zur (momentanen) Vollständigkeit gehört, dass die SPD-Kreisdelegiertenversammlung Tempelhof-Schöneberg am 5. Dezember 2015 auch die Spitzenkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016 „bestimmte“: Michael Müller Platz 1, Dilek Kolat Platz 2.

 

Wir meinen:

Die Verfassung weist den Parteien die zentrale Rolle zu, wenn es um die „politische Willensbildung des Volkes“ geht. Wer allerdings den „Familienbetrieb“ und die „Machenschaften“ in Tempelhof-Schöneberg-Friedenau im Zusammenhang betrachtet, wird daran berechtigte Zweifel hegen. Fakt ist: Die SPD hat seit 1990 mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. In den siebziger Jahren waren Hunderttausende in die SPD eingetreten, um Staat und Gesellschaft zu verändern. Die SPD hatte 1976 mehr als eine Million Mitglieder. Die Funktionärspartei war zu einer Mitgliederpartei geworden. Seither leitet die SPD daraus bis heute den Anspruch ab, ein Spiegelbild der Bevölkerung zu sein.

Die klassischen Milieus von Friedenau existieren nicht mehr. Noch wehrt sich die SPD trotzig gegen den Abschied vom alten Selbstbild. Entscheidend aber bleiben Personen und Konzepte. Eine moderne Partei muss gegen alte und liebgewordene Strukturen durchgesetzt werden – gegen den Willen von alteingesessenen Mitgliedern und karrieresüchtigen Funktionären.

SPD, Michael Müller, Dilek Kolat und die anderen „Möchtegerns“ hinken der sich rasch wandelnden Gesellschaft hinterher. Diese Netzwerke werden nicht mehr funktionieren, weil sie längst nicht mehr den Querschnitt der Bevölkerung repräsentieren. Im Gegenteil: Diese Netzwerke fördern den Frust und die Verdrossenheit über die etablierten Parteien.

 

Die Angaben in diesem Beitrag beruhen auf Recherchen vom April/Mai 2016. Sollten die genannten Beschäftigungsverhältnisse nicht (mehr) zutreffen oder sich inzwischen geändert haben, dann werden wir nach entsprechender Information den Text zeitnah aktualisieren.

 

Michael Müllers Tempelhofer Netzwerk. Stand 2016

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Aktuelle Immobilienangebote für Friedenau, 2018

Ausverkauf von Friedenau

 

Der Grundstückseigentümer ist nicht verpflichtet, die Mieter über seine Pläne zu informieren. Verkauft er zum Beispiel ein Dachgeschoss, dann ist das lediglich eine Angelegenheit fürs Grundbuch. Für die folgenden Baumaßnahmen ist nicht mehr der Grundstückseigentümer des Gesamtanwesens, sondern ausschließlich der Eigentümer des Dachgeschosses  zuständig. Bei Problemen ist für die Mieter nicht mehr er Ansprechpartner, sondern der Eigentümer des Dachgeschosses. Das ist Gesetz und damit werden Mieter in unwürdige Auseinandersetzungen gezwungen. Zu fragen ist daher, ob das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg nicht die Pflicht hat, die Bürger über derartige Baumaßnahmen zu informieren. Schließlich liegen der Abteilung Stadtentwicklung und Bauen die Pläne für eine Baugenehmigung lange vor.

 

Es geht um die Häuser Hauptstraße Nr. 77 und Nr. 78/79. Beide stehen unter Denkmalschutz, beide stehen wohl kurz vor massiven Umbauten, die bisher nicht öffentlich gemacht wurden.

 

 

 

Der gewaltige Gerüstbau auf dem Dach Hauptstraße Nr. 77 lässt vermuten, dass die bereits vorhandenen, noch „erträglichen“ Dachgeschosswohnungen, durch „luxuriöse Traumwohnungen“ ersetzt werden sollen. Vorerst kann nur spekuliert werden, dass das städtebauliche Erscheinungsbild am „Tor zur Stierstraße“ gravierende Veränderungen der Dachlandschaft zur Folge haben wird. Doch damit nicht genug.

 

Gleich nebenan hat nach einer Mitteilung des „Wirtschaftsmagazins Deal“ vom 19.09.2017 „Barings Real Estate Advisers im Rahmen eines bestehenden Separate-Account-Mandats“ das Büro- und Geschäftshaus Hauptstraße Nr. 78/79 erworben. „Verkäufer sind die SILVER CLOUD Invest GmbH & Co. KG aus Köln und die Klingsöhr Unternehmensgruppe Berlin.“ Mitgeteilt wird, dass die „Immobilie aktuell ca. 4.000 qm umfasst, die „durch Ausbauten auf ca. 5.100 qm erweitert werden“ können. „Der große Kinosaal (ehemaliger Roxy-Palast und später Discothek „La Belle“) ist heute an einen Bio-Supermarkt vermietet. Alle weiteren Flächen sind bereits leergezogen oder werden im Laufe des Jahres frei, sodass Barings mit der Sanierung und Repositionierung des Objektes beginnen kann. Barings plant die Einzelhandels- und Büroflächen vollständig zu sanieren und neu zu vermieten.“

 

Ein Blick in die Plansammlung des Architekturmuseums der TU Berlin macht deutlich, dass der 1928/29 entstandene Stahlskelettbau von Martin Punitzer, seinerzeit eine Kombination von Kino und Kaufhaus, so flexibel errichtet wurde, dass jederzeit wechselnde Nutzungen möglich sind. Auch der Laie wird bei genauerer Betrachtung feststellen, dass die bereits damals angelegte vielschichtige Dachgeschosslandschaft mit ihren Terrassen ganz nebenbei gewinnbringend in lukrative Maisonettewohnung, Loft oder Penthouse umgewandelt werden „könnte“.

 

Doch damit könnte es noch immer nicht genug sein. Genau hinter diesen Grundstücken befindet sich im Blockinneren zwischen Haupt- und Lauterstraße eine Grünfläche mit Stellplätzen, die als „überwiegend versiegelte Fläche“ angesehen werden könnte. Das gibt dem Baustadtrat Jörn Oltmann (GRÜNE) die Möglichkeit, „eine möglichst kompakte Bauweise auf möglichst versiegelten Flächen zu ermöglichen“. In der Wielandstraße und Innsbrucker Straße hielt er „eine Bebauung für angemessen“.

 

Das Tor zur Stierstraße. Foto H&S, 2017

Nachverdichtung: Das Tor zur Stierstraße

 

Berlin ist dabei, sein Gesicht zu verlieren. Grundlegendes wird verändert. Stadtbildprägendes wird kaputt gemacht. Identitätsstiftendes wird zerstört. Denkmalschützer geben auf. Stadtplaner setzen auf Verdichtung und Maximierung der Kubatur.

 

Die beiden viergeschossigen Wohnhäuser an der Ecke Haupt- und Stierstraße bilden seit über einhundert Jahren das „Tor zur Stierstraße“. Sie stehen unter Denkmalschutz.

 

 

 

 

In der Berliner Denkmaldatenbank heißt es: „Das Haus Hauptstraße Nr. 77/Stierstraße Nr. 22 wurde 1902 nach Plänen von Franz Fedler mit zwei Aufgängen errichtet. Die Straßenfassade ist asymmetrisch konzipiert. Die stumpfwinklige Ecke an der Einmündung der Stierstraße wird durch einen Erker betont, der über einem niedrigen Turmgeschoss mit einer Welschen Haube bekrönt ist. An der Hauptstraße erhebt sich ausmittig ein breiter Erker mit hohem Quergiebel, links davon sind Loggien angeordnet, zwischen dem Erker und dem Eck-Erker kragen Balkons aus, die von Kolossalpilastern flankiert werden. Die kürzere Straßenfront an der Stierstraße wird nur durch einen schmalen Erker gegliedert, dem seitlich Loggien zugeordnet sind.“

 

Das gegenüberliegende Wohnhaus Hauptstraße Nr. 76/Stierstraße Nr. 1 „wurde 1907/08 nach Plänen von Paul Meyer auf einem spitzwinkligen Eckgrundstück erbaut. Das Haus wird durch je zwei Aufgänge an den beiden Straßenseiten erschlossen. Der Kopfbau ist zweiachsig. Die beiden weitgehend identischen Straßenfronten werden jeweils durch drei in sich asymmetrische Risalite mit Quergiebeln gegliedert. Den Risaliten sind Erker, offene Loggien und Balkons zugeordnet. Die Hauseingänge werden durch Portale mit Pilastern und Putten betont“.

 

Das Stadtentwicklungsamt Tempelhof-Schöneberg besteht aus den Bereichen Stadtplanung, Bauaufsicht und Denkmalschutz, der die Aufgabe hat, Denkmale, also auch Wohn- und Geschäftshäuser, zu schützen, zu erhalten, zu pflegen. Das ist die Crux. Der Baustadtrat will bauen, muss bauen, weil davon auch sein politisches Schicksal abhängt – der ihm unterstellte Denkmalschutz will, muss und sollte bewahren. Der Konflikt innerhalb der Behörde ist vorprogrammiert.

 

Der Eingriff in den denkmalgeschützten Häuserbestand Friedenaus geschieht in einer Zeit, in der sich die Erkenntnis durchzusetzen beginnt, dass die rücksichtslose „Verdichtung“ Berlins, die mit dem Verlust zahlreicher Grünflächen und gewachsener Wohnstrukturen einhergeht, kein zukunftsfähiges Konzept für die Schaffung neuen Wohnraums sein kann. Es scheint, dass diese Einsicht im Stadtentwicklungsamt Tempelhof-Schöneberg noch nicht gereift ist.

 

Hier wird auf die nagelneue „Berliner Bauordnung“ von 2017 und die darin formulierten Erleichterungen für die Immobilienbranche gesetzt: „Wird bei bestehenden Gebäuden ein oberstes Geschoss zu Wohnzwecken nachträglich errichtet oder ausgebaut, muss kein Aufzug hergestellt werden. Diese Regelungen berücksichtigen den derzeitig angespannten Wohnungsmarkt, der die kostengünstige Erschließung von Wohnraumreserven im Gebäudebestand erfordert.“ Da fällt schon mal ein enormer Kostenfaktor weg.

 

Wer die gewaltigen Gerüstbauten am Haus Hauptstraße Nr. 77/Stierstraße Nr. 22 betrachtet, wird ahnen, dass der Ausbau des Dachgeschosses das „Tor zur Stierstraße“ nachhaltig verändern wird. So gut wie sicher ist, dass die bisher in der Dachschräge liegenden relativ unauffälligen Dachfenster verschwinden und durch Dachgauben ersetzt werden. Welche Modelle da auch eingesetzt werden, es spielt keine Rolle, weil die Dachlandschaft gravierend verändert wird. Das Zusammenspiel des denkmalgeschützten Ensembles zwischen Hauptstraße Nr. 77/Stierstraße Nr. 22 und Hauptstraße Nr. 76/Stierstraße Nr. 1 funktioniert nicht mehr. Das „Tor zur Stierstraße“ steht vor dem Aus.

 

Dieser Ausbau führt zur Konfrontation: Wirtschaftliche Interessen mit dem Streben nach Maximierung der erzielbaren Kubatur gegen ästhetische Forderungen des Denkmal- und Ensembleschutzes. Schlimmer wird es allerdings um die Zukunft der Gesellschaft bestellt sein. Die Miete für diese Wohnungen, „Wohnfläche von 90 m² und mehr, bezugsfertig bis 1918, Wohnlage gut, Lärmbelastung hoch“, dürfte derzeit „bei einer Nettokaltmiete zwischen 4,10 € und 8,66 € “ liegen. Mit den teuren Luxuswohnungen im Dach geht der Zuzug zahlungskräftiger Zielgruppen einher, der mittelfristig zu einer Verdrängung der bisherigen Bewohner führen wird. Das kann nicht gewollt sein!

 

Nachverdichtung Wielandstraße

 

Die GRÜNEN erleichtern uns die Wahl. Wenn sie eine Grünfläche als „eine überwiegend versiegelte Fläche“ betrachten und daher nun das Blockinnere zwischen den Grundstücken Wielandstraße Nr 17 und Fregestraße Nr. 72 verdichten und mit neun Eigentumswohnungen und einer Tiefgarage bebauen, dann steht die Wahlentscheidung schon vor dem 24. September fest.

 

Die „Berliner Woche“ hatte in ihrer Ausgabe vom 30. August 2017 über das „Projekt“ berichtet. Darin zeigen sich die Anwohner entsetzt. Denn die laut grünem Stadtentwicklungsstadtrat Jörn Oltmann „überwiegend versiegelte Fläche“ stellt sich als begrünter Innenhof heraus. „Der grüne Mann hat nur gesehen, was er sehen wollte, damit er den Bauantrag durchdrücken kann“, so ein Anwohner. Auch auf eine mehr als 200 Jahre alte Buche – älter als Friedenau! – will Oltmann keine Rücksicht nehmen. Er unterstellt laut „Berliner Woche“ den Anwohnern vielmehr, um den Verlust ihrer Stellplätze zu fürchten.

 

Wenn unsere Informationen zutreffen, dann wurde der Bauantrag einer ausländischen Investorengruppe vor mehr als sieben Jahren eingereicht und am 26.4.2010 vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg mit einem Vorbescheid bedacht. Wenn der Bauantrag erst jetzt bewilligt wurde, kann man sich vorstellen, dass Stadtplanung, Bauaufsicht und Denkmalschutz im Rathaus Schöneberg wohl in den vergangenen Jahren erhebliche Bedenken gegen die Bebauung hatten.

 

Es ist nun allerdings nicht das erste Mal, dass Oltmann, der selbst aus der Immobilienbranche kommt, genau dieser den Vorzug vor dem Erhalt Friedenauer Grünflächen gibt. Erinnert sei an das Mammutprojekt auf dem Bahndamm des ehemaligen Güterbahnhofs Wilmersdorf. Dort wird eine entwicklungsfähige und als Luftschneise dringend benötigte Freifläche zugebaut, ausdrücklich gefördert vom grünen Stadtrat.

 

„Politisch geht es mir darum, eine möglichst kompakte Bauweise auf möglichst versiegelten Flächen zu ermöglichen“, so der Dezernent in der „Berliner Woche“. „Grün- und Freiflächen sollen möglichst erhalten bleiben. Wohnungsneubau soll mit Augenmaß geschehen und trotzdem werden wir immer häufiger den Konflikt haben, dass Stellplätze wegfallen um Wohnungsbau zu ermöglichen. Dazu stehe ich in einem gewissen Rahmen. Ich mag keine Extreme. Doch im Fall der Wielandstraße halte ich eine Bebauung für angemessen.“

 

Die „politischen“ Ziele des grünen Stadtrats können die Bewohner der Wielandstraße 17 und mit ihnen viele Friedenauer angesichts der tatsächlichen Entscheidungen nur noch als Zynismus verstehen. Wenn die Immobilienbranche sich einen derart starken Einfluss im Stadtentwicklungsressort von Tempelhof-Schöneberg gesichert zu haben scheint, dann sollten bei den Bürgern alle Alarmglocken schrillen. Denn die Folgen davon betreffen die Wohnqualität aller Einwohner des Bezirks.

 

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Die Mühlenberg-Initiative wehrt sich

 

Mit Schreiben vom 4. Mai 2018 an das Bezirksamtskollegium von Tempelhof-Schöneberg: bezieht die Mühlenberg-Initiative eindeutige Position zur beabsichtigten Nachverdichtung am Mühlenberg. Da die fundiert begründeten Ausführungen auch eine grundsätzliche Bedeutung für Friedenau haben, veröffentlichen wir dieses Papier in vollem Umfang.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, grundsätzlich sind auch wir für eine Stadtentwicklung durch Nachverdichtung. Die Zersiedelung von Außenbereichsflächen kann so zumindest begrenzt werden. Dafür müssen jedoch die städtebaulichen Bedingungen gegeben sein. Die liegen für Schöneberg und Friedenau nicht vor, weil diese Ortsteile innerhalb der „inneren Stadt“ liegen (vgl. vorbereitenden Bauleitplanung Berlins, FNP 2015). Objektiv betrachtet, entfallen somit für Schöneberg und Friedenau sämtliche Formen von Nachverdichtung.

 

Es ist nicht akzeptabel, wenn in der „inneren Stadt“ die Wohnverhältnisse schon seit Jahrzehnten hinsichtlich der Bebauungsdichte durch Missachtung der kontinuierlich größer werdenden Infrastrukturdefizite insbesondere bei öffentlichen Grünflächen (1) und unter missbräuchlicher Inanspruchnahme des geltenden Planungsrechtes (2) kontinuierlich verschlechtert werden. Diese Tatsache kann nicht durch eine unqualifizierte Mehrheitsentscheidung (3) annulliert werden, die auch noch die Grundlage für einen Bezirksamtsbeschlusses zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens bilden soll.

 

Die vorgesehenen Überplanung des geltenden Bebauungsplanes für den Mühlenberg (XI-61 vom 26.04.1962) mit dem Ziel einer baulichen Nachverdichtung um mindestens 50% durch die Errichtung von einem 8geschossigen und zwei 12geschossigen Hochhäusern bei gleichzeitiger Steigerung des bestehenden Defizits an wohnungs- wie siedlungsnahen öffentlichen Grünflächen (4) kann daher von uns nicht widerspruchslos hingenommen werden. Das gilt umso mehr, als die planungs- und bauordnungsrechtlichen Bedingungen für dieses Vorhaben erst Jahrzehnte nach der Festsetzung des geltenden Bebauungsplanes und ohne die gebotene Abwägung hinsichtlich ihrer spezifischen Auswirkungen hergestellt wurden.

 

Wir erwarten daher Ihr Engagement in umgekehrter Richtung. D.h., dass überall in den Ortsteilen Schöneberg und Friedenau jede Form einer weiteren Nachverdichtung durch Wohnungsbau grundsätzlich unterbunden wird und stattdessen ausschließlich die zusätzlich erforderlichen, öffentlichen Grünflächen geschaffen werden oder zumindest, dass dafür gesorgt wird, dass die diesbezüglich bestehenden Defizite nicht noch weiter vergrößert werden.

 

Wenn schon eine Mehrheit der Bezirksverordneten sich hier weigert, ihrer stadtentwicklungspolitischen Verantwortung gerecht zu werden, sollten umso mehr Sie als oberste Verantwortungsträger*innen des Bezirks Tempelhof-Schöneberg von Berlin diese Aufgabe übernehmen und dafür sorgen, dass das betreffende Planverfahren unverzüglich eingestellt bzw. gar nicht erst eingeleitet wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

Koordinierungsrat der Mühlenberg-Initiative

Jörg Simon

 

1 vgl. Richtwerte des Landschafts- und Artenschutzprogramms (LaPro) bei SenUmVerKlima

2 Beschluss des Bezirksamtes Temp-Schbg vom 30.07.2013: „Leitlinien für die planungsrechtliche Beurteilung bei ergänzenden Bauvorhaben in hochverdichteten Gebieten“

3 Abstimmungsergebnis der 3.“Bürgerversammlung“ vom 05.12.23017

4 Schon das LaPro 1994 registrierte für den Schöneberger Norden (nördlich des S-Bahnringes) ein Defizit an öffentlichen wohnungs- und siedlungsnahen Grünflächen von insgesamt 121 ha und für den Schöneberger Süden von insgesamt 88 ha, in der Summe also von 209 ha (das entspricht ca. 284 Fußballfeldern).

5 Flächennutzungsplan (FNP) 1984 (GFZ=über 1,5) und Bauordnung für Berlin (BauOBln) 2005 (Reduktion der Abstands-und Freiflächengrößen um 60%). 

 

 

Am 14. Dezember 2017 gab die Abt. Stadtentwicklung und Bauen des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg dem Stadtentwicklungsauschuss einen Bericht ab. Wir veröffentlichen den Originalbericht der Verwaltung zu den Themen „3. Bürgerveranstaltung Am Mühlenberg“ und „Wielandstraße 17“. Der Bericht lag bis zum 17.12.2017 digital nicht vor. Er wurde nur analog im Stadtentwicklungsauschuss verteilt und uns zur Verfügung gestellt. Wir veröffentlichen den Bericht im Original.

 

1. Bericht der Verwaltung zur 3. Bürgerveranstaltung „Am Mühlenberg“

Die Siedlung „Am Mühlenberg“ bietet die Chance auf Grundstücken der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag und des Bezirks mit einer behutsamen Nachverdichtung bezahlbaren neuen Wohnraum zu schaffen. Bereits im Juli 2013 führte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt das Workshopverfahren „Urban Living“ durch. Im Rahmen dieser Ideenkonkurrenz wurden erste Entwicklungskonzepte erarbeitet Im Sommer 2015 wurde in Fortführung des Workshopverfahrens ein Gutachterverfahren durchgeführt, vor dessen Hintergrund bereits zwei Bürgerveranstaltungen stattfanden. Die dritte und das informelle Verfahren abschließende Bürgerveranstaltung fand am 5. Dezember 2017 im Rathaus Schöneberg statt.

 

Eingeladen waren alle Anwohner_jnnen, um über eine von drei städtebaulichen Varianten zu entscheiden, wie diese Nachverdichtung umgesetzt werden soll. Die Varianten unterschieden sich in der Anzahl und Höhe der Gebäude, sowie in ihrer Platzierung. Von den Teilnehmer_jnnen der Veranstaltung wird eine Bebauung mit zwei 12-geschossigen und einem 8-geschossigen Gebäude favorisiert. Mit 56,9 % fiel das Votum, eindeutig aus. Damit wurde der Variante der Vorzug gegeben, die am stärksten auf die Höhe der Gebäude und am meisten auf den Erhalt von Frei- und Grünflächen gesetzt hat In dieser Variante ist auch die Verlagerung der vorhandenen sozialen Einrichtung in ein neuzubauendes Gebäude enthalten.

 

In der Veranstaltung wurde unter anderem sehr intensiv nach Verkehrslösungen insbesondere für den ruhenden Verkehr gefragt, der durch die zusätzliche Bebauung verschärft wird. Es wird zu einer Verknappung der Stellplätze kommen, diesem soll jedoch durch die Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes begegnet werden. Die gewählte Siegervariante bildet nun die Grundlage für das einzuleitende Bebauungsplanverfahren in dessen Rahmen gemäß Baugesetzbuch weitere Bürgerbeteiligungen vorgesehen sind.

***

 

2. Bericht der Verwaltung zur Erläuterung des Bauvorhabens Wielandstraße Nr. 17

Am 4. Dezember 2017 fand die zweite Bürgerveranstaltung für die Anwohner_jnnen des Neubauvorhabens Wielandstr. 17 statt. Der viergeschossige Neubau mit Staffelgeschoss wurde Anfang des Jahres als Gartenhaus genehmigt. Es ging in der gut besuchten Veranstaltung vor allem darum, die Bedenken der Anwohner_jnnen gegen den genehmigten Neubau auszuräumen und offene Fragen zu beantworten. Zahlreiche Besucher_jnnen gaben ihren Befürchtungen Ausdruck, dass zwei Bäume auf dem Nachbargrundstücken durch die Bauarbeiten Schaden nehmen könnten. Diesen Bedenken konnte mit der Erläuterung der umfangreicher, Auflagen des Umwelt- und Naturschutzamtes und der Zusage, dass ein Außendienstmitarbeiter regelmäßig Kontrollen durchführen wird, begegnet werden.

***

 

Veröffentlichung des Büros der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg über anwesende, nicht anwesende sowie stellvertredend oder aus anderen Gremien anwesende Mitglieder der Bezirksverordentenversammlung. Wir veröffentlchen diese Liste. Da weiß der Wähler wenigstens, woran er ist.

 

Anwesenheit - 11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung 

Do, 14.12.2017 Status: öffentlich, 17:00 - 19:40, ordentliche Sitzung, Sitzungsraum 195, Rathaus Schöneberg

 

Anwesend:

Reinhard Janke SPD, Sebastian Baetke AfD, Nihan Dönertas SPD, Karsten Franck AfD, Patrick Liesener CDU, Dagmar Lipper FDP, Rainer Penk GRÜNE, Lars Rauchfuß SPD, Peter Rimmler CDU, Dr. Christine Scherzinger DIE LINKE, Bertram von Boxberg GRÜNE, Axel Seltz Ausschussvorsitz SPD, Wanda Preußker Schriftführung CDU, Ralf Kühne stellv. Ausschussvorsitz GRÜNE, Jörn Oltmann Bezirksstadtrat.

 

Nicht anwesend:

Alexander Gühloff CDU, Heinz Jirout GRÜNE, Elisabeth Voss  DIE LINKE, Christoph Götz SPD, Elisabeth Kiderlen GRÜNE, Ralf Olschewski CDU, Orkan Özdemir SPD.

 

Stellvertretend oder aus anderen Gremien anwesend:

Matthias Bauer Vertretung für Frau Elisabeth Voss DIE LINKE, Ingrid Kühnemann Vertretung für Herrn Orkan Özdemir SPD, Kevin Kühnert Vertretung für Herrn Christoph Götz SPD, Katharina Senge Vertretung für Herrn Alexander Gühloff CDU, Christian Wülfken Vertretung für Herrn Heinz Jirout GRÜNE.

 

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Nachverdichtung Am Mühlenberg

 

Die Wähler wollten es so. Schöneberg hat am 18. September 2016 mit 20,1 % GRÜN gewählt und muss nun auch mit der von den GRÜNEN favorisierten „Nachverdichtung“ leben. Ob Güterbahnhof Wilmersdorf, Wielandstraße oder Am Mühlenberg, der frühere Immobilienhändler und jetzige Bezirksbaustadtrat Jörn Oltmann zieht die Nachverdichtung durch. Gegenüber der Abendschau erklärte er: „Für die Anwohner ist das mit Sicherheit eine kleine Zumutung.“ Die Argumente gegen diese Bebauung sind ihm „wurscht“. Eine kleine Zumutung? DIE GRÜNEN vernichten GRÜN!

 

Auf der Bürgerveranstaltung am 5. Dezember 2017 ging es nicht um das „ob“, sondern nur um das „wie“. Für Oltmann war „das Ziel dieser Veranstaltung eindeutig definiert: In der Siedlung ‚Am Mühlenberg‘ soll mit einer behutsamen Nachverdichtung neuer Wohnraum geschaffen werden“. Die Medien waren vorher schon „auf Linie“ gebracht worden. So kann der eigentlich zur journalistischen Neutralität verpflichtete Moderator Sascha Hingst in der Abendschau vom 6. Dezember kommentarlos erklären, dass „diese Stadt Wohnungen braucht, jedes Jahr 15.000 bis 20.000, wenn Berlin weiter so schnell wächst“. Die Landesrundfunkanstalt rbb auf Landeskurs.

 

Fakt ist doch aber, dass das verfügbare Bauland für Wohnraum innerhalb der Berliner Stadtgrenzen begrenzt ist. Deshalb haben sich Berlin und Brandenburg nun darauf geeinigt, die Siedlungsachsen rund um Berlin zu erweitern und damit die Fläche für den Wohnungsbau zu verdoppeln. Dieser Landesentwicklungsplan soll Mitte 2019 in Kraft gesetzt werden. Spät, aber dennoch der einzig richtige Ansatz. Nicht jeder, der nach Berlin kommen will, kann in Berlin wohnen.

 

Oltmann hat die neue Marschrichtung noch gar nicht mitbekommen. Für ihn „orientiert sich das geplante Gesamtkonzept für die Siedlung Am Mühlenberg am aufgelockerten städtebaulichen Leitbild der 1960er Jahre. Mit der Nachverdichtung wird diese Idee weiterentwickelt, ohne es durch die Neubauten zu überformen. Wer also gekommen war, um sich gegen diese neuerliche „Mietskasernenbebauung“ auszusprechen, wurde herb enttäuscht. Das war schon vorher klar, denn Bezirksstadtbaurat Jörn Oltmann hatte bereits in der Pressemitteilung des Bezirksamts vom 30. November 2017 klare Kante gezeigt: „Vorstellung und Erörterung der drei Varianten inkl. Abgabe eines Votums. Welcher Entwurf dann umgesetzt werden soll, darüber können die Anwohnenden am 5. Dezember mitentscheiden.“ – Eine Nachverdichtung entweder mit vier Neubauten von acht Geschossen oder ein Neubau und zwei Hochhäuser.

 

Bürgerveranstaltungen des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg unter grüner Herrschaft sind eine Farce. Dazu passt, dass der von der Mühlenberg-Initiative formulierte Antrag auf Ablehnung des Bebauungsplans „nicht erlaubt“ wurde.